Russland-Affäre Rückt der FBI-Sonderermittler Trump zu nahe?

FBI-Sonderermittler Robert Mueller (vorne) gilt als unerbittlich - US-Präsident Donald Trump scheint deswegen zunehmend genervt zu sein.

(Foto: AFP; Bearbeitung SZ)

Der US-Präsident wirkt in der Russland-Affäre zunehmend verärgert über Robert Mueller. Will er ihn feuern? Und darf er das überhaupt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Thorsten Denkler, New York

US-Präsident Donald Trump zeigt sich immer verärgerter über die Russland-Ermittlungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Auf Twitter greift er ihn inzwischen persönlich an. Zudem heuert Trump einen zweifelhaften Juristen an, um sich in der Sache zu verteidigen - während seine bisherigen Anwälte weitere Dokumente an Mueller übergeben. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Worum geht es noch mal?

Um herauszufinden, wie weit die russische Einflussnahme im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im November 2016 ging, untersuchen zunächst das FBI und seit Mai 2017 Sonderermittler Robert Mueller den Fall. Eine der zentralen Fragen lautet, ob und, wenn ja, in welchem Umfang Trumps Wahlkampfteam mit den Russen zusammengearbeitet hat. Und auch, ob der US-Präsident mit Amtsantritt versucht hat, die Ermittlungen zu behindern. Trump bestreitet, dass es je eine Zusammenarbeit mit den Russen gegeben habe. Er nennt die Ermittlungen eine von den Demokraten aufgeblasene Hexenjagd.

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Trump hat Russlands Präsident telefonisch zu dessen Wahlsieg gratuliert. Warum ist er Putin so wohlgesinnt?

Der frühere CIA-Chef John Brennan hat als Antwort zwar keine Beweise, aber eine Theorie: Die Russen könnten etwas gegen Trump in der Hand haben, sagte er im US-Fernsehen. Und zwar etwas derart Kompromittierendes, dass der US-Präsident nichts auf Putin kommen lässt. Auch aus einem Dossier über Trump aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass Russland Informationen über ihn haben könnte. Etwa über eine unappetitliche Sex-Party im Moskauer Ritz Carlton Hotel, auf der Prostituierte vor Trump uriniert haben sollen. Stichwort: Golden Shower. Trump bestreitet das. Belege für die Behauptungen gibt es bisher nicht. Es ist aber erkennbar, dass Putin zu den wenigen Politikern auf der Welt gehört, gegen die er kein böses Wort getwittert hat. Brennan vermutet: "Ich glaube, Trump hat Angst vor dem russischen Präsidenten."

Wer ist Trumps neuer Anwalt?

Joe diGenova ist ein ehemaliger Staatsanwalt aus Washington, der regelmäßig im Sender Fox News zu Gast ist. Er vertritt seit geraumer Zeit die These, dass sich führende FBI-Mitarbeiter mit Leuten von Hillary Clinton oder sogar mit der ehemaligen demokratischen Präsidentschaftskandidatin selbst verschworen haben. Und dass der "deep state" - eine Art Schattenmacht - am Werk ist. Das Ziel: Sollte Trump die Wahl gewinnen, wollten sie ihm etwas anhängen. Mit dieser Verschwörungstheorie ist diGenova genau auf Trump-Linie. Es wird vermutet, dass der Anwalt jetzt vor allem dem Justizministerium Ärger machen soll, dem Sonderermittler Mueller und die Bundespolizei FBI unterstellt sind.

Trump hat in seinen Tweets vom Wochenende erstmals Mueller persönlich angegriffen. Wird er versuchen, ihn zu feuern?

Auszuschließen ist das nicht. Nach Medienberichten hat Trump schon im Sommer 2017 versucht, Mueller zu entlassen. Erst die Rücktrittsdrohung seines Justiziars im Weißen Haus, Don McGahn, soll ihn daran gehindert haben. Und Trump hat schon ganz andere gefeuert: im Mai 2017 etwa FBI-Chef James Comey. Später hat der Präsident öffentlich damit geprahlt, dass das etwas mit der Russland-Affäre zu tun gehabt habe. Vergangene Woche ließ er den stellvertretenden FBI-Chef Andrew McCabe feuern. Der war zwar schon zurückgetreten. Aber seine nachträgliche Entlassung bewirkt, dass McCabe einen Teil seiner Pensionsansprüche verliert. Auf Twitter wettert Trump weiter gegen Mueller und seine Ermittlungen. Am Mittwoch zitiert er länglich einen Havard-Professor, der offenbar auf seiner Seite ist.

Kann Trump den Sonderermittler überhaupt feuern?

Nicht direkt. Mueller ist dem Justizministerium unterstellt. Und weil Justizminister Jeff Sessions sich im Frühjahr 2017 von der Aufsicht über die Ermittlungen zurückgezogen hat, ist seitdem dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zuständig. Trump könnte nun seinen Justiziar auffordern, Sessions aufzufordern, der möge Rosenstein auffordern, Mueller zu feuern. Rosenstein hat jedoch klargemacht, dass er das eher nicht tun würde. In dem Fall müsste Trump auch ihn feuern lassen. Und womöglich auch noch Sessions. Und dann Personen nominieren, die kein Problem damit hätten, Mueller zu feuern. Es ist also alles sehr kompliziert.

Kann der Kongress verhindern, dass Mueller gefeuert wird?

Nein. Aber eine Reihe von Republikanern sprechen von einem immens hohen politischen Preis, den Trump zu zahlen hätte. Sollte er Mueller feuern, könnte das in einer Regierungskrise münden. Das Weiße Haus hat am Wochenende erklärt, Muellers Job stehe nicht zur Disposition. Aber die Halbwertzeiten von solchen Erklärungen werden immer kürzer. Siehe den Rauswurf von Außenminister Rex Tillerson.

Trump behauptete in seinen Tweets vom Wochenende, im Ermittlungsteam von Mueller würden 13 Demokraten arbeiten, aber kein einziger Republikaner. Stimmt das?

Nein, Mueller selbst ist Republikaner. George W. Bush hatte ihn 2001 als FBI-Chef nominiert. Und auch Vize-Justizminister Rosenstein ist Republikaner. Er hat Mueller als Sonderermittler eingesetzt und ist wiederum selbst von Trump nominiert worden. Nach den Daten der Faktenchecker der Washington Post haben sich 13 der 17 Mitglieder in Muellers Ermittlerteam mal als Demokraten in Wählerregister eintragen lassen. Von den anderen vieren fehlen solche Einträge oder konnten nicht gefunden werden. Nach dem Gesetz ist es dem Justizministerium untersagt, die Personalauswahl von Partei-Präferenzen abhängig zu machen. Die Regel gilt auch für Mueller.

Trump behauptet auch, die Russland-Ermittlungen hätten mit einem von Hillary Clinton gekauften Dossier gegen ihn angefangen.

Auch das stimmt nicht. Der erste Hinweis, dass Russland merkwürdigen Kontakt mit Mitarbeitern aus Trumps Kampagne haben könnte, kam von der Regierung in Australien. Die hatte die US-Behörden über ein Gespräch informiert, dass der ehemalige Trump-Mitarbeiter George Papadopoulos im betrunkenen Zustand mit einem australischen Diplomaten im Mai 2016 geführt hatte. Darin habe Papadopoulos durchblicken lassen, die Russen hätten "politischen Dreck", den sie gegen Clinton verwenden könnten. Im Juli 2016 hat das FBI deshalb die Ermittlungen aufgenommen.

Trump bezieht sich wiederum auf ein Dossier, das der frühere britische Spion Christopher Steele über ihn angefertigt hat. Er hat es für die Firma Fusion GPS erstellt, eine Art politischer Detektei. Fusion GPS war ursprünglich von Paul Singer, einem konservativen Milliardär und Trump-Kritiker, beauftragt worden. Als Singer sich zurückzog, weil Trump als Republikaner-Kandidat feststand, finanzierte eine Anwaltskanzlei das Projekt weiter. Die Anwaltskanzlei arbeitete im Auftrag der Clinton-Kampagne und der Demokratischen Partei. Das ist kein unübliches Vorgehen in US-Wahlkämpfen.

Das Dossier beginnt mit den Worten: "Das russische Regime hat Trump für mindestens fünf Jahre gefördert, unterstützt und ihm assistiert." Das Dossier ist dem FBI allerdings erst deutlich später zur Kenntnis gelangt. Und auch die Republikaner im Kongress haben in einem jüngst veröffentlichen Memo klargestellt, dass die Australier den Anstoß für die Ermittlungen gegeben haben. Und nicht das Steele-Dossier.

Ist es richtig, wenn Trump sagt, das FBI habe Gesetze missbraucht, um seine Wahl-Kampagne abhören zu können?

Nein, auch das stimmt nicht. Das FBI wollte im Herbst 2016 den damals schon ehemaligen Trump-Mitarbeiter Carter Page abhören und hat dafür die Erlaubnis von einem für solche Fragen zuständigen und geheim tagenden Gericht eingeholt. Page hat die Trump-Kampagne am 26. September 2016 verlassen. Der Abhörantrag wurde erst gut einen Monat später gestellt. Die Abhörerlaubnis ist seitdem mehrfach auch unter der Trump-Administration verlängert worden - offenbar hielten die Richter die Argumentation des FBI weiterhin für schlüssig.