Russland Europarat prangert Folter im Nordkaukasus an

Im Nordkaukasus müssen Gefangene alltäglich grausame Folter erleiden. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor. Die russische Regierung stimmte dessen Veröffentlichung überraschenderweise zu - und gelobt Besserung.

In Russlands Problemzone Nordkaukasus gehören Folter und schwere Misshandlungen von Festgenommenen zum Alltag. Zu diesem Schluss kommt das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) in seinem jüngsten Bericht. Dieser Bericht wurde am Donnerstag in Straßburg vorgestellt, nachdem die russische Regierung überraschend ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben hatte.

Elektroschocks, Erstickungsversuche, Verbrühungen mit kochendem Wasser, Stockschläge und das Androhen von Vergewaltigung: Die Liste der registrierten Klagen in Polizeistationen der Teilrepubliken Tschetschenien, Dagestan und Nordossetien ist lang. "Jeder Verdächtige, der sich nicht sofort schuldig bekennt oder Fragen der Ermittler beantwortet, läuft Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden", heißt es in dem Bericht.

Als wichtigste Gegenmaßnahme empfahl das Komitee eine strenge Politik der "Null Toleranz" gegenüber Folter. Die Regierung in Moskau erklärte dazu, man bemühe sich, die Empfehlungen umzusetzen und die Lage zu verbessern. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, würdigte diesen Schritt der russischen Regierung als "Beginn einer neuen Politik". Die russischen Behörden sollten außerdem brutale Polizisten zur Rechenschaft ziehen und die häufig menschenunwürdigen Haftbedingungen verbessern, forderte Jagland.

19 Berichte in Moskau unter Verschluss

Die Experten des Komitees, Mediziner, Juristen und Menschenrechtler, hatten im April und Mai 2011 Haftanstalten in Tschetschenien, Dagestan und Nordossetien kontrolliert. Bisher hatte es Russland abgelehnt, Berichte des Antifolterkomitees zu veröffentlichen. Von den bisher 22 Berichten über Kontrollbesuche seien noch 19 in Moskau unter Verschluss, hieß es.