Rüstungsexportbericht Deutsche Waffenexporte sinken um 32 Prozent

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

(Foto: AP)
  • Deutschlands Waffenexporte sind im Jahr 2014 um 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.
  • Aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung geht auch hervor, dass sich der umstrittene Export von Kriegswaffen verdoppelt hat.
  • Mit Käufen im Wert von 685 Millionen Euro war Israel der wichtigste Auslandskunde der deutschen Rüstungsindustrie im Jahr 2014.

Waffenlieferungen im Wert von vier Milliarden Euro

Die Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie sind im ersten Amtsjahr von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2014 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedete.

Insgesamt wurden 2014 Lieferungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro genehmigt. Das sind 32 Prozent weniger als im Vorjahr und zugleich der niedrigste Wert seit 2010. Gabriel hatte zu Beginn der neuen großen Koalition angekündigt, Waffenexporte gründlicher prüfen zu lassen. Wichtige Eckdaten des Berichts sind schon seit dem Frühjahr bekannt.

Export von Kriegswaffen steigt

Der besonders umstrittene Export von Kriegswaffen verdoppelte sich im vergangenen Jahr allerdings auf 1,8 Milliarden Euro. Dazu zählen etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Der hohe Wert kommt unter anderem wegen des Verkaufs eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro zustande.

Durch dieses Geschäft wurde Israel mit insgesamt 685 Millionen Euro im vergangenen Jahr zum wichtigsten Auslandskunden der deutschen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien lag mit 209 Millionen Euro auf Platz sechs. In den Irak gingen Güter für 86 Millionen Euro. Ägypten, das wegen umstrittener Entscheidungen seiner Justiz derzeit besonders in der Kritik steht, bekam Rüstungsmaterial im Wert von 23 Millionen Euro.

Nach Berechnungen des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verdrängte China im Jahr 2014 Deutschland vom dritten Rang der weltweit führenden Waffenexporteure - vorne liegen die USA und Russland.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: "Beschämender Tiefpunkt"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, der Bericht dokumentiere "einen beschämenden Tiefpunkt" in der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. "Sigmar Gabriels angekündigte strengere Exportkontrolle war wohl nur eine PR-Offensive." Mit Blick auf die Kriegswaffen betonte er: "Sie in die Welt zu exportieren, ist das Gegenteil einer restriktiven Rüstungsexportpolitik."