Rumänien: Totaler Vetrauensverlust

Auf der Flucht vor kritischen Fragen: Victor Ponta, früherer Regierungschef, will nun Parlamentspräsident werden - trotz Geldwäscheverfahrens.

(Foto: Alexandru Dobre/dpa)

Noch vor einem halben Jahr hatten viele Rumänen nach den Demonstrationen in Bukarest auf einen politischen Wandel gehofft - doch sie wurden enttäuscht.

Es schien eine Routineforderung im Parlament, als Rumäniens Parlamentspräsident Valeriu Zgonea Ende April den Rücktritt einer Parteivorsitzenden verlangte. Liviu Dragnea, Chef der Sozialdemokratischen Partei (PSD), war soeben vom Obersten Gericht des Landes wegen Wahlfälschung rechtskräftig zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Doch Dragnea dachte gar nicht an Rücktritt - ein Verhalten, das in seiner Partei niemanden erstaunte. Die PSD, Nachfolgepartei der Kommunisten und mit guter Verankerung in den Regionen immer noch Rumäniens größte Partei, ist Skandale gewöhnt - nicht nur um Dragnea. Auch der vorherige Parteichef, der langjährige Ministerpräsident Victor Ponta, steht wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung vor Gericht - er plant trotzdem ein politisches Comeback als nächster Parlamentspräsident, das ist das dritthöchste Amt im Staate.