Anspannung vor dem Gipfeltreffen: Russland ist ein anspruchsvoller Gastgeber, dessen Stolz die USA nicht verletzen sollte.
Es war ein verzweifelter Appell. In einem Brief in der Washington Post warnten vier liberale russische Wissenschaftler Barack Obama vor den fatalen Folgen amerikanischer Realpolitik für die russische Demokratie.
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Stolzer Blick nach vorn: Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew empfängt Barack Obama im Kreml auf Augenhöhe. (© Foto: Reuters)
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Bei aller Dialogbereitschaft und Freude am Wandel dürfe sich der US-Präsident nicht zum Handlanger russischer Großmachtphantasien machen, mahnten die Forscher, darunter Lew Gudkow vom unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Levada-Zentrum. Sollte Amerika ernsthaft die Aufteilung von Interessensphären erwägen, sollte es eine "Finnlandisierung" der Ukraine hinnehmen, die Unterwerfung eines souveränen Staates unter den Kreml, dann mache sich Washington zum "Papagei" russischer Nationalisten.
Obama, flehten die russischen Demokraten, dürfe die Interessen der Moskauer Führung nicht mit denen des Volkes verwechseln. Die russische Gesellschaft wünsche sich mehr Mitsprache und Rechtsstaatlichkeit. Der Kreml jedoch strebe den Aufstieg in die elitären globalen Zirkel von Politik und Wirtschaft an, aber er wolle die West-Integration zu eigenen Bedingungen und habe seine Demokratiefeindschaft nicht abgelegt.
Es hätte dieses Briefes nicht bedurft, um zu zeigen, dass Obamas Besuch in Russland zu seinen komplizierteren Reisen gehört und dies nicht nur, weil sein Vorgänger George W. Bush das russisch-amerikanische Verhältnis so heruntergewirtschaftet hat, dass es mit dem Georgien-Krieg vor einem Jahr ein historisches Tief erreichte. Obama-Matrjoschkas mögen derzeit zu den beliebtesten Souvenirs in Moskau gehören. Eine der klassischen Holzpuppen mit seinem Gesicht bekam Obama vor seiner Reise nach Moskau von einem russischen Journalisten in Washington. Doch solche spielerischen Gesten täuschen niemanden.
Nicht alle Beobachter sehen die Sache so aussichtslos wie der ehemalige Putin-Berater Andrej Illarionow, der den ganzen Besuch für einen Fehler hält: "Wozu dem Kreml die Gelegenheit geben, den US-Präsidenten zu demütigen?", fragt er. Aber viele Beobachter sind sich einig: Vieles, vielleicht alles, wird davon abhängen, wie Obama das Kunststück fertig bringt, Russland Respekt zu erweisen, ohne sich vorführen zu lassen, amerikanische Interessen durchzusetzen, ohne russischen Stolz zu verletzen - kurz, wie sehr er der ehemaligen Supermacht die Illusion vorgaukelt, sie wäre noch immer eine.
Als gäbe es weder China noch Europa beschwor Präsident Dmitrij Medwedjew in seinem jüngsten Videoblog die Verantwortung Russlands und Amerikas vor der Geschichte: Ob Terror, Drogen, Atomraketen - vor allem von Moskau und Washington werde es abhängen, "wie die Welt in den nächsten zehn Jahren aussieht". In Moskau wird sich Obama auf Medwedjew konzentrieren, den gewählten Präsidenten, als könne er Russlands fortschrittliche Kräfte (Medwedjew) gegen die Kalten Krieger (Putin) stärken. In Wahrheit sind sich Premier und Präsident hier einig wie selten.
Denn knapp 20 Jahre nach der Implosion des sowjetischen Imperiums hat Russland seinen Platz in der Welt noch nicht gefunden. Immer wieder verblüfft Russland mit blutigen (Georgien-Krieg), kostspieligen (Subventionen für Weißrusslands) oder lächerlichen Manövern (Ja zur Welthandelsorganisation WTO, Nein zur WTO). Dies alles, um einen Anspruch aufrecht zu erhalten, der manchen düster an eine "Versailles-Situation" erinnert, an Deutschlands beleidigten Revanchismus nach dem Ersten Weltkrieg. Wenige Russen machen sich ernsthaft Illusionen über die Konkurrenzfähigkeit russischer Waren oder des russischen Militärs mit dem amerikanischen.
