Von Paul-Anton Krüger

Abwehrsysteme auf der Arabischen Halbinsel sollen Iran von Angriffen abschrecken - falls der Streit über das Atom-Programm eskaliert.

Die USA rüsten mit Blick auf eine mögliche Eskalation des Atomstreits mit Iran arabische Verbündete mit modernen Raketenabwehrsystemen aus. In Zusammenarbeit mit den Regierungen mehrerer Golfstaaten wird auch der Schutz von Ölterminals und Häfen sowie anderer wichtiger Einrichtungen verbessert.

Wie die New York Times berichtet, werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Bahrein und Kuwait jeweils zwei Batterien mit modernen Patriot-Luftabwehrraketen stationiert, die in der Lage sind, iranische Kurzstreckenraketen abzuschießen. Mit Oman werde noch verhandelt. Das Emirat Abu Dhabi hat zudem THAAD-Abwehrraketen mit noch größerer Reichweite gekauft. Israel und Saudi-Arabien, die engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, verfügen schon seit längerem über solche Verteidigungssysteme.

Zudem kreuzen nun ständig Zerstörer der US-Marine im Persischen Golf, die mit dem Aegis-Raketenabwehrsystem ausgestattet sind. Neben einem leistungsfähigen Spezialradar haben die Schiffe SM-3-Raketen an Bord, die ballistische Mittelstreckenraketen abfangen können. Für den Einsatz gegen iranische Shahab 3 wären sie aber nicht geeignet.

Amerika will Unterstützung für neue Sanktionsrunde

Außerdem sollen die Radarsysteme der Golfstaaten besser miteinander vernetzt werden. Mit US-Unterstützung verdreifacht Saudi-Arabien die Stärke einer Spezialtruppe des Innenministeriums auf 30.000 Mann, die Häfen, Öl-Anlagen und Wasserentsalzungsanlagen schützen soll.

Hochrangige US-Offiziere sagten, die Stationierung der Raketenabwehrsysteme und der Verkauf weiterer Rüstungsgüter an die Golfstaaten ziele darauf, Iran abzuschrecken. Es sei Teil einer abgesprochenen Strategie, dass der für die Region zuständige Kommandeur, General David Petraeus, die Lieferungen jüngst öffentlich gemacht habe.

Die USA versuchen derzeit, Unterstützung für eine weitere Sanktionsrunde im UN-Sicherheitsrat zu gewinnen und den Druck auf Iran zu erhöhen. Zudem gehe es darum, den arabischen Golfstaaten zu signalisieren, dass die USA sich deren Sicherheit verpflichtet sehen. Diese fühlen sich durch den regionalen Machtanspruch Teherans bedrängt und befürchten, im Falle einer Krise Ziel iranischer Vergeltungsschläge zu werden. Zugleich betonten US-Offiziere den defensiven Charakter der Waffen. Sie wollen vermeiden, dass ein neuer Rüstungswettlauf in der Region einsetzt.

Kein militärischer Alleingang Israels

Als weiteres Ziel nannten sie, die israelische Regierung zu beruhigen. Man wolle einen militärischen Alleingang Israels verhindern. Premier Benjamin Netanjahu hat gedroht, Irans Atomanlagen notfalls anzugreifen. US-Sicherheitsberater James Jones war jüngst zu Gesprächen über den Atomkonflikt mit Iran nach Israel gereist. Er sollte dabei die Haltung der Regierung in Jerusalem ausloten, beriet mit ihr aber auch über die Ausgestaltung möglicher Sanktionen gegen Iran und verdeckte Programme, die gegen Teherans Atomanlagen gerichtet sind.

Bislang sperrt sich von den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat vor allem China dagegen, die Sanktionen gegen Iran zu verschärfen. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Rande der Afghanistan-Konferenz in London vergeblich versucht, ihren chinesischen Kollegen Yang Jiechi umzustimmen. Nun verschärfte sie den Ton gegenüber Peking deutlich und warnte die Regierung vor "diplomatischer Isolation", sollte sie Iran-Sanktionen weiter blockieren.

Das Land deckt einen wachsenden Anteil seines steigenden Energiebedarfs mit iranischem Erdöl und wird als Handelspartner für Teheran immer wichtiger. Clinton forderte Peking nun erstmals öffentlich auf, an die langfristigen Auswirkungen zu denken und Iran nicht wegen kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen zu schützen. Allerdings haben angekündigte amerikanische Waffenlieferungen an Taiwan die Spannungen mit China erheblich verschärft. Sie dürften dazu beitragen, dass China hart bleibt.

(SZ vom 01.02.2010/lmne)