Der Bundessicherheitsrat kontrolliert und koordiniert die deutsche Sicherheitspolitik und entscheidet über Rüstungsexporte. Neben Kanzlerin Merkel sitzen ihr Amtschef Ronald Profalla und sieben Minister in dem Gremium. Der Rat tagt geheim - und unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle.
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Im Rüstungsexportbericht für 2007 erklärt die Bundesregierung: "Die effektiven Ausfuhren von Kriegswaffen betrugen im Berichtsjahr 1,1 Mrd. €. Der Anteil an Ausfuhren in EU-, Nato- und Nato gleichgestellten Länder belief sich auf ca. 75 Prozent. Der Anteil der klassischen Entwicklungsländer an diesen Ausfuhren ist 2007 auf ca. 1,1 % zurückgegangen." Wie es in den Jahren 2008 und 2009 aussieht, berichtete die Regierung noch nicht. (© Screenshot: sueddeutsche.de, Quelle: Bundeswirtschaftsministerium)
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Dagegen regt sich nun zunehmend Kritik. "Der Bundestag muss, wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren", forderte etwa Grünen-Chefin Claudia Roth.
Der Verteidigungspolitiker der Partei, Alexander Bonde, stellt die Bewertungskriterien der Bundesregierung in Frage. "Der Sipri-Bericht verdeutlicht, dass die Regierung Rüstungsexportgenehmigungen zuerst industriepolitisch bewertet und damit gegen die eigenen Rüstungsexportrichtlinien verstößt", sagte er zu sueddeutsche.de.
Bei der Lieferung von Waffen müsse aber eine verantwortungsvolle Abwägung vorangehen, bei der nur sicherheits- und friedenspolitische Auswirkungen eine Rolle spielen dürften. Auch Bonde fordert deshalb, das Parlament bei der Entscheidungen über Rüstungsexporte einzubeziehen.
Der aktuellste Bericht: aus dem Jahr 2007
Friedensforscher Brzoska geht diese Forderung zu weit, schließlich sei Außenpolitik nun mal Sache einer Regierung. "Die Entscheidungen müssen aber transparenter werden." Brzsoka fordert, dass Bundestagsausschüsse oder Vertreter aus dem Bundestag regelmäßig auch vorab informiert werden müssen, um in kritischen Fällen Diskussionen anregen zu können.
Ähnlich sieht das auch Hans-Peter Bartels. Der SPD-Verteidigungspolitiker fordert, das Parlament umgehend zu informieren, sobald eine Genehmigung erteilt ist.
Das wäre schon ein gewaltiger Fortschritt. Bislang erfahren Abgeordnete oft aus den Medien von Rüstungsdeals.Offiziell werden sie über den Rüstungsexportbericht informiert. Die aktuelle Ausgabe beleuchtet das Jahr 2007.
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Bergkirchweih in Erlangen
(sueddeutsche.de/gba)
Die SIPRI-Studie überrascht mich nicht. Allein an der bilateralen Verteidigungszusammenarbeit zwischen der Republik Südafrika und der Bundesrepublik Deutschland kann man feststellen, dass sich das Rüstungsvolumen infolge von Fregatten- und U-Boot-Verkäufen an das Department of Defense in Pretoria stets erhöht hat. Auch die am Manöver Good Hope IV beteiligte Navy Südafrikas besteht größtenteils aus Beständen