Rumänien: Wahlsieger mit Vorstrafe

Justizexperten fürchten, dass die Partei von Liviu Dragnea mit ihrer breiten Parlamentsmehrheit die Befugnisse der Anti-Korruptionsbehörde beschneiden könnte. (Foto: Robert Ghement/dpa)

Die Sozialdemokraten erringen die absolute Mehrheit, damit können sie das Land künftig alleine führen. Unklar ist, ob ihr Chef Dragnea Ministerpräsident werden kann - er wurde wegen Wahlfälschung verurteilt.

In Rumänien kann die sozialdemokratische PSD die Übergangsregierung unter dem ehemaligen EU-Kommissar Dacian Cioloș ablösen und das Land künftig alleine führen. Die PSD, Nachfolgepartei der Kommunisten, gewann bei der Parlamentswahl 45 Prozent der Stimmen. Da etliche kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, reicht dies für eine absolute Mehrheit in beiden Kammern des künftigen Parlaments: In der unteren Kammer stellt die PSD einer Rechnung des TV-Senders Digi24 zufolge voraussichtlich 132 von 213 Abgeordneten. Im Senat sind es 48 von 68 Parlamentariern. "Die Bürger haben heute für Wirtschaftswachstum, für Arbeitsplätze und für mehr Geld in den Taschen der Rumänen gestimmt", sagte PSD-Parteichef Liviu Dragnea. Schon vor der Wahl beschloss die PSD Lohnerhöhungen, Rentenerhöhungen, Steuersenkungen und andere soziale Wohltaten, deren Finanzierung ungeklärt ist.