"Die Bundesregierung muss nun endlich die Katze aus dem Sack lassen": Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Schwarz-Gelb zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien zu geben - mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Panzer-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erstattet. Wie Beck am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung sagte, will er auf diesem Wege die Bundesregierung zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien zu geben.

Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger auf die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat berufen, sondern müsse  "nun endlich die Katze aus dem Sack lassen", ob sie die Ausfuhr genehmigt habe. Ansonsten würde sie riskieren, dass ihre Geschäftspartner bei KMW ins Gefängnis wandern, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion.

Beck sieht nach den Presseberichten der vergangenen Tage über  den geplanten Panzer-Deal einen Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Gemäß Paragraph 22a dieses Gesetzes werde das Ausführen von Kriegswaffen aus dem Bundesgebiet ohne Genehmigung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft. In besonders schweren Fällen - und darum handele es sich bei dem geplanten Geschäft  zweifellos - drohe sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Nach dem Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sei die Lieferung nicht genehmigungsfähig. Solange die Bundesregierung zu den Ergebnissen der Verhandlungen im Bundessicherheitsrat schweige, bestehe zumindest ein Anfangsverdacht, dass bei der Lieferung der Panzer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen werde. Selbst der Versuch wäre bereits strafbar.

"Peinliches Demokratieverständnis"

In den Exportrichtlinien heißt es, die Lieferung von Kriegswaffen und  Rüstungsgütern "wird nicht genehmigt" in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt seien oder in denen bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Dies treffe auf Saudi-Arabien "eindeutig" zu, nachdem es bei der Niederschlagung von Demonstrationen im benachbarten Bahrain geholfen habe, erklärte Beck.

Die Staatsanwaltschaft sei nun die Herrin des Ermittlungsverfahrens und in der Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären, sagte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung habe "ein peinliches Demokratieverständnis", wenn sie über solche Umwege gezwungen werden müsse, wesentliche Elemente der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik der Öffentlichkeit zu erklären.

Der Bundestag sollte über die Genehmigung eines Waffenexports unterrichtet werden. Das ändere nichts daran, dass eine solche Exportentscheidung Sache der Exekutive sei und die Beratungen im Bundessicherheitsrat geheim seien. Daran sollte man auch nicht rütteln.

(SZ vom 8.7.2011/plin)