Von Malte Conradi

"Nicht das Ende unserer Anstrengungen": In seinem Abschlussbericht schlägt der Runde Tisch Missbrauch einen Hilfsfonds sowie Leitlinien für Institutionen wie Polizei und Schulen vor. Bundesbildungsministerin Schavan sprach von ersten Schritten zu einer "Kultur der Aufmerksamkeit".

Bis zum Schluss wurde an dem Papier gefeilt. Bei seiner letzten Sitzung am Mittwoch ging der Runde Tisch zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs noch einmal in die Verlängerung. Dann endlich stellten die Beteiligten ihren Abschlussbericht in Berlin vor. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, dass ein Hilfsfonds im Umfang von 100 Millionen Euro gebildet werden soll. 50 Millionen Euro soll der Bund übernehmen, die anderen 50 Millionen sollen von den Ländern kommen.

Mit dem Geld sollen Leistungen für Betroffene bezahlt werden, die über das hinausgehen, was etwa gesetzliche Krankenkassen übernehmen. So könnten Opfer sexueller Gewalt mehr Therapiestunden erhalten, als ihnen derzeit gesetzlich zustehen. Der Hilfsfonds soll nach den Empfehlungen des Runden Tisches insbesondere den Opfern familiärer Gewalt zustehen. Opfern also, die sich mit ihren Forderungen nicht an eine Institution wie etwa die Kirche wenden können.

Der Runde Tisch beschloss, dass Betroffene Hilfen wie etwa Therapien in Höhe von höchstens 10.000 Euro finanziert bekommen sollen. Geldzahlungen aus dem Fonds soll es nicht geben. Über die Gewährung von Leistungen soll künftig eine zentrale Anlaufstelle entscheiden.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nannte es einen großen Erfolg, dass der Runde Tisch erste Schritte zu einer "Kultur der Aufmerksamkeit" gemacht habe. "Das Schweigen ist gebrochen", sagte Schavan. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte: "Der Abschlussbericht ist nicht das Ende unserer Anstrengungen." Kinderschutz müsse immer wieder neu erkämpft werden.

"Wie wenn es brennt"

In Leitlinien für Institutionen wird festgelegt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Verdachtsfall möglichst schnell einzuschalten sind. Einrichtungen wie Schulen oder Sportvereine sollen verbindliche Strukturen zur Vorbeugung sexuellen Missbrauchs etablieren. "Das Verhalten bei sexueller Gewalt muss genauso klar geregelt sein, wie wenn es brennt", sagte Familienministerin Schröder. Künftig sollen Einrichtungen nur dann staatlich gefördert werden, wenn sie mit dem öffentlichen Träger entsprechende Vereinbarungen zur Prävention geschlossen haben.

Bereits in der gesetzlichen Umsetzung befindet sich der Plan, die zivilrechtliche Verjährungsfrist bei sexueller Gewalt von derzeit drei auf 30 Jahre zu verlängern. Damit sollen Missbrauchsopfer länger als bisher die Möglichkeit erhalten, auf Schadensersatz zu klagen.

Der Runde Tisch war im Frühjahr 2010 von der Bundesregierung als Reaktion auf den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche berufen worden. Ihm gehörten rund 60 Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen, Fachverbänden, den Kirchen und Schulen, aus Sport und Wissenschaft sowie einige Betroffene an. Vom kommenden Jahr an soll ein unabhängiger Beauftragter für Fragen sexueller Gewalt die Umsetzung der vom Runden Tisch empfohlenen Maßnahmen kontrollieren.

(SZ vom 01.12.2011/aho)