Russland-Besuch von Gabriel Lawrow sieht Russland "von Nato-Einheiten umzingelt"

  • Bundesaußenminister Gabriel plädiert bei seinem Moskau-Besuch für regelmäßige Gespräche zwischen der Nato und Russland und warnt vor einer "neuen Aufrüstungsspirale".
  • Beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow stellt Gabriel Meinungsunterschiede deutlicher heraus aus sein Vorgänger Steinmeier.
  • Später trifft der Vizekanzler wahrscheinlich auch Präsident Putin.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch in Russland neue Abrüstungsschritte in Europa gefordert. Im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sagte Gabriel mit Blick auf Truppenstationierungen und Rüstungsvorhaben der Nato und Russlands: "Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen." Wie bei seinen vorherigen Besuchen als Wirtschaftsminister sollte Gabriel auch in der neuen Position von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen werden.

"Das war heute ein guter Auftakt", sagte Gabriel am Donnerstag in Moskau nach der Begegnung mit Lawrow. Dieser sagte, er spüre die Kontinuität der deutschen Außenpolitik. Allerdings stellte Gabriel seine Meinungsunterschiede zu Lawrow deutlicher heraus, als dies sein Amtsvorgänger und SPD-Parteifreund Frank-Walter Steinmeier getan hatte.

Lawrow wies Vorwürfe zurück, sein Land bedrohe die östlichen Nato-Mitglieder mit militärischer Übermacht. "Da haben wir eine andere Statistik." Russland werde selbst "von Nato-Waffen, von Nato-Einheiten umzingelt", sagte der Außenminister. "An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der Nato, auch aus der Bundesrepublik Deutschland."

Gabriel konterte, bei allem Respekt vor Moskauer Sorgen sei "die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas, das wir nicht akzeptieren können". Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt.

Gabriel: "Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges vermeiden"

Schon zuvor verteidigte Gabriel im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax zwar die Nato-Truppenstationierungen in Polen und im Baltikum als Reaktion auf die militärische Übermacht Russlands in der Region. Der SPD-Chef fügte aber hinzu: "Noch wichtiger wäre es, Schritt für Schritt wieder zu Abrüstungsmaßnahmen zu kommen."

Gabriel plädierte in dem Interview dafür, den Nato-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen zu lassen und Gespräche über eine Risikovermeidung im Ostseeraum zu führen. Dort kommen sich die Streitkräfte Russlands und der Nato bedrohlich nahe. "Einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges müssen wir um jeden Preis verhindern", sagte Gabriel.

Die Nato hatte die Treffen mit Russland nach der Annektion der Krim mehr als zwei Jahre lang ausgesetzt. Jetzt finden sie wieder statt, allerdings unregelmäßig. Beim Russland-Besuch Gabriels dürfte die Ukraine-Krise eines der zentralen Themen sein. Aber auch die Situation in Syrien und in Libyen soll bei den Gesprächen im Kreml zur Sprache kommen.

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Seinen ersten Termin am Donnerstag absolvierte der deutsche Außenminister aber nicht mit der Regierung, sondern mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft. In der Residenz des deutschen Botschafters traf Gabriel unter anderem mit dem Chefredakteur der Zeitung Nowaja Gazeta, Dmitrij Alexandrejewitsch, und dem Geschäftsführer von Greenpeace Russland, Sergej Tsyplenkow, zusammen.