Russland-Ermittlungen Angebliche Zahlungen von Manafort - Gusenbauer weist die Vorwürfe zurück

Österreichs Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Jahr 2008

(Foto: AP)
  • Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort soll der "Hapsburg Gruppe", einer Gruppe ehemaliger Politiker aus Europa, Geld für verdeckte Lobbyarbeit bezahlt haben.
  • Ein ehemaliger europäischer Kanzler habe die Gruppe geleitet. Medienberichten zufolge führt die Spur zu Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.
  • Gusenbauer weist alle Vorwürfe zurück.

US-Präsident Donald Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort hat US-Sonderermittler Robert Mueller zufolge geheime Zahlungen an ehemalige europäische Politiker geleistet. Sie seien für Lobbyaktivitäten zugunsten der Ukraine bezahlt worden, so der Vorwurf.

Manafort habe die informell als "Hapsburg-Gruppe" bekannte Gruppe ehemaliger Politiker dafür bezahlt, als "unabhängige" Analytiker aufzutreten, obwohl die Mitglieder tatsächlich bezahlte Lobbyisten gewesen seien. Die verdeckte Lobbyarbeit habe zum Teil in den USA stattgefunden, heißt es in Muellers Dokumenten. Ein ehemaliger europäischer Kanzler habe die Gruppe geleitet.

Berichten österreichischer Medien zufolge soll es sich dabei um Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer handeln. Gusenbauer war bis 2008 im Amt, inzwischen sitzt er im Aufsichtsrat der in Berlin ansässigen Denkfabrik "DOC - Dialogue Of Civilizations". Gründer des Think Tanks ist Wladimir Jakunin, langjähriger Präsident der russischen Eisenbahn-Gesellschaft und Vertrauter Wladimir Putins.

Der ukrainische Abgeordnete Serhij Leschtschenko sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe die Informationen über Gusenbauer in einem Register zu nicht öffentlich deklarierten Zahlungen von Janukowitsch an Manafort gesehen. "Ich erinnere mich nicht an den Namen, aber ich erinnere mich an den Posten", sagte er. Gusenbauer habe sich nach Janukowitschs Amtsantritt für die Interessen der Ukraine stark gemacht. Außerdem habe sich der früher italienische Ministerpräsident Romano Prodi für Janukowitschs Interessen verwendet, soLeschtschenko.

Gusenbauer weist die Vorwürfe zurück. Er habe sich nicht für Janukowitsch, sondern für ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Kiew eingesetzt, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Sein Interesse habe 2012 und 2013 darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa heranrücke. Im Zuge dieser Aktivitäten sei er in den USA gewesen und habe diese Position auch dort vertreten, sagte Gusenbauer. Als jedoch keine Aussicht auf ein Abkommen mehr bestand, habe er seine diesbezüglichen Bemühungen eingestellt.

Paul Manafort habe er damals zwei oder drei Mal bei Veranstaltungen getroffen, unter anderem in Washington, bestätigte Gusenbauer. Mit Manaforts Aktivitäten in der Ukraine und für Janukowitsch habe er selbst aber nie etwas zu tun gehabt. Von einer zwischengeschalteten NGO in Brüssel und der Bezeichnung "Hapsburg-Gruppe" wisse er nichts.

Gusenbauers Name war im vergangenen Jahr bereits in Zusammenhang mit Offshore-Listen der Paradise Papers aufgetaucht.

Ehemaliger Trump-Mitarbeiter Gates will mit Mueller kooperieren

In den Gerichtspapieren wird Manafort beschuldigt, der Gruppe mithilfe von Offshore-Konten mehr als zwei Millionen Euro gezahlt zu haben. Zuvor hatte Manaforts ehemaliger Geschäftspartner Rick Gates eingewilligt, bei Muellers Ermittlungen zur Rolle Russlands während der US-Präsidentenwahl 2016 kooperieren zu wollen.

Gates, ein Ex-Wahlkampfhelfer Trumps, bekannte sich schuldig. Er ist wegen Verschwörung gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit Betrug und nicht registrierter Lobbyaktivität angeklagt. Außerdem werden ihm Falschaussagen vor Bundesbehörden vorgeworfen. Die Anklagepunkte haben keinen direkten Bezug zu Trumps Wahlkampfteam.

Manafort beteuerte vor Bekanntwerden der Anklage seine Unschuld. Gates' Schuldeingeständnis ändere nichts daran, dass er selbst sich gegen die Vorwürfe wehren werde, die unwahr seien, teilte Manafort mit.

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Am vergangenen Donnerstag waren 32 weitere Anklagepunkte gegen Gates und Manafort erhoben worden. Dabei geht es um Steuervergehen und Bankbetrug. Im Oktober waren Gates und Manafort bereits angeklagt worden, weil sie angeblich nicht registrierte Lobbyarbeit tätigten und sich zusammentaten, um Millionen Dollar zu waschen, die sie für ihre Tätigkeit für eine pro-russische Partei in der Ukraine erhalten hatten. Damals hatte Gates auf nicht schuldig plädiert.