Die Ausfuhren von Waffen und anderem militärischen Gerät deutscher Hersteller gehen weiterhin leicht zurück. Dennoch bleiben sie auf einem hohen Niveau. Das geht dem Handelsblatt zufolge aus dem neuen Rüstungsexportbericht hervor, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will.
Demnach hat die Bundesregierung in den ersten vier Monaten 2017 bereits Genehmigungen mit einem Volumen von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es dem Bericht zufolge 3,3 Milliarden Euro.
Mehr Exporte von Kriegswaffen an Drittländer
Im gesamten Jahr 2016 - noch in der Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) - lag das Volumen der Rüstungsexporte bei 6,88 Milliarden Euro und damit etwa eine Milliarde niedriger als im Rekordjahr 2015.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung wurden im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von 2,3 Milliarden Euro an sogenannte Drittänder exportiert - also an Staaten, die weder Mitglied der EU noch der Nato sind. Der Wert ist etwa doppelt so hoch wie im Vorjahr. 90 Prozent der Drittländer-Exporte gingen an die drei Staaten Algerien, Katar und Südkorea.
Gabriel brachte zuletzt eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel. Der Bundestag sollte ein Mitspracherecht bekommen, befand er. "Es braucht keine Geheimniskrämerei", sagte er.
Bisher entscheidet über Rüstungsexporte der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden später zwar veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.