Russland Aufklärung nach Moskauer Art

Undurchsichtig: Betreibt der Kreml gezielte Desinformation?

(Foto: dpa)

Betreibt der Kreml eine Desinformations-Kampagne gegen Deutschland? Die Nachrichtendienste sollen das jetzt untersuchen.

Von Stefan Kornelius und Georg Mascolo

Nun macht wieder das Wort vom "neuen Kalten Krieg" die Runde. Russlands Premierminister Dmitrij Medwedjew benutzte es auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche. Seither wird debattiert, ob der Vertraute von Präsident Wladimir Putin damit vor einer neue Phase der Konfrontation warnen wollte. Oder ob er bereits den Ist-Zustand beschrieb.

Diese Frage stellt man sich auch in der Bundesregierung. Das Kanzleramt will nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wissen, ob die russische Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht. "Aktive Maßnahmen" nannte man diese Technik im Kalten Krieg, der sowjetische Geheimdienst KGB war ein Meister darin. Nun sollen BND und Verfassungsschutz herausfinden, ob die alten Methoden auch in neuen Zeiten wieder zum Einsatz kommen. Offiziell reagiert die Bundesregierung schmallippig: "Wir kommentieren das nicht", hieß es lediglich.

Für die Antwort auf die Frage interessiert sich angeblich die Kanzlerin persönlich, auch das Bundespräsidialamt hat schon nachgefragt. Im Kanzleramt beaufsichtigt der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die nun laufenden Ermittlungen. Im gesamten außenpolitischen Apparat in Berlin werden die Ergebnisse mit hohem Interesse beobachtet. Auch das Auswärtige Amt ist informiert und eingebunden.

Ein Eingeweihter sagt: "Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt."

Dass es sich dabei nicht nur um ein deutsches Phänomen handelt, macht die Europäische Union seit Langem klar. Der Auswärtige Dienst der EU unter der Italienerin Federica Mogherini veröffentlicht seit 28. Oktober 2015 wöchentlich einen Überblick über die jüngsten Desinformationskampagnen. Gerade ist der 15. Bericht dieser Art erschienen. Seit Wochen tauchen dort mehr und mehr Belege für eine gezielte Beeinflussung in Deutschland auf.

Es sind vor allem osteuropäische Regierungen, die behaupten, dass Moskaus Staatsmedien gezielt eingesetzt würden, um Zwietracht unter den ohnehin zerstrittenen Europäern zu säen. Die nun zu beantwortende Frage aber reicht weiter: Dienen die teils grotesken Übertreibungen in den russischen Staatsmedien - wenn etwa die Silvesternacht in Köln mit der sogenannten Reichskristallnacht verglichen wird - dem politischen Ziel, die Kanzlerin zu schwächen? "Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt", sagt eine mit den Untersuchungen vertraute Person.

Russlandexperten haben nämlich einen Verdacht: Hier gehe es nicht um Sticheleien, sondern um die systematische Destabilisierung Deutschlands, das als belastbarer Pfeiler in der westlichen Gemeinschaft gilt. "Wer ein neues System in Europa will, der muss an Deutschland und seine Kanzlerin ran", sagt ein hoher Beamter aus dem außenpolitischen Apparat.

Zudem soll geklärt werden, ob Russland sich um einen Schulterschluss mit rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland bemüht. In anderen europäischen Ländern, etwa Frankreich und Ungarn, gibt es dies bereits. Schon vor Monaten stellten Verantwortliche im Kanzleramt deshalb die Frage, ob in Deutschland nicht ebenfalls extreme Gruppierungen aus Moskau unterstützt würden. Es sei kaum vorstellbar, dass die russische Regierung ausgerechnet um Deutschland einen Bogen mache. Die Sache versickerte, das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte, es habe kein Mandat, Organisationen wie Pegida oder die AfD zu beobachten.