Debatte um Solidarpakt Abbruch West

Der Osten blüht, der Westen blutet aus: Im Ruhrgebiet nehmen Städte Kredite auf, um ihren Beitrag am Solidarpakt Ost bezahlen zu können, mit dem sich ostdeutsche Städte ihren Haushalt sanieren. Das ist verrückt. Der Westen braucht eine neue Solidarität.

Ein Kommentar von Bernd Dörries

In Dortmund wird in diesen Tagen ein neuer Tatort-Krimi gedreht mit einem neuen Kommissar und neuen Kulissen. Der Tatort ist immer auch Bildungsfernsehen und Landeskunde. Es wird interessant zu sehen sein, welches Bild von Dortmund und dem Ruhrgebiet dort gezeichnet wird. Es geht um eine Region, die ein wenig in Vergessenheit geraten ist in den vergangenen Jahren, um das alte Westdeutschland, das kurz davor steht, der neue Osten zu werden.

Heruntergekommen und in Vergessenheit geraten: Das Ruhrgebiet droht, der neue Osten zu werden.

(Foto: dpa)

Was also sieht man am Tatort Ruhrgebiet? Wenn man in diesen Tagen durch das Revier läuft, dann blickt man auf Städte, die so heruntergekommen aussehen, als lägen sie nicht mehr in Deutschland. In Duisburg zum Beispiel wird gerade ein ganzes Altbau-Viertel abgerissen und die Rhein-Ruhr-Halle, in der 1995 noch Wetten dass..? mit Michael Jackson zu Gast war. Welcher Weltstar will heute noch ins Ruhrgebiet? Im Osten hingegen gehen den Politikern so langsam die Ideen aus, was sie noch sanieren könnten. Der Osten blüht, den Westen hat man ausbluten lassen. Das ist das Verbrechen am Tatort Ruhrgebiet. Es so zu verkürzen, ist nicht populistisch. Es ist einfach wahr.

Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist eine gute Gelegenheit, über deutsche Verhältnisse zu sprechen und ein Tabu zu brechen: Der Aufbau Ost muss beendet werden. Der Osten ist nicht mehr von den Hilfen des Westens abhängig. Es ist andersherum: Die Zukunft des Westens hängt davon ab, wie lange er noch die reiche Verwandtschaft im Osten auszahlen muss. Nicht mehr die Himmelsrichtung muss das Kriterium für Ausgleichszahlungen sein, sondern die Bedürftigkeit.

Die Stadt Oberhausen ist die am höchsten verschuldete Stadt in Deutschland, sie nimmt Kredite auf, um ihren Beitrag am Solidarpakt Ost bezahlen zu können, mit dem sich dann ostdeutsche Städte ihren Haushalt sanieren oder vielleicht ein kleines Musikfestival im renovierten Barockschlösschen organisieren. Oberhausen aber muss Schwimmbäder schließen und in den noch geöffneten Bädern die Temperatur senken. Das ist verrückt.

Gegen den "Soli" zu sein, hieß, gegen Ossis zu sein

Der Solidarpakt Ost läuft eigentlich bis 2019 und hat den Zweck, die Infrastruktur im Osten der im Westen anzugleichen. Würde man dieses Ziel ernst nehmen, dann müsste man in die ostdeutschen Straßen Schlaglöcher hacken, Eisenbahngleise abtragen und Autobahnbrücken sprengen. Dann wäre man wieder auf Westniveau. Der Osten hat das ganz geschickt gemacht in den vergangenen Jahren. Wann immer jemand fragte, ob es jetzt nicht mal gut sei mit dem Solidarpakt, hat der Osten aufgeheult. Er hat es geschafft, aus dem Fortbestand der Finanzzahlungen eine moralische Frage über das Gelingen der Einheit zu machen. Gegen den "Soli" zu sein, hieß, gegen Ossis zu sein - und das war fast so schlimm, wie etwas gegen Ausländer zu haben.

Auch im Westen herrschte lange eine seltsame Art von Betroffenheit, wenn es um den Osten ging. Da wollte der sensible Bildungsbürger zwar nicht unbedingt hin, aber schlimm war das doch immer, wenn es wieder hieß, dass in Mecklenburg-Vorpommern die jungen Leute abwandern oder sich eine Kleinstadt in Thüringen kein eigenes Tanztheater mehr leisten kann. Da hat man dann lieber gezahlt. Um das Ruhrgebiet hat sich niemand gekümmert, da gehört die Armut zur Folklore.

Es muss also auch wieder eine neue Solidarität mit dem tiefen Westen eingeübt werden, mit einer Region, die über Jahrzehnte mit den Zechen und Hochöfen den Aufbruch des ganzen Landes ermöglichte und dann zusammenbrach, als die Verhältnisse sich änderten. Das ist alles noch gar nicht so lange her. Heutzutage aber gibt es kaum eine Studie über Kinderarmut oder das Schrumpfen der Bevölkerung, in der das Ruhrgebiet nicht an der Spitze liegt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat richtigerweise erkannt, dass sie jetzt in die armen Städte investieren muss, wenn die noch eine Zukunft haben sollen. Aber sie tat es eben nur innerhalb des perversen Systems. Das Land macht neue Schulden, um den Kommunen zu helfen, die sich verschuldet haben, um an den Osten zu zahlen, der sich mit dem Geld ausgeglichene Haushalte und pittoreske Innenstädte leistet. Das hat nichts mit Solidarität zu tun; das ist Wahnsinn.

Es ist erstaunlich, wie lange dieser Wahnsinn nun schon anhält, und wie lange er noch fortgeführt werden soll - sieben Jahre lang. Es gibt eben noch das Tabu; am Aufbau Ost darf angeblich nicht gerüttelt werden. Dabei könnte die Geschichte der Solidarität doch auch umgekehrt erzählt werden: Ist es nicht toll, dass der Osten jetzt schon das Westniveau erreicht hat in so vielen Bereichen, viel früher als gedacht?

Für Nordrhein-Westfalen und seine Problemregionen besteht zumindest die Hoffnung, dass es nach der Landtagswahl eine stabile und mutige Regierung bekommt, die das ausspricht, was eigentlich alle im Westen sagen sollten: Der Solidarpakt muss weg, und zwar sofort. Der Osten kann längst auf eigenen Füßen stehen und die Politikerinnen und Politiker dort sollten über so viel Fairness und Selbstbewusstsein verfügen, um zu sagen: Danke schön, das war sehr nett von euch, aber jetzt reicht es auch.