Rüstungsexporte in die arabische Welt Israel will bei deutschen Waffendeals mitreden

Panzer für Saudi-Arabien, Schiffe an Algerien: Deutschland exportiert in großem Stil Waffen in die arabische Welt. Doch Israel fühlt sich von den Nachbarn bedroht und will Medienberichten zufolge mit am Tisch sitzen, bevor Berlin solche Geschäfte erlaubt.

Israel strebt offenbar eine Koordination mit der deutschen Bundesregierung bei Waffendeals mit arabischen Ländern an. Damit soll die Überlegenheit der israelischen Streitkräfte in der Region gesichert werden. Einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz zufolge soll der Direktor für politische und militärische Angelegenheiten im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gila, deshalb am Mittwoch und Donnerstag zu Gesprächen in Berlin gewesen sein.

Deutschland soll aktuell den Verkauf von zwei U-Booten an Ägypten planen. Die israelische Regierung soll äußerst verärgert über das Vorhaben sein und fordert Mitsprache.

(Foto: dpa)

Wie Haaretz einer Quelle im israelischen Verteidigungsministerium zufolge schreibt, haben sich hochrangige Offizielle aus dem deutschen Außenministerium und dem Kanzleramt mit ihm getroffen, um über die Waffenverkäufe nach Arabien zu sprechen.

Ein ähnliches Mitsprache-Modell gibt es seit Jahren auch mit den USA. Dort treffen sich Vertreten beider Länder mehrmals im Jahr, um Verkäufe zu koordinieren. Dokumenten aus dem US-Verteidigungsministerium zufolge, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, soll Israel beispielweise den Export von 84 F-15 Kampfjets an Saudi-Arabien verhindert haben.

Die israelische Quelle wies darauf hin, dass der deutsche Waffenhandel mit der arabischen Welt im vergangenen Jahr stark zugenommen habe. So ist der Verkauf von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien geplant. Ebenso soll es angebliche eine Lieferung von Fregatten an Algerien geben.

Aufregung um U-Boot-Deal mit Ägypten

Für Aufregung hatte Mitte dieser Woche ein Bericht der Bild-Zeitung gesorgt, demzufolge Deutschland den Verkauf von zwei U-Booten der Klasse 209 von der Kieler HDW-Werft und den Emdener Nordseewerken an Ägypten plant. Die israelische Regierung soll äußerst verärgert über das Vorhaben gewesen sein. Eine offizielle Stellungnahme gab es aber nicht.

Auch die deutsche Regierung schwieg zunächst hartnäckig zu den Berichten, aus Kreisen wurde jedoch berichtet, dass ein solcher Deal über U-Boote in jedem Fall mit Israel besprochen und vorab geklärt würde. Von einer Verärgerung wisse man nichts.

Der Bericht der Haaretz erscheint nur wenige Stunden, bevor Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einem Kurzbesuch in Israel eintrifft. Dort wird er mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak Gespräche führen.

Thema des Treffens in Jerusalem dürfte vorrangig der Atomstreit mit Iran sein. Auch neue Initiativen im Nahost-Friedensprozess sollen auf der Agenda stehen. Ein Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajjad ist geplant.