Rumänien: Zwischensieg für Rumänen

Die Massenproteste und Kritik aus Politik und Kirche zeigen Wirkung: Die Regierung hebt den umstrittenen Eilerlass auf, den viele Bürger als einen Freifahrtsschein für die Korruption interpretiert hatten.

Rumäniens Regierung ist nach beispiellosen Protesten einen Schritt zurückgewichen. Das Kabinett unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu hob in einer Krisensitzung am Sonntag den erst fünf Tage zuvor beschlossenen Eilerlass auf, der das Strafgesetzbuch ändern und Hunderte mutmaßlich korrupter Amtsträger bis hinauf zu Rumäniens mächtigstem Politiker Liviu Dragnea straffrei stellen sollte. Sowohl Äußerungen des Ministerpräsidenten wie von Dragnea, Chef der Regierungspartei PSD und der eigentliche mächtige Mann Rumäniens, deuten indes an, dass die Regierung versuchen könnte, Strafbefreiung oder andere die Korruptionsbekämpfung schwächende Bestimmungen später per Gesetz im von ihr kontrollierten Parlament durchzusetzen.