Rüstungsexporte Immer wieder genehmigt Berlin Waffenexporte nach Saudi-Arabien

(Foto: Peter Steffen/dpa)
  • Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und allgemein in die Golfregion sind umstritten, nicht erst seit den neuesten geheimdienstlichen Erkenntnissen zur Unterstützung des Salafismus in Deutschland.
  • Bei ihrem Besuch in Riad hatte Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) das Thema Rüstungsexporte kürzlich noch heruntergespielt.
  • Fest steht jedoch: Immer wieder genehmigt die Bundesregierung die umstrittenen Lieferungen, auch 2016 war dies der Fall.
Von Christoph Hickmann

Als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der vergangenen Woche mit ihrem Kollegen aus Saudi-Arabien zusammentraf, da spielte ein brisantes Thema offenbar keine Rolle, jedenfalls nicht konkret: deutsche Rüstungsexporte in das sunnitische Königreich. Von der Leyen, so war hinterher zu hören, sei vom saudischen Verteidigungsminister auf kein einziges konkretes Exportprojekt angesprochen worden. Die Ministerin selbst begründete das so: Bei den Saudis herrsche mittlerweile "Klarheit", was die restriktive Haltung der Deutschen angehe. Demnach, so lässt sich das übersetzen, haben sie mittlerweile verstanden, dass bei den Deutschen wenig zu holen ist. Stattdessen, hieß es aus der Delegation, habe man darüber geredet, wie man gemeinsam den Terrorismus bekämpfen könne - unter anderem durch Austrocknung der Finanzquellen.

Ausgerechnet, so könnte man angesichts der neuen geheimdienstlichen Erkenntnisse sagen. Doch was ist mit den Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Kuwait, die im Verdacht stehen, radikal-islamische Bewegungen auch in Deutschland zu unterstützen? Geht die Bundesregierung hier wirklich so zurückhaltend vor, wie von der Leyen nach ihrem Gespräch in Riad nahelegte?

Tatsächlich weiß der seit drei Jahren für Rüstungsexporte verantwortliche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genau, wie umstritten Ausfuhren in die Golfregion im Allgemeinen und nach Saudi-Arabien im Besonderen sind. Dementsprechend versuchte er, sie in den vergangenen Jahren einzuschränken. Im Bundessicherheitsrat wurde zuletzt eine ganze Liste von Genehmigungsanträgen immer wieder geschoben - es wurde also nicht darüber entschieden. Ganz oben auf dieser Liste: Teile für das von Heckler & Koch hergestellte Sturmgewehr G 36, das seit 2008 in einer eigenen Fabrik in Saudi-Arabien gefertigt werden darf, in Lizenz.

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Ausfuhren von Zündern und Teilen für Kampfflugzeuge

Doch seit November 2013 gibt es keine Ausfuhrgenehmigungen mehr für fünf Komponenten aus Deutschland, ohne die man nicht produzieren kann. Bereits im Juni urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nach einer sogenannten Untätigkeitsklage von Heckler & Koch, die Bundesregierung müsse nun entscheiden. Doch von einer Entscheidung ist noch immer nichts bekannt.

Und doch genehmigt die Bundesregierung immer wieder Lieferungen nach Saudi-Arabien, im ersten Halbjahr waren es Exporte im Wert von fast 484 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass es sich bei einem Großteil "um Ausfuhren europäischer oder amerikanischer Partner" handele, "bei denen für eine bestimmte Komponente ein deutsches Unternehmen Zulieferer ist". Zuletzt war das der Fall, als der Export von 41 644 Artilleriezündern nach Saudi-Arabien genehmigt wurde, obwohl das Land in Jemen Krieg führt.

In diesem Fall liefert Deutschland die Zünder nach Frankreich, wo das Endprodukt hergestellt wird, das dann nach Saudi-Arabien geht. Außerdem genehmigte die Bundesregierung in diesem Jahr unter anderem die Ausfuhr von Teilen für Kampfflugzeuge. Hier gehe es um "Gemeinschaftsprogramme wie Eurofighter und Tornado", zwei Kampfjets, an deren Produktion mehrere europäische Länder beteiligt sind, so das Wirtschaftsministerium. Die Bundesregierung habe "seit vielen Jahren international gegenüber den europäischen Partnernationen im Wege von Regierungsvereinbarungen zugesichert, die erforderlichen Zulieferungen zu leisten".

Auch deutsche Panzer fanden ihren Weg nach Saudi Arabien

Auch als im Herbst 2015 bekannt wurde, dass deutsche Kampfpanzer auf dem Weg nach Katar waren, erklärte sich das Wirtschaftsministerium für nicht verantwortlich, oder jedenfalls nur zum Teil. Damals wurden vier Panzer vom Typ Leopard 2 sowie drei Panzerhaubitzen an den Golf verschifft - und tatsächlich war es noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung gewesen, die 2013 den Export von unter anderem 62 Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen genehmigt hatte. Diese Genehmigung wurde nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) erteilt.

Für die tatsächliche Ausfuhr der ersten Tranche vor gut einem Jahr war dann aber, wie in solchen Fällen üblich, eine weitere Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) notwendig. "Eine Rücknahme einer bereits erteilten KWKG-Genehmigung löst auf jeden Fall Schadenersatzforderungen des Unternehmens aus", schrieb das Ministerium damals an den Bundestag. "Deshalb verblieb dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nur die Option, die ausstehende AWG-Genehmigung zu erteilen."

Und auch Kuwait wird beliefert. Im ersten Halbjahr 2015 etwa belegte der Golfstaat Platz sieben auf der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer. Damals wurden Ausfuhren im Wert von mehr als 121 Millionen Euro genehmigt. Im ersten Halbjahr 2016 waren es dann nur knapp 16 Millionen Euro - darunter laut Rüstungsexportbericht "Munition für Gewehre" im Wert von gut 83 000 Euro. Im Bericht heißt es auch: Die Genehmigung von "Kleinwaffenausfuhren" werde "besonders restriktiv gehandhabt".

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