Rüstungsexporte Regierung stoppt Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien

  • Vorerst keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Der Bundessicherheitsrat hat neue Waffenlieferungen an das Königreich laut einem Medienbericht abgelehnt. Regierungskreise bestätigen einen entsprechenden Medienbericht.
  • Die große Koalition hatte zuletzt ohnehin schon weniger Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien gemacht. Die Grünen sind allerdings skeptisch, ob dies wirklich einen Kurswechsel bedeutet.
  • Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Zuletzt hatte die harte Strafe für einen kritischen Blogger international für Empörung gesorgt.

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt. Nach Informationen der Bild am Sonntag (BamS) lehnte es der Bundessicherheitsrat am vergangenen Mittwoch erneut ab, Waffenlieferungen an das Königreich zu genehmigen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums hätten die entsprechenden Anträge demnach entweder ganz abgelehnt oder die Entscheidung bis auf weiteres vertagt.

Regierungskreise bestätigten der SZ den Bericht. Allerdings folgt die Entscheidung einer ohnehin schon vorhandenen Linie: Die große Koalition agierte bei Waffengeschäften mit Saudi-Arabien bisher zurückhaltender als die Vorgängerregierung.

Offiziell äußert sich die Bundesregierung nicht zu den Beschlüssen des im Geheimen tagenden Sicherheitsrats. Die Mitgleider sind zu absolutem Schweigen verpflichtet. Die Lage in der Region sei zu instabil für Waffenlieferungen, heißt es laut BamS aus Regierungskreisen.

Grüne sind skeptisch

Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. 2013 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 360 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Seither hat das Land als Empfängerstaat an Bedeutung verloren. Im jüngsten Halbjahresbericht zu deutschen Rüstungsexporten fiel Saudi-Arabien bereits von Platz vier auf Platz neun zurück.

Die Grünen zeigten sich skeptisch, ob die Bundesregierung tatsächlich einen Kurswechsel ihrer Rüstungsexportpolitik vollzieht. "Wir würden das begrüßen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Keul. Man könne nicht die Verletzung der Menschenrechte kritisieren und zugleich an der strategischen Partnerschaft festhalten. "Dass in Saudi-Arabien ausgepeitscht und öffentlich hingerichtet wird, ist ja nichts Neues."

Harte Strafe für kritischen Blogger

Das ölreiche Königreich Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Aktuell sorgt die brutale Prügelstrafe für den islamkritischen Blogger Raif Badawi international für Empörung. Der Aktivist war zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam beleidigt haben soll.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die Prügelstrafe für Badawi. Zugleich wies er aber auf die Bedeutung Saudi-Arabiens bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hin.

Zu den Trauerfeierlichkeiten für den gestorbenen saudischen König Abdullah am Wochenende waren zahlreiche Staats- und Regierungschefs angereist. Die Bundesregierung ließ sich durch Alt-Bundespräsident Christian Wulff vertreten. In Großbritannien waren zum Zeichen der Trauer sogar Flaggen auf halbmast gesetzt worden.