Im Bundestag wird die Linke von allen Parteien scharf dafür angegangen, dass sie DKP-Parteimitgliedern eine Kandidatur auf ihren Listen zur Landtagswahl ermöglicht hat.
Wahlplakat in Hamburg: Die Linke - verfolgt von einer" Dreckkampagne" oder ein "trojanisches Pferd"?
(Foto: Foto: Reuters)In einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Donnerstag, die Linke wolle Stasi-Spitzel und Kommunisten gesellschaftsfähig machen. Er forderte die Linke auf, alle DKP-Mitglieder von Wahllisten zu streichen.
Wie die Union verlangte er ferner von der SPD, mit der Linken nicht zusammenzuarbeiten und Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nicht mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Hintergrund der Debatte ist die Affäre um Stasi-Äußerungen einer niedersächsischen DKP-Abgeordneten, die auf der Liste der Linken ins Parlament kam. Die Linke schloss sie aus ihrer Fraktion aus. Die Bundespartei will auf ihrem Parteitag im Mai beschließen, gemäß dem Bundestagswahlrecht auch in den Ländern keine Mitglieder anderer Parteien mehr auf der eigenen Liste kandidieren zu lassen.
Für die Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag gilt dies demnach noch nicht. Der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter sagte: "Wer die DKP auf die Liste nimmt, weiß was er tut." Die Grünen-Politikerin Krista Sager erklärte, die anderen Parteien ließen sich nicht ein "linkes trojanisches Pferd als Unschuldslamm verkaufen".
Hartmut Koschyk von der CSU meinte: "Wo Linke draufsteht, sind Kommunisten drin." Der Linke-Parlamentarier Ulrich Maurer sagte, Ziel der anderen Parteien im Bundestag sei, vor der Wahl in Hamburg noch mit "Dreck" zu werfen. Seine Partei werden dennoch gewählt werden.