Rumänien Darf's ein bisschen mehr sein?

Beamte des Landes erhalten einen üppigen Stress-Bonus. Nicht der erste Zuschlag, den die Regierung ihren Angestellten zuschanzt, um sie bei Laune zu halten: Manche konnten ihren Lohn so vervierfachen.

Von Florian Hassel

Die Querelen mit den Kollegen. Der Ärger mit dem Vorgesetzten. Und dann noch der Lärm durch Demonstranten vor dem Büro: Das Leben ist nicht immer leicht für einen rumänischen Beamten, vor allem wenn er in der Hauptstadt Bukarest arbeitet. Doch die Regierung sorgt jetzt für Entschädigung: Beamte sollen künftig von "einem Bonus von 50 Prozent für Risiko und neuropsychologischen Stress profitieren, der auf das monatliche Grundgehalt aufgeschlagen wird". Schon nahm die obere Kammer des Parlaments den Gesetzentwurf an. Die Zustimmung der unteren Kammer gilt als Formsache.

Wer allerdings denkt, dass es Rumäniens Staatsdienern damit zu gut geht, urteilt vorschnell. Es gibt nicht nur viele (Schätzungen reichen von 900 000 bis 1,2 Millionen), sondern auch sehr unterschiedliche. Den Stress-Bonus werden nur die gut 68 000 Beamten bekommen, die der Zentralregierung unterstehen. Ein Jungdiener einer Stadtverwaltung in der Provinz bekommt oft gerade mal den Mindestlohn von umgerechnet 275 Euro. Die miserablen Gehälter haben auch damit zu tun, dass Rumäniens Regierungen den Staatsapparat im Kampf um Wählerstimmen jahrelang gewaltig aufblähten.

Der IWF riet dem Land schon vor Jahren, die vielen Zuschläge abzuschaffen

Um die Gehälter aufzubessern, kniff der rumänische Apparat nicht nur beide Augen zu, wenn Beamte Bestechungsgeld annahmen; er erfand auch einen unerschöpflichen Reigen aus Zuschlägen und Boni: für Sonderaufgaben, Verantwortung oder Überstunden, für kostenloses Essen, Urlaub oder für die Teilnahme an Sitzungen. Berühmt wurde vor einigen Jahren das Beispiel des Fahrers des damaligen Premiers Emil Boc, der sein Gehalt durch Zuschläge glatt vervierfachte. Als Rumänien 2009 von der Weltwirtschaftskrise erfasst wurde, riet der Internationale Währungsfonds, das Beamtenheer zu verringern und das Bonus-Unwesen zu beenden. Daraus wurde wenig. Ein Gesetz für eine einheitliche Gehaltsskala für Beamte und eine Beschränkung der Ausgaben für ihre Gehälter existiert seit acht Jahren nur auf dem Papier. Stattdessen hat die Regierung neben dem Stress-Bonus so viele weitere Gehaltsaufschläge für Staatsdiener auf den Weg gebracht, dass das Haushaltsdefizit schon wieder aus dem Ruder läuft.

Auch andere Reformen kamen nicht vom Fleck. Bei der Effektivität von Regierung und Verwaltung liegt Rumänien der Weltbank zufolge hinter allen EU-Ländern am Schluss. Eine Ausnahme: die Sonderstaatsanwaltschaft DNA, die mehrere Tausend korrupter Staatsdiener vor Gericht und ins Gefängnis brachte. Hunderttausende protestierende Rumänen hinderten die Regierung zwar daran, eine weitgehende Straffreiheit von Korruption durchzusetzen. Doch schon plant die Regierung die nächste Linderung: Beamte, die vom Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Korruption angeklagt werden, sollen nicht mehr vom Dienst suspendiert werden, sondern ihren Job weiter ausüben dürfen - bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Das aber dauert in Rumänien oft Jahre.