Das Scheitern der OSZE im Kaukasus ist die schlechteste Nachricht zum neuen Jahr. Russland will die US-Hegemonie in internationalen Organisationen brechen - und kommt damit nirgends so weit wie im Kaukasus.
Moskau hat es geschafft. Die letzte unabhängige Institution verlässt Georgien: Im Januar muss die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ihre Zelte in Tiflis abbrechen - auf Drängen Russlands, gegen den Willen der 55 übrigen OSZE-Mitglieder.
Im Kaukasus gescheitert: ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (r.) (© Foto: AFP)
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Moskau hat versucht, der OSZE eine eigene Mission in Südossetien abzupressen. Aber damit hätte die Organisation die Zerstückelung Georgiens gebilligt. Und Georgien gehört der OSZE ebenfalls an.
Die Wirtschaftskrise schwächt Russland, aber offenbar nicht so stark, dass es seine hochfliegenden außenpolitischen Ziele auf Eis gelegt hätte. Russland möchte ein neues, alternatives Sicherheitssystem installieren, das die Nato neutralisieren und die US-Hegemonie in internationalen Organisationen brechen soll.
Und nirgends ist Moskau dabei so weit gekommen wie im Kaukasus, dem traditionellen Hinterland, in dem sich historische, wirtschaftliche und militärische Ansprüche mischen.
Seit dem Krieg im August haben die OSZE-Beobachter ebenso wenig freien Zugang zu Georgiens abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien wie die EU-Beobachter, deren Mandat in ein paar Monaten auch ausläuft. Stattdessen schickt Russland 7600 Soldaten in die Provinzen, die unter solchem Schutz Geländegewinne machen und Grenzanlagen zu Georgien errichten.
Die Genfer Gespräche über die Nachkriegsordnung in Georgien, an der auch die OSZE teilnimmt, schleppen sich hin, Flüchtlingsfragen sind ungelöst, politische Fragen nicht einmal berührt. Die OSZE ist im Kaukasus gescheitert, das hat sich mit der Eskalation im August angedeutet - nun ist es unübersehbar. Das sind die denkbar schlechtesten Nachrichten zum neuen Jahr.
Freundschaft zwischen den Geschlechtern
(SZ vom 23.12.2008/cag)
...wenn ich manche Putin-Fans so anhöre, scheint es mir für die ausgemachte Sache zu sein, dass Russland am Besten noch in Kerngeorgien einmarschieren sollte.
Das pöse Georgien hat doch eigentlich gar kein Recht auf Selbstbestimmung, wie?
Ganz böse: 55:1 OSZE-Mitglieder sind für die Beibehaltung von 200 BEOBACHTERN (!). Jaja, alle 55 von der pösen USA gesteuert, was?
...
Ach ja, die "gefährlichen" Russen! Welchen Einfluss haben denn die Russen im Irak, wo die USA einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen haben? Und was machen sie vor ihrer eigen Haustür mit Kuba?
Wer hat die Abtrennnung des Kosovo von Serbien durchgesetzt, wo jetzt eine kriminelle Bande das Land um die Geburtsstätte der serbischen Nation regiert? Den Serben geschieht es recht, aber auch das ist völkerrechtswidrig.
Und wer hat die Taliban im Krieg gegen die Rusen aufgerüstet und massiv unterstützt? Dort wäre längst Ordnung, hätte man die Rusen in Ruhe gelassen. Und jetzt kämpfen die Amis genau dort gegen genau den gleichen Feind. Konsequent und richtig müssten jetzt die Russen als Retourkutschen die Taliban aufrüsten. Machen die das? Nein, sowas macht nur der Ami!
Wenn einer den Amis mal auf die Füsse tritt und Plöcke einsetzt, gut so!