Der russische Präsident Medwedew hat einen Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem georgischen Kernland nach Südossetien angekündigt.
Der Rückzug der russischen Truppen aus Georgien soll bis zum 22. August beendet werden. Ausgenommen seien nur 500 Mann, die mit den vereinbarten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung betraut seien, teilten der russische Präsident Dmitri Medwedjew und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einer gemeinsamen Erklärung mit.
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Beide Staatschefs stimmten darin überein, dass das Sechs-Punkte-Abkommen dringend umgesetzt werden müsse, hieß es. Medwedew bekräftigte seine Zustimmung zur Entsendung von OSZE-Beobachtern, die "mit den Patrouillen in den vorübergehenden Sicherheitszonen zusammenarbeiten" sollen. Frankreich will dafür Beobachter abstellen.
(dpa/AP/vw)
Deutschland und die EU müssen in dieser Krise bemüht sein, Ihre Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten, um weiterhin das Vertrauen insbesondere Russlands aber auch der andere Konfliktparteien zu genießen. Und Glaubwürdigkeit bekommen wir nur, wenn wir die Krise neutral beobachten und auch die Zündeleien und Rechtsbrüche (brutales Vorgehen gegen Nicht-Georgier) Georgiens in Abchasien und Süd-Ossetien nicht unter den Teppich kehren, sondern thematisieren.
Auf der einen Seite wird den Kosovo-Albanern ein eigener Staat
zugestanden und Serbien in Schutt und Asche gebombt, wenn es versucht die
territoriale Integrität zu bewahren, auf der anderen Seite wird jedoch das Recht auf
Selbstbestimmung den Abchasen und Osseten einfach verweigert und stattdessen
die Notwendigkeit der territorialen Integrität Georgiens betont.
Auch in diesen Gebieten leben vorwiegend Nicht-Georgier (analog Kosovo, wo auch überwiegend Kosovo-Albaner leben!). Warum wird diesen Menschen nicht das Recht auf nationale Selbstbestimmung eingeräumt? Warum unterstützen wir die Abchasen und Osseten nicht in ihrem Bestreben, z.B. indem wird den Nationalisten und Scharfmacher Sarkaschwili zur Ordnung rufen und ihn zwingen mit diesen Regionen umfangreiche Autonomieregelungen zu vereinbaren? Aber nein, stattdessen wird, wie so oft, mit zweierlei Maß gemessen. Dort wo Interessen der USA und des Westens touchiert werden stehen plötzlich andere Ziele über dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, wenn es aber der USA gelegen kommt, Staatenbünde bzw. Vielvölkerstaaten aufzubrechen, dann wird munter drauf los anerkannt. Die Kurden werden wohl noch lange davon träumen dürfen, dass sie das Schicksal der Kosovo-Albaner ereilt. Im Nordirak bzw. in den türkisch-kurdischen Gebieten ist eben nichts zu holen.
Wenn wir als Europäer weiterhin diese, durch die USA betriebene, Politik des doppelten Maßstabs unterstützen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit vor der internationalen Staatengemeinschaft. Die USA haben bereits ihre komplette Glaubwürdigkeit verspielt (Irak, Guantanamo, etc.). Wir dürfen uns nicht vor den Karren der USA spannen lassen und deren nationale Interessen am Kaukasus vertreten. Die NATO wird zusehends ein Instrument mit dem die USA Ihre Interessen in den ehemaligen Ostblockstaaten durchsetzt. Nebenbei wird dadurch die Europäische Integration gestört und die Entscheidungsfähigkeit der EU geschwächt, weil die US-Politik bewusst die Europäer in Fragen der Außenpolitik spaltet.
Es ist Deutschland u