Harter Hund und soziales Gewissen: Die alten CDU-Rivalen Roland Koch und Jürgen Rüttgers werden in der Wirtschaftskrise zu politischen Partnern.
An diesem Morgen Mitte März reiben sich viele in der CDU-Spitze verwundert die Augen. Es ist neun Uhr an einem Montag, das Präsidium kommt zusammen. Die Kanzlerin Angela Merkel trägt vor, über die Wirtschaftskrise, die Koalition, die Lage. Und als die Aussprache beginnt, entfacht sich ein Streit, wie ihn die CDU-Führung noch nicht erlebt hat. Minutenlang fliegen verbal die Fetzen. Auf der einen Seite die Ministerpräsidenten, auf der anderen die Führung der Bundestagsfraktion. Technisch betrachtet geht es um die Reform der Arbeitsverwaltung, politisch geht es um die Macht. Das Ergebnis: Die Fronten bleiben verhärtet.
Rüttgers (li.) und Koch: Beide plädieren für einen Kompromiss mit der SPD. (© Foto: dpa)
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In den Tagen danach schmerzt der Konflikt vor allem Merkel, plötzlich steht ihre Autorität als CDU-Vorsitzende in Frage. Daneben aber tritt ein Bündnis zutage, das vor kurzem noch undenkbar gewesen wäre: das zwischen Roland Koch und Jürgen Rüttgers. Beide argumentieren pragmatisch, plädieren für einen aus ihrer Sicht schwierigen, aber nötigen Kompromiss mit der SPD.
Und beide übernehmen damit plötzlich jene Rolle, die dreieinhalb Jahre lang die Fraktionsspitze innehatte. An dem Morgen vollzieht sich ein veritabler Rollentausch in der Krise. Zum Start in den Bundestagswahlkampf werden die Ministerpräsidenten zu Pragmatikern - und die Fraktion wird zum Hardliner.
Nach dem Krach bleiben viele Scherben. Scherben, die nach der Bundestagswahl noch Folgen haben könnten, insbesondere dann, wenn Merkel verliert - und die CDU einen neuen Parteichef bräuchte. Doch schon jetzt rücken zwei Männer zusammen, die noch 2006 vor dem CDU-Parteitag in Dresden als die großen Antipoden galten - Koch als harter Hund und stärkster Mann hinter Merkel, Rüttgers als soziales Gewissen, der die Partei mit seinem Nein zu den Reformbeschlüssen von Leipzig quält.
Das Resultat: Beide kassieren in Dresden miserable Ergebnisse, werden geschwächte Stellvertreter hinter Angela Merkel.
Danach jedoch folgt Schritt für Schritt die Annäherung. Sie beginnt, als beide in ureigenen Problemen stecken. Für Rüttgers zahlt sich das Bündnis erstmals aus, als er im Herbst 2007 mit der West LB, der westdeutschen Landesbank, in die Bredouille gerät. Während andere CDU-Ministerpräsidenten das Ende der Landesbank heraufbeschwören, ist es Koch, der Rüttgers hilft, ein Modell zu befördern, bei dem drei Landesbanken übrig bleiben würden.
Demnach sollte eine im Süden entstehen, eine im Norden - und eine im Westen, als Fusion aus West LB und hessischer Helaba. Ein wirkliches Erfolgsmodell ist das bis heute nicht geworden. Aber Rüttgers gewinnt Zeit und wird das Koch nicht vergessen. Ein Christdemokrat aus dem Süden, der beide gut kennt, sagt heute: "Das war die Verlobung der beiden. Seither stehen sie zusammen."
Fast in die gleiche Zeit fällt Kochs verheerender Landtagswahlkampf im Januar 2008. Dem CDU-Politiker entgleitet sein Thema Jugendkriminalität. Als er zwei Wochen vor der damaligen Wahl gar laut über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts für unter 14-Jährige nachdenkt, schwindet in der CDU-Spitze rasant die Unterstützung.
Doch während Kochs vermeintlicher Freund aus Junge-Union-Zeiten, Christian Wulff, sich öffentlich von ihm distanziert, macht Rüttgers das Gegenteil. Er sagt zuhause Termine ab und stürzt sich mit Koch in dessen Wahlkampffinale. Geholfen hat das nicht viel, immerhin aber bleibt Koch eine Nasenspitze vor den Sozialdemokraten. Und deshalb wird auch er Rüttgers' Solidarität nicht vergessen. Zumal Rüttgers sich ein Jahr später, bei der Wiederholungswahl, erneut massiv für ihn einsetzt.
Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise hat sich das weiter verfestigt. Zu beobachten ist es Anfang 2009 in der Debatte um Rüttgers' Deutschlandfonds. Damals streitet der Landeschef aus Düsseldorf im CDU-Vorstand heftig mit dem Niedersachsen Christian Wulff, weil er Staatshilfen für angeschlagene Betriebe nicht grundsätzlich ausschließen möchte.
Wieder stützt ihn Koch - nach Berichten von Teilnehmern nicht in allen sachlichen Fragen, wohl aber in der Grundüberzeugung. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, dass wichtige Opel-Standorte sowohl in Hessen als auch in Nordrhein-Westfalen liegen. Wo andere über die Krise noch vergleichsweise abstrakt reden, müssen Koch und Rüttgers früh heftige Verwerfungen fürchten, sollte der Autobauer aufgeben müssen.
Entsprechend ist Koch quasi mit im Gepäck, als Rüttgers zu General Motors in die USA reist. Rüttgers wiederum ist vorab informiert, als Koch erstmals ein Modell mit einem Investor von außen vorstellt. Beide kennen sich seit bald dreißig Jahren, waren sich aber nie näher als im vergangenen Jahr.
Das hat auch mit Christian Wulff zu tun. Mit dem Niedersachsen verbindet beide inzwischen eine heftige Abneigung. Koch sagte vor einem Jahr über Wulff, er sei froh, dass Wulff nicht sein Schwiegersohn sei, bei allem, was der politisch und privat so mache. In der Vergangenheit belauerten sich Rüttgers, Koch und Wulff gegenseitig - was Angela Merkel half, sie gegeneinander auszuspielen. Inzwischen stehen Rüttgers und Koch eng beieinander, was für Wulff nicht schön ist und für Merkel ein Problem werden könnte.
Bemerkenswert dabei ist, dass Koch und Rüttgers mittlerweile einen möglichst pragmatischen Kurs stützen, während die bislang so pragmatische Fraktion aggressiv ihre Grundsätze hochhält. Für eine Kanzlerin, die in diesem Wahljahr so lange wie möglich ernsthaft regieren möchte, werden die Länderchefs bequemer als die Parlamentstruppe. Damit hat sie in den vergangenen dreieinhalb Jahren ganz sicher nicht gerechnet.
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(SZ vom 11.04.2009/sonn)
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
Neeee... Jedes weitere Kommentar zu diesen Herren zu viel! Wie Sie bloß lächeln... Ein Journalist aus Bayern immer diesen Herren zu Diensten würde sagen; Fackten, Fackten, Fackten!.... Da such unsere Demokratische Presse es auch nicht tut, gebe ich einiges zu diesem Lächeln mal preis...
- Abreitslosigkeit, die in HarzIV versteckte inklusive! Schöön Länderspezifisch... Nun...
NRW:::::::::::
Direkte Arbeitslosen 9 % + HarzIV-Emfänger 8,5%.. macht Summa... Summarum, wieviel?
17,5 %, oder!? Wenn wir nun davon ausgehen das z.Z. 75% derjenigen HarzIV-Empfänger, die keine Chance auf welchem Arbeitsmarkt auch mehr haben, können wir von einer realen ArbeitslosenQuote für NRW von c.a 15% ausgehen... Nackte Prozente, was!? Ja wieviele Menschen sind das, werden Einige fragen... Viele, viele... sehr viele! Für NRW sind es c.a... 1.1568.949Menschen insgesammt und 1.344.959 Menschen, wenn wir die 25% der HarzIV Empfäger abziehen, die eventüell auf einer der Arbeitsmärkte eine Beschäftigungschance haben werden... TOLL oder!? Nun zu...
HESSE des angeblichen AufstehMännchen.. Sagt unsre demokratische Presse, nicht Iii.:
Direkte Arbeitslosen 7,1 % + HarzIV-Emfänger 6,9%.. macht Summa... Summarum, wieviel?
14 %, oder!? Wenn wir nun auch in HESSE z.Z. 75% derjenigen HarzIV-Empfänger, die keine Chance mehr auf welchem Arbeitsmarkt auch mehr haben, können wir von einer Realen ArbeitslosenQuote für NRW von c.a 11% ausgehen... Auch sehr Nackt die Prozente, oder was!? Nun... Für HESSE wären es c.a. 433.807Menschen insgesammt und 370.949 Menschen, wenn wir die 25% der HarzIV Empfäger abziehen, die evtl. auf einer der Arbeitsmärkte eine Beschäftigungschance haben werden... Auch TOLL oder!?
Jaaaa.... Wenn man nicht rechnen kann, hat man viel zu lachen... So sieht die Welt dann nämlich viel rosiger aus... Nicht Rechnen... EInfach bei der EZB. IWF, VSvA-ZB weitere Billiarden für die Banken freimachen lassen und dann dürfen sie sich in unsrem Auftrag für uns verschulden..! Auch Toll oder!?
Und was hat uns hierzu geführt! Knapsen an Kindergärten, Schulen, Universitäten, kurz Bildung, dann eine inhumane, insoziale Parteinahme für die, die sich alles schlecht gerechnet haben.... nicht genug... Nun die Hals nicht vollkriegen, mit unsren Steuerschulden in Zukunft... Und was hat man uns alles vorgeworfen... Nur das Dreistetste... Wir seien zu neidisch auf das Reichtum der Anderen... Erinnert sich jemand an die in 80'ern viel propagierte "NEIDKULTUR"! Nun haben wir den Salat!