Rüstungsexporte Querschläger vermasseln Gabriels Rüstungs-Bilanz

Eigentlich wollte Sigmar Gabriel die Rüstungsexporte drosseln. Sie haben trotzdem zugenommen.

(Foto: David Ebener/dpa)
  • Wirtschaftsminister Gabriel hat den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2015 veröffentlicht - früher im Jahr als gewöhnlich.
  • Demnach hat Deutschland Waffen im Wert von 7,5 Milliarden Euro exportiert, darunter Panzer für 1,6 Millarden Euro nach Katar und Kleinwaffen für 34 Millionen Euro.
  • Gabriel wollte die deutschen Waffenexporte eigentlich drosseln. Er sagt, nach Abzug der Verträge, die vor seiner Amtszeit beschlossen wurden und die er nicht mehr verhindern konnte, lägen die Exporte auf dem "üblichen Niveau".
Von Michael Bauchmüller, Berlin

Wenn man nur lange genug rechnet, ist alles wieder beim alten. Die vier Tankflugzeuge nach Großbritannien etwa, Preis 1,1 Milliarden Euro. Oder die Lenkflugkörper für Südkorea, 500 Millionen Euro. Und dann natürlich diese unglücklichen 1,6 Milliarden Euro für den Verkauf von Kampfpanzern und Haubitzen an Katar. Von "Sondereffekten" spricht der Minister. "Zieht man das ab, ist man wieder auf dem üblichen Niveau", sagt Sigmar Gabriel, der SPD-Chef.

Zieht man das aber nicht ab, dann bleiben unter dem Strich 7,5 Milliarden Euro deutscher Rüstungsexporte. Das ist selbst für hiesige Verhältnisse ein hoher Wert.

Aus dem Panzer-Deal mit Katar kam er nicht mehr raus, sagt Gabriel

Als Bundeswirtschaftsminister ist Gabriel auch für die Rüstungsexporte zuständig und damit permanent unter Rechtfertigungsdruck. Und das umso mehr, als er die Exporte deutscher Waffen eigentlich rigider handhaben wollte. Die 7,5 Milliarden Euro sprechen eine andere Sprache, zumindest auf den ersten Blick. Vor allem den größten Posten würde Gabriel gerne aus seiner Bilanz streichen, die Leopard-Panzer und Haubitzen für den hochgerüsteten Wüstenstaat Katar. Er selber, sagt er, hätte einen solchen Deal nie genehmigt. Allerdings habe er bei Amtsantritt auch keine Chance mehr gehabt, ihn zu verhindern. Das Geschäft war noch von der schwarz-gelben Bundesregierung genehmigt worden. Um die Genehmigung dafür über das Außenwirtschaftsgesetz noch zu entziehen, hätte der Bundessicherheitsrat zustimmen müssen.

Dafür habe sich in dem Gremium aber keine Mehrheit gefunden, klagt Gabriel - womit auch gleich beim Koalitionspartner eine Mitschuld läge. In dem Gremium hätten sich vor allem jene Minister schwergetan, die dem Deal unter der Vorgängerregierung noch zugestimmt hatten. Die Union stellt fünf der acht Mitglieder.

Dies alles sei Grund genug, die derzeitige Genehmigungspraxis und die Leitlinien einer Kommission vorzulegen, sagt Gabriel. Diese solle dann auch klären, ob Rüstungsexporte in einem Gesetz geregelt werden müssten, statt der bisherigen Grundsätze. Noch in dieser Legislaturperiode solle die Kommission einberufen werden. Tagt sie nur lang genug, wäre bis zur Bundestagswahl womöglich an dieser Front Ruhe.

Wer ein Geschäft mit Katar nicht verhindern könne, habe den Job verfehlt, sagt Jan van Aken

Anders als zuletzt. Sowohl Grüne als auch Linkspartei hatten darüber geklagt, die Bundesregierung gebe keine vollständige Auskunft über die Waffenexporte. Die Zahlen, die Gabriel nun veröffentlichte, sind Teil des Rüstungsexportberichts - der normalerweise erst später im Jahr kommt.

Zu seiner Entlastung verweist der Minister auch auf Rückgänge bei Kleinwaffen, wie sie vor allem in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen. Deren Exportvolumen sei von 47 Millionen Euro 2014 auf knapp 34 Millionen Euro im vorigen Jahr gesunken. In Drittstaaten außerhalb von Nato und EU seien Kleinwaffen im Wert von 16 Millionen Euro geliefert worden. 2014 lag dieser Wert bei 21 Millionen Euro. Überhaupt seien 54 Prozent an Nato- und EU-Staaten exportiert worden, oft auch als Zulieferung für dortige Rüstungsunternehmen. Beim "Rückgang des Volumens mit Drittstaaten" dagegen, sagt Gabriel, habe man "große Fortschritte gemacht". Wären da nur nicht diese Querschläger.

Die Opposition will sich mit derlei Erklärungen nicht abgeben. "Gabriel versucht, die Probleme wegzuerklären", sagt Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken. Wer ein Geschäft wie das mit Katar nicht verhindern könne, "der hat den Job verfehlt".