Rumänien Johannis gewinnt Präsidentenwahl

Im ersten Wahlgang lag Regierungschef Victor Ponta noch weit vor dem deutschstämmigen Bürgermeister Klaus Johannis. Bei der Stichwahl triumphiert nun Hochrechnungen zufolge der konservative Kandidat.

Von Florian Hassel

Auf den ersten Blick hätte Viktor Ponta vor der Stichwahl für das Präsidentenamt Rumäniens beruhigt sein sollen. Schließlich hatte der 42 Jahre alte Ministerpräsident seinen gefährlichsten Rivalen für das höchste Staatsamt im größten Land Südosteuropas beim ersten Durchgang auf den zweiten Platz verwiesen. Ponta bekam am 2. November 40 Prozent der Stimmen, der 55 Jahre alte Iohannis nur 30 Prozent.

Doch in der Nacht zum Montag war die Sensation da: Johannis lag mit etwa 55 Prozent der Stimmen vor seinem Herausforderer Victor Ponta, der etwa 45 Prozent erhielt, wie die Wahlbehörde nach Auszählung der Stimmzettel in mehr als 76 Prozent der Wahllokale mitteilte.

Regierungschef Ponta bekam zudem offenbar schnell weitere Informationen - am späten Sonntagabend gratulierte er Johannis zum "Wahlsieg". Auch Johannis rief sich zum Sieger aus: "Wir haben gesiegt, wir haben unser Land zurückgewonnen", schrieb Johannis im sozialen Netzwerk Facebook. Offiziell freilich steht frühestens am Montag fest, wer Rumäniens neuer Präsident ist: wenn die Wahlkommission das Endergebnis bekanntgibt.

Skandalfreier Bürgermeister gegen telegenen Populisten

Johannis, seit vierzehn Jahren skandalfreier Bürgermeister im 150 000 Einwohner zählenden Hermannstadt (Sibiu), hat mit seinem nüchternen, ja trockenen Auftreten und Appellen an den Arbeitswillen der Rumänen und ihre Hoffnung, nicht mehr in einem notorisch korrupten, armen, sondern endlich in einem "normalen Land" zu leben, offenbar mehr Rumänen angesprochen, als sein Gegner vermutete. Ponta, ein telegener Populist, versprach den Rumänen höhere Renten und Beamtengehälter oder Hunderte neue Fußballplätze - eine Botschaft, die viele Menschen im 19 Millionen Einwohner zählenden Rumänien immer noch gern hören.

Rumänische Wahlen bergen mehrere Unbekannte. Eine von ihnen ist die oft geringe Wahlbeteiligung. Im ersten Wahlgang gingen gerade 52 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen - für die Stichwahl sagten Meinungsforscher eine nur knapp darüber liegende Beteiligung voraus. Sie lagen gründlich daneben: Die Beteiligung lag bei über 62 Prozent - Stimmen, die offenbar vor allem Johannis zugute kamen.

Über zwei Millionen Rumänen leben in Deutschland, Österreich oder Italien, Frankreich, Spanien oder den USA. Am 2. November stimmten von 160 000 im Ausland abstimmenden Rumänen gerade 16 Prozent für Ponta, knapp die Hälfte für Johannis. Hat sich dies bei der Stichwahl, an der im Ausland diesmal offenbar fast 300 000 Rumänen teilnahmen, wiederholt, könnten die überwiegend für Johannis stimmenden Auslandsrumänen, die in den Wählerbefragungen vom Sonntagabend nicht auftauchten, diese Wahl zu Johannis' Gunsten entschieden haben.

Angriffe unter der Gürtellinie

Dabei hatte Pontas Regierung alles getan, um die Zahl wählender Auslandsrumänen möglichst gering zu halten. Elektronische Wahl war ebenso ausgeschlossen wie Briefwahl. Für die über zwei Millionen potenziellen Wähler im Ausland wurden dort nicht einmal 300 Wahllokale geöffnet. Wie schon am 2. November konnten offenbar Abertausende Auslandsrumänen ihre Stimme trotz stundenlangen Wartens nicht abgeben.

Riesenstau vor der Urne

Stundenlang Schlange stehen - und dann womöglich abgewiesen werden: Tausende Auslandsrumänen klagen über das Chaos bei der Präsidentenwahl. Viele vermuten dahinter das Kalkül von Regierungschef Victor Ponta. Manche wollen deshalb sogar die Wahl anfechten. Von Marco Völklein mehr ...

Schon nach dem ersten Wahlgang protestierten Zehntausende Rumänen gegen diese Manipulationen und gegen den Premier. Ponta weigerte sich gleichwohl, per Verfügung weitere Wahllokale zu öffnen, wie es von der Wahlkommission empfohlen wurde. Ponta brachte offenbar auch etliche Rumänen mit Angriffen unter der Gürtellinie gegen Johannis gegen sich auf: So warfen Ponta-Wahlkämpfer 80 tote Hühner im Hauptquartier von Iohannis ab, weil Johannis nicht zu Pontas Bedingungen an mehreren Fernsehdebatten teilnehmen wollte.

Saubermann gegen Plagiator

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Das Präsidentenamt hat in Rumänien Bedeutung: Das Staatsoberhaupt steuert nicht nur Außen- und Verteidigungspolitik, sondern ernennt auch den Ministerpräsidenten, Geheimdienstchefs und hohe Justizbeamte einschließlich der Leiter der Anti-Korruptionsbehörde DNA: Die rückte ehemaligen und aktuellen Regierenden in letzter Zeit gefährlich nah auf den Pelz. Ex-Regierungschef Adrian Nastase, politischer Ziehvater Pontas, wurde im Januar wegen Bestechlichkeit vier Jahre ins Gefängnis geschickt. Aktuell ist auch Pontas Schwiegervater im Visier der Ermittler. Und in Pontas Sozialdemokratischer Partei PSD wurden hohe Funktionäre abgehört, als sie über Straffreiheit für korrupte Politiker sprachen. Bestätigt sich nun allerdings ein Wahlsieg Johannis, wird Rumänien wie bisher im Konflikt zwischen einem konservativen Präsidenten und der sozialdemokratisch-populistischen Regierung Pontas weiterleben.

Anm. der Red.: Wir haben den Text Montagfrüh mit neuen Zahlen der Wahlbehörde aktualisiert.