Rundfunkbeitrag Auch in Deutschland muss über den Rundfunk gestritten werden

Die Schweiz hat entschieden: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt, aber muss sparen. Hierzulande wird es eine ähnliche Debatte geben - und harte Entscheidungen.

Kommentar von Claudia Tieschky

Was zur Identität gehört und was nicht, klärt die Schweiz gerne per Volksabstimmung. Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazugehört, erschien nicht mehr sicher, wie in vielen Ländern derzeit. In der Schweiz wäre es zum ersten Mal möglich gewesen, das Rundfunksystem mit seiner pauschalen Abgabe wegzufegen, die dort von 2019 an gelten wird. Vor der Abstimmung kam - auch noch politisch befeuert - alles auf den Tisch, was gegen die althergebrachte Ordnung spricht. No Billag, wie die Kampagne gegen die Abgabe hieß, hat einen enormen Meinungsbildungsprozess bewirkt. Und Klarheit geschaffen. Die Bürger haben mit verblüffend großer Mehrheit entschieden: Die SRF gehört in der Schweiz trotz aller Kritik zum Land, zu seiner Identität, zur Demokratie an sich. Also war all die Kritik an ihr nur Gedöns einiger besonders lauter Querulanten und Populisten?

Es wäre unverantwortlich dumm, wenn der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk sich nach dem Schweizer Ergebnis schön sicher fühlen würde. Er ist es nicht. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben in den nächsten Jahren genauso eine Volksabstimmung zu gewinnen, auch wenn sie vielleicht nicht so heißt. Es geht um eine Stimmung, ein Klima, eine schwelende Kritik, mit der auch Politik gemacht wird. Dem Rundfunkbeitrag müssen alle Landtage zustimmen. Einige Bundesländer wollen jede Beitragserhöhung blockieren. Die Radikalreform in der Senderstruktur, die nötig wäre, bekommen die Ministerpräsidenten aber trotz viel Geredes seit Jahren nicht hin. Das Nein einiger Länder würde das Finanzierungssystem sprengen, es wäre gewissermaßen die deutsche Variante von No Billag.

Zweite Chance für die Öffentlich-Rechtlichen in der Schweiz

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Die SRF hat noch am Sonntag große Reformen angekündigt, ein Sparprogramm und zugleich mehr Geld für Information. Daraus sollten die deutschen Sender lernen. Sie müssen handeln. Sie müssen die Menschen überzeugen, dass sie die demokratische Gemeinschaftsleistung wirklich bringen, die sie versprechen, und nicht nur Krimis, Talkshows und Fußball. Sie müssen in einer digitalen Medienwelt, in der alles nach eigenen Wünschen zu kaufen ist, für Zusammenhalt werben - also dafür, dass man auch für Inhalte zahlt, die man selbst nicht nutzt. Dafür sind Argumente und Leidenschaft nötig, nicht nur ein Gesetz für eine Zwangsabgabe.

Die Medienwelt hat sich völlig gewandelt, das hat Folgen: in der Schweiz - und bei uns

Verwunderlich ist die Krise der Öffentlich-Rechtlichen nicht. Der gemeinschaftlich finanzierte Rundfunk entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als Garant für Demokratie. Seither wurde er nicht mehr infrage gestellt. Doch die Medienwelt hat sich in den letzten Jahrzehnten völlig verändert: durch das Privatfernsehen und dann durch das Internet, in dem von überallher auf der Welt alles zu bekommen ist, was man so will und braucht, auch gutes Fernsehen. Um mitzuhalten, sind ARD, ZDF und Deutschlandradio gewachsen auf ein Budget von acht Milliarden Euro jährlich für zusammen 20 TV-Sender und mehr als 60 Radioprogramme, dazu Internetangebote.

Wollen wir das? Und wenn nein, was genau wollen wir vom Rundfunk? Diese Frage muss nicht nur erlaubt sein, um sie muss gestritten werden, wenn ARD und ZDF eine Zukunft wollen. Und zwar von allen, die dafür zahlen, nicht nur von Landespolitikern und Gremien. Der Rundfunk in Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Schweiz hat ihren bereits.

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