Warum also kann sich Russland nicht eingliedern in die Reihe respektierter Ex-Großmächte wie England, Frankreich oder Deutschland? Es gibt nachvollziehbare psychologische Gründe, schließlich lässt sich niemand gern in die zweite Reihe abschieben. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. "Russland wird wieder eine Großmacht sein oder es wird nicht sein", lautet ein programmatischer Putin-Satz aus den frühen Jahren seiner Präsidentschaft. Er verrät ein Verständnis von Politik als imperiales Nullsummen-Spiel: Was gut für den einen ist, muss schlecht für den anderen sein.
In dieser Weltgegend ist Schwäche gefährlich, heißt es oft. Peking könnte in das Vakuum stoßen, das Russland hinterlässt und Zentralasien an sich binden. Der Kaukasus könnte an Amerika fallen. In der Tat haben acht Jahre Bush-Regierung wenig dazu beigetragen, solches Misstrauen zu zerstreuen. Und Europas Russlandpolitik schwankt zwischen romantischer Hoffnung und moralischer Entrüstung, was das russische Befremden noch steigert.
Aber die Simulation alter Größe tröstet auch über vieles hinweg, über den Mangel an Freiheit beispielsweise. Eine Großmacht muss sich gegen Bedrohungen verteidigen, braucht Militär und Sicherheitsdienste, Polizei und Geheimdienste, sagt Dmitrij Oreschkin vom Forschungszentrum Mercator. Wohin mit Millionen Uniformträgern, wenn Russland sich eingestehen würde, dass es ein Land wie jedes andere ist? Die Großmacht als Jobmaschine.
Dabei gründet sich Russlands Supermacht-Anspruch im Grunde nur noch auf die Atomstreitkräfte. Der Kreml hat einen Kompromiss in Abrüstungsfragen mit dem geplanten US-Raketenschild in Osteuropa verknüpft. Gibt Obama in Polen und Tschechien nach, käme man ihm mit einem neuen Abrüstungsvertrag entgegen, so Medwedjew. Doch die Zeit spielt gegen Moskau. Russlands Raketen und U-Boote rosten dahin, für eine Modernisierung fehlt das Geld oder die Produktionskapazitäten. Russlands russisches Atompotenzial schrumpft ganz von allein. Und mit ihm im Idealfall eine lähmende Selbsttäuschung.
(SZ vom 06.07.2009/cag)
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Frau Zekri sollte realistischer schreiben - die pure Russophobie hilft nicht weiter! Der Hass ist aber nicht nur in den deutschen Medien anwesend - die Russische Bevoelkerung ist viel antiwestlicher als Putin oder Medwedjew und die USA sind extrem unpopulaer in Russland. Das kann die Regierung nicht ignorieren. Und die wahre Oposition (nicht Marginalen um Kasparow), die KP, ist auch sehr antiwestlich. Die USA kann keinen gemaesigteren Handelspartner als jetzige Machthaber im Russland finden...
Die USA haben aber lange Jahre gegen Russlands Interessen gekaempft, wenn die etwas von Russen wollen, muessen einem ueberzeugen, dass sie damit aufgehoert haben.
Es ist wichtig, dass auch die USA in einigen Fragen Nachgiebigkeit zeigt. Z.B. bei den erwaehnten WTO-Beitrittsverhandlungen hat Moskau sehr weit gegangen. Aber es waren die USA, die durch ihren Wasalen Saakaschwili staendig den Beitrittspreiss erhoeht haben - der Beitritt ist nicht drin, solange es von der Tbilisi-Zustimmung abhaengt und der Gespraechsabbruch war richtig. Allgemein, in Vergangenheit hat man von den Russen substanzielle Zugestaendnisse fuer ein Paar schoene Worte ueber Entwicklung im Russland gefordert. Aber man ist nicht mehr an den Lob aus dem Westen interessiert, weil der Westen keine moralische Autoritaet mehr in Augen der russischen Bevoelkerung besitzt - desswegen mussen die USA wahre Kompromisse angehen und die tun weh...
Ich kann die ganze Diskussion um die Russen nicht mehr hören. Dem Gorbatschow hat man mal versprochen, die Nato nicht mehr zu erweitern. Als die Nato ihre Existenzgrundlage mit dem Zerfall der Sowjetunion verloren hat, hat man aber genau das Gegenteil gemacht. Nun will man sogar einen Raketenschild in Europa bauen, wobei kein einziger Europäer danach befragt wurde. Es wurde über die EU und deren Bürger hinweg entschieden und die westlichen Medien wundern sich, warum sich Russland wehrt und angeblich auf dem Weg zu einer Supermacht ist. Dafür werden dann auch noch so Dinge wie "brutaler Georgien-Krieg" und "Gas-Streit" herangezogen, die mit dem Streben nach einer "Supermacht" doch überhaupt nichts zu tun haben.
Ich kann mich noch daran erinnern, dass Georgien den Krieg angefangen und auch die Ukraine mit ihren leeren Kassen den Gasstreit zu verantworten hat. Unsere Medien sehen das auch heute noch zum Teil ganz anders, was mehr an ein Bashing erinnert als eine objektive Berichterstattung.
Traurig stimmt mich hier die Rolle der EU. Die EU weiß einfach nicht, wie sie mit den Russen umgehen soll. Der Einfluss Amerikas verhindert schon fast einen freundlichen Kurs mit den Russen und es dauert vielleicht nicht mehr lange, da werden sich die Russen vielleicht von uns abwenden und lieber mit den Chinesen Geschäfte machen.
Das ist dann der Zeitpunkt, wo die EU traurig aus der Wäsche gucken wird, während sich die Amerikaner ins Fäustchen lachen werden.
Frau Zekri fragt sich, warum sich Russland nicht in die Reihe respektierter Ex-Großmächte wie England, Frankreich oder Deutschland einreihen kann. Ihr fallen dafür v.a. psychologische Ursachen ein, die man vermutlich sogar therapieren kann. Nun, zunächst einmal hinkt der Vergleich mit den europäischen Staaten ein wenig: ich bezweifle, dass sich Frankreich, die grande nation, nicht als Großmacht ansieht; selbiges gilt auch für England. Und was Deutschland angeht, so haben wir lediglich unser militaristisches Großmachtstreben durch unseren Status als Welthandelsmacht ersetzt bzw. kompensiert.
Eine Großmacht ist per definitionem "ein Staat, der kraft militärischer, ökonomischer und politischer Stärke weltweit oder regional einen erheblichen Stellenwert in den internationalen Beziehungen hat und einen beträchtlichen direkten oder indirekten Einfluss auf die Außen- und die Innenpolitik anderer Staaten ausübt." Das trifft ganz gewiss für alle, von Frau Zekri aufgezählten Staaten zu. Warum aber nicht für Russland, ein Land mit einem riesigen, strategisch bedeutsamen Territorium, riesigen Naturressourcen, ständigem Mitglied des Weltsicherheitsrates, Atommacht, einem Land, das zahlreiche Völker in sich vereinigt (an die 160 ethnische Gruppen)? Sind das nicht alles Antworten auf Frau Zekris Frage, warum sich Russland nicht als Ex-Großmacht betrachten kann?
Falls Frau Zekri terminologisch unpräzise Großmacht mit Supermacht verwechselt, so kann man dem nur entgegnen, dass Russland gar nicht eine Supermachtstellung anstrebt, zumindest wäre mir dann unklar, wie das mit der von Russland propagierten multipolaren Weltordnung zusammenpassen könnte.
Konnte nicht wissen, dass da eine empfindliche Stelle war. Jetzt weis ich es besser.
Lieber User,
nein, es war kein Löschreflex. Was sollte denn die Anmerkung mit dem Belzebub?
Freundliche Grüße,
Ihr Moderator
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