Bei einem Beitritt Georgiens und der Ukraine sei die Sicherheitsstruktur gefährdet, behauptet Dmitrij Medwedjew, Russlands künftiger Präsident, in einem Interview, in dem er auch über Korruption, Demokratie und Putin spricht.
Der künftige russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat die Nato vor einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine gewarnt. Derartige Schritte könnten die Sicherheit in Europa gefährden, erklärte er in einem Interview der Financial Times.
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Russlands künftiger Präsident, Dimitrij Medwedjew, warnt die Nato vor einem Beitritt Georgiens und der Ukraine. (© Foto: dpa)
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Nach Einschätzung der Zeitung erhöht sich durch Medwedews Äußerungen der Druck auf die Allianz vor dem Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest, diesen beiden Staaten vorerst keine Beitragsperspektive zu eröffnen. "Kein Staat kann darüber erfreut sein, dass Vertreter eines Militärblocks, zu dem er selbst nicht gehört, dicht an seine Grenzen heranrücken", sagte Medwedew der Financial Times zur Begründung der russischen Position.
"Wir sind nicht glücklich mit der Situation rings um Georgien und die Ukraine. Wir betrachten sie als außerordentlich störend für die existierende Struktur der Sicherheit in Europa." Bemühungen um eine Nato-Aufnahme der Ukraine seien um so unverständlicher, als die große Mehrheit der dortigen Bevölkerung klar dagegen sei, erklärte Medwedjew, der am 7. Mai 2008 Präsident Wladimir Putin ablösen soll.
USA unterstützen Nato-Mitgliedschaft
Die maßgeblich von den USA befürwortete Annahme eines Fahrplans für eine spätere Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine ist vor dem Gipfel in Bukarest vom 2. bis 4. April unter den 26 Alliierten umstritten. Während neben Washington mittel- und osteuropäische Bündnispartner eine konkrete Beitrittsperspektive unterstützen, sind andere Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, bislang gegen eine zu rasche und enge Zusammenarbeit der Nato mit Georgien und der Ukraine.
In dem Interview versprach der kommende russische Präsident, das Rechtssystem zu stärken, die Korruption zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Russlands Ölgelder den Lebensstandard der Menschen erhöhen. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes soll das Leben jedes russischen Bürgers verbessern.
Medwedjew sieht sich selbst als Förderer demokratischer Werte. Die Demokratie in Russland sei zwar noch "sehr jung". Medwedjews Definition von Demokratie unterscheide sich aber in keinster Weise von "den klassischen Definitionen in allen Ländern".
Weiter betonte Medwedjew, das "Tandem", das er mit seinem Vorgänger, dem künftigen Miniterpräsidenten Wladimir Putin, bilden will, werde nicht zu Verwirrung und Instabilität führen. "Es ist der Präsident, der die Richtung innen- und außenpolitisch vorgibt", sagte Medwedjew. Dabei betonte er auch Putins Erfahrung als Staatsmann.
UN-Tourismusorganisation
(sueddeutsche.de/dpa/sg/bavo)
Man sollte die Russen verstehen. Die USA mit ihrer gegenwärtigen Bush-Administration hat nichts unterlassen, um die Sicherheitsstruktur in Europa in Frage zu stellen und damit Russland zu provozieren.
Ich konnte Putins Argumente gegen die Raketenstationierung der USA an Russlands Westgrenze gut nachvollziehen und auch die deckungsgleiche Position seines Nachfolgers Medwedjew, der nicht zu Unrecht vor der Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO warnt.
Wenn die Umstrukturierung der NATO von einem Schutzsystem des Westens in ein potenzielles Angriffssystem gegen Russland weiter betrieben wird, stellt sich für Deutschlqnd und andere EU-Staaten die Frage des Austritts aus dieser von den USA rücksichtslos domiinerten "Verteidigungs"organisation.
Wer russische Geschichte und russische Mentalität für nicht vernachlässigenswert hält, muss sich um den Sinn eines solchen Schrittes bemühen und sich darüber klar werden, was er nach sich ziehen kann.
Bekanntlich war die NATO-Gründung Ende der 40er Jahre des 20. Jahrhunderts eine Reaktion auf mögliche sowjetische Expansionen in Europa. Die NATO hat die Sicherheit Westeuropas erfolgreich gesichert und überlebte die Auflöung des Warschauer Paktes. Der unvoreingenommene Beobachter wird feststellen müssen, dass der NATO inzwischen andere und weltweite Aufgaben zugeschrieben werden, d. h. sie hat sich weitgehend die Erüllung amerikanischer Militärstrategien (u. a. Afghanistan, Afrika) zu eigen gemacht und zieht dadurch Mitgliedsländer in Konflikte, an denen die NATO jahtzehntelang keinen Anteil hatte. Dies ist die eigentlich ernste Entwicklung und macht zunehmend die deutsche und europäische Militär- und Bündnispolitik unfrei und von US-Interessen abhängig. Vertrauensvollere Beziehungen zu Russland werden damit schwieriger.
Der Mut, sich amerikanischer Bevormundung entgegenzustellen, scheint in Europa und Deutschland generell zu wenig entwickelt. Die Teilnahme an militärischen Konflkten und weniger die Verhinderung von Konflikten ist Realität.. Durch den Beitritt weiterer unmittelbarer Nachbarländer Russlands in die NATO nimmt diese Gefahr eher zu. Die psychilogische Wirkung auf Russland (und auch die russische Bevölkerung) aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen beider Wahrnehmung "Einkreisung" ist nicht zu unterschätzen.
Der verständliche Wunsch der Ukraine und Georgiens nach mehr Sicherheit vor Russland steht eine Verminderung an Sicherheit durch die Teilnahme an weltweiten Konflikten entgegen. Dies kann nicht im Interesse der Ukraine und Georgiens und auch nicht Europas liegen. Ein Hinwirken auf die Verminderung der Spannungen zwischen Russland einerseits und der Ukraine und Georgies andererseits sollte deshalb in Russlands eigenem Interesse liegen, in den Nachbarländern die Voraussetzungen dafür zu verbessern, sich dem Werben der NATO zu entziehen oder von eigenen Bündnisbestrebungen Abstand zu nehmen.
"daß nicht das Volk darüber bestimmt sondern die Politik"
Über Kriegseinsätze bestimmt in Deutschland das Parlament.
Das Parlament aber repräsentiert das Volk. Wenn nun tatsächlich eine Mehrheit gegen derartige Kriegseinsätze ist bzw. wenn, es eine mehrheit wirklich interessieren würde, dann frage ich mich, warum diese Leute wiedergewählt werden ?
Hallo Morcar,
ist genau richtig was Sie kommentieren.
Leider gibt es ein aber dazu und das heißt, daß nicht das Volk darüber bestimmt sondern die Politik.
Beispiele in Deutschland: Die Mehrheit ist gegen Afganistan- Einsatz und trotzdem findet er statt.
Beispiel Tschechien: Die Mehrheit ist gegen die Raketenstationierung, trotzdem werden sie stationiert..
Beispiel USA: Die Mehrheit ist gegen die Kriege, trotzdem finden sie statt und werden weitergeführt..
Für solche Entscheidungen gegen das Volk fließt kein Geld zum Volk sondern in Politik und Wirtschaft.
Beispiel: Die USA haben versucht einige Länder teils mit und ohne Erfolg das Ja zum Irak- Krieg zu erkaufen. Nachdem Gott sei Dank nicht alle Länder bestechlich waren, haben Sie den Krieg ohne die Zustimmung der UN begonnen.
Wenn die Entscheidung der Politik konform mit der Mehrheit des Volkes einhergehen würde,
gäbe ich Ihnen uneingeschränkt.
Was glauben Sie wenn die Russen in Kuba Raketen stationieren würden, was da passieren würde?
Falls Sie sich erinnern war das einmal die Absicht 1962. Da hätte Kennedy einen 3. Weltkrieb begonnen um das zu verhindern.
Außerdem lehrt die Geschichte der Neuzeit, daß kein Land so viele Kriege geführt hat wie die USA.
Sie drohen ständig mit Kriegen, besitzen
die Hälfte aller Waffen in der Welt und scheren sich nicht um internationale Abkommen wenn es um Ihre Interessen geht.
Was glauben Sie warum die USA Ihre Stützpunkte in Europa habe und ausdehnen wollen?
Der Iran als Atommacht fällt ja erst einmal aus wie die US Geheimdienste festgestellt haben.
Die Russen? Die sind in Ihrer Geschichte immer nur angegriffen worden.
Zur Erinnerung, nicht die Russen sind die Bösen wie es durch die Medien weisgemacht wird, sondern wir haben in Russland 20 Mio. Tote und ein verwüstetes Land hinterlassen.
Hitler hat damals die Russen und Ostländer als Untermenschen definiert. Manches Mal habe ich den Eindruck daß sich an dieser Propaganda und Denkweise bis heute leider nichts geändert hat
Das ganze ist doch US-ferngesteuert.
Wir sollten da nicht mitmachen. Wer Rußland auf solch eine Art und Weise, wie das die Amis ohne ernsten Hintergrund, mit der Stationierung von Raketen in Polen und Tchechien tut, der setzt den Frieden aufs Spiel.
Es gibt für uns keinerlei Anlaß, diese Provokationspolitik der NATO mitzutragen, im Gegenteil haben wir allen Anlass, unser Verhältnis mit Russland auszubauen und zu intensivieren. Alleine die gegenseitigen wirtschaftlichen Interessen verbieten, dieser riskanten Politik zu folgen.
Notfalls müssen das die NATO-Staaten ohne uns verantworten, denn wir sollten uns von dieser Strategie fernhalten oder verabschieden.
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