Rumäniens Regierung hält auch nach den größten Protesten seit Jahren an umstrittenen Plänen zu Amnestien und Strafrechtsreformen fest. Diese sollen nach offizieller Darstellung überfüllte Gefängnisse entlasten, kämen tatsächlich aber auch Hunderten wegen Amtsmissbrauchs verurteilten oder angeklagten Politikern zugute. Regierungschef Sorin Grindeau sagte am Montag, sein Kabinett werde wie im Wahlprogramm vorgesehen umfangreiche Amnestien verabschieden. Von Zehntausenden Demonstranten, die am Sonntagabend gegen die Pläne der Regierung demonstrierten, seien viele falsch informiert, so der Premier im regierungsnahen Fernsehsender Antena 3.
Auslöser der Proteste sind zwei Vorhaben der Regierung, die offenbar die Entkriminalisierung verurteilter oder angeklagter Politiker zum Ziel haben. Zwar gewannen Rumäniens Postkommunisten (PSD) im Dezember die Parlamentswahl und stellen nun die Regierung. Doch Parteichef Liviu Dragnea darf nicht Regierungschef werden, weil er 2016 wegen Wahlbetrugs rechtskräftig zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde. Der langjährige Parteichef und Ex-Ministerpräsident Victor Ponta steht wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor Gericht, Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu ist aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Craiova wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit angeklagt. Ähnliches gilt für Dutzende Parlamentsmitglieder oder Bürgermeister in den Regionen.
Dragena, angeklagt wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch, könnte Regierungschef werden
Zum Jahresbeginn klagte Rumäniens regierungsnaher Ombudsmann Victor Ciorbea vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das verurteilten Politikern hohe Ämter verbietet. Zweiter Schritt: Justizminister Florian Iordache legte am 18. Januar die Entwürfe von zwei Erlassen vor. Der eine soll schon vom 18. Februar an eine Amnestie für bis zu 3000 verurteilte Verbrecher mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren einführen - etwa auch für Amtsmissbrauch. Die zweite soll das Strafgesetzbuch ändern: Rumäniens Staatsanwälte sollten etwa bei Amtsmissbrauch nur noch nach einer Anzeige eines Betroffenen ermitteln dürfen - und nur, wenn der mutmaßliche Schaden umgerechnet mehr als 44 500 Euro betrage. Beides zusammen würde rumänischen Juristen zufolge korrupte Amtsträger entschulden. PSD-Parteichef Dragnea, in einem laufenden Verfahren auch wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angeklagt, könnte dann Regierungschef werden.
Am 18. Januar demonstrierten daraufhin einige Tausend Menschen gegen die Regierung; am 22. Januar waren es bereits 30 000 Menschen, und eine Woche später schon mindestens 90 000 Demonstranten in Bukarest und in mindestens 14 weiteren Städten Rumäniens - die größten Kundgebungen seit Jahren.
Präsident Klaus Johannis rief die Regierung am Montag auf, die umstrittenen Vorhaben zurückzuziehen. Rumäniens Generalstaatsanwalt hat die Pläne der Regierung ebenso verurteilt wie die Chefin der Anti-Korruptionsbehörde DNA und Rumäniens oberster Richterrat in einer vom Justizminister selbst bestellten Analyse.
Der Justizminister kündigte am Montag nach einer "Anhörung der Zivilgesellschaft" im Ministerium unter Ausschluss der Presse an, die Pläne würden geändert, ließ aber offen, wie. Präsident Klaus Johannis leitete in der vergangenen Woche die ersten Schritte für die Organisation einer Volksbefragung ein, bei der die Rumänen um ihre Meinung zur Lockerung des Anti-Korruptionskurses durch die Regierung befragt werden könnten.
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans erklärte am 25. Januar bei der Vorstellung eines Berichts zum Stand von Korruptionsbekämpfung und Justizreform in Rumänien, die Sonderbeobachtung des Landes werde trotz einiger Fortschritte auch zehn Jahre nach seiner Aufnahme in die EU fortgeführt. Als größter Erfolg des Anti-Korruptionskampfes in Rumänien gilt die Arbeit der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde DNA - deren Arbeitsmöglichkeiten würden durch die geplanten Erlasse der Regierung im Fall ihrer Verabschiedung aber erheblich eingeschränkt.