Rüstung in Europa:Putin besiegelt Ausstieg aus KSE-Vertrag

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Russland wird Mitte Dezember aus dem KSE-Vertrag aussteigen. Darin werden Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe festgelegt.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bedeutet die Entbindung Russlands von seinen Vertragspflichten keine automatische Aufrüstung der russischen Streitkräfte an der Westgrenze.

Er hat den Erlass zum Ausstieg aus dem KSE-Vertrag unterschrieben: Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: Foto: AP)

Das Moratorium sei aber das letzte Signal an die Nato, den Vertrag zu modernisieren und zu ratifizieren, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Ministeriumsmitarbeiter. Der Westen macht dies bislang von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig.

Der russische Präsident Wladmir Putin hat die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt. Wie der Kreml in Moskau mitteilte, unterzeichnete Putin das von ihm Ende April verkündete Moratorium.

Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik

Zuvor hatten bereits die russische Duma und der Föderationsrat der Aussetzung des Vertrags über die Konventionellen Streitkräfte in Europa zugestimmt. Der Vertrag, der Obergrenzen für Waffensysteme festlegt, gilt als ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik.

Er war 1990 zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt geschlossen worden und zwei Jahre später in Kraft getreten. In Russland finden am Sonntag Parlamentswahlen statt.

Noch am Donnerstag hatten die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Madrid an Russland appelliert, das Dokument beizubehalten.

Putin hatte die Aussetzung des KSE-Vertrags mitten in dem andauernden Streit um die US-Raketenabwehr in Mitteleuropa angekündigt. Er drohte zudem die Stationierung neuer Raketen an den Grenzen zum Westen an, sollte Washington in Polen Abwehrraketen und in Tschechien eine Radaranlage zur Ortung feindlicher Raketen aus Iran aufstellen.

Als offiziellen Grund für das Moratorium nennt Moskau die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die Nato-Staaten.

© dpa/AFP/mako - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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