Russland Fast schon Hochverrat

Russland schlägt zwar nach außen leisere Töne an. Liberaler wird das Land jedoch nicht. Das zeigen zwei neue Gesetze, wonach bereits der Kontakt mit Ausländern Spionage sein kann.

Von Sonja Zekri

Es war das Foto der Woche: Die Wache des russischen Präsidenten führt Roman Dobrochotow ab, der Dmitrij Medwedjew auf skandalöse Weise unterbrochen hatte. Zum 15. Geburtstag der Verfassung hatte Medwedjew gesprochen, deren Garant er sei, die notfalls aber auch geändert werden könne. Da hielt es Dobrochotow, 25 Jahre, Journalist und Mitglied der Bürgerbewegung "Wir", nicht mehr aus: "Eine Schande sind solche Veränderungen! Wir brauchen freie Wahlen!", rief er. Und die Wachen schleppten ihn aus dem Saal.

Hilflos forderte der Präsident, man solle den Störenfried lassen, die Verfassung sichere das Recht auf Meinungsäußerung. Dobrochotow verbrachte Stunden auf der Polizei, seinen Job beim Radio ist er los, und Medwedjew war brüskiert.

Der Fall Dobrochotow, die brutale Niederschlagung des "Marsches der Nicht-Einverstandenen" und die Gründung einer weiteren aussichtslosen Oppositionspartei namens "Solidarität" am Wochenende zeigen nicht nur, dass die Demokraten von der Finanzkrise verblüffend wenig profitieren. Sie lassen auch ahnen, wie sich der Kreml das politische Krisenmanagement vorstellt: Null Toleranz.

Erweiterung des Spionage-Paragraphen

Die Töne nach außen sind bescheidener geworden. Im Inneren aber ist mit einer Liberalisierung nicht zu rechnen, das beweisen zwei neue Gesetze. Soeben hat die Regierung eine Erweiterung des "Spionage-Paragraphen" ins Parlament eingebracht, der bereits den Kontakt zu ausländischen Organisationen in die Nähe des Hochverrats rückt. Bislang galt als Spion, wer ausländischen Staaten oder Organisationen bei der Schädigung der "äußeren Sicherheit" Russlands half.

Fortan ist jede Handlung strafbar, die "gegen die Sicherheit der Russischen Föderation" gerichtet ist, gegen die Verfassung, die Souveränität sowie "die territoriale und staatliche Einheit". Roman Dobrochotow würde damit ebenso den Vorwurf staatsfeindlichen Verhaltens riskieren wie Boris Nadeschdin von der kremltreuen liberalen Partei "Gerechte Sache".

Er hatte die Verlängerung der Präsidentenamtszeit von vier auf sechs Jahre kritisiert und seine Bemerkungen an die BBC geschickt. Auch für Nicht-Regierungsorganisationen wie Memorial würde das Leben noch schwerer als bisher. Würden die Menschenrechtler ihre Kritik an Russlands virtueller Demokratie wie bisher ins Ausland senden, könnte ihnen künftig eine Klage wegen Landesverrates drohen.

Vor wenigen Tagen erst war das Sankt Petersburger "Memorial"-Büro von maskierten Sicherheitskräften durchsucht worden, Festplatten wurden beschlagnahmt, Akten kassiert.

Zudem hat die Duma in dritter Lesung ein Gesetz angenommen, das die Zuständigkeit von Geschworenengerichten einschränkt. Künftig dürfen Geschworene keine Verfahren mehr entscheiden, in denen es um Terrorismus, Geiselnahme, Umsturz, Massenunruhen oder Spionage geht. In Russlands gelenkter oder gekaufter Justiz sind Geschworenengerichte oft überraschend unabhängig aufgetreten.

Im Politkowskaja-Prozess etwa hatte ein Geschworener durchgesetzt, dass der Fall öffentlich verhandelt wird. Vor regionalen Gerichten im Kaukasus werden Terrorverdächtige zudem von Geschworenen häufiger freigesprochen.

Einige Beobachter, etwa der Leiter der Indem-Stiftung, Sergej Satarow, malen für die Zukunft ein "Szenario der Härte" an die Wand: Krisenbedingte Verteilungskämpfe unter den Eliten und die Angst vor Unruhen in Armee und Bevölkerung könnten ein Regime hervorbringen, gegen das der Putinismus noch harmlos wirkt. Bislang richtet sich die Wut der Menschen allerdings noch nicht gegen den Kreml. In der Provinz steigt die Zahl der Selbstmorde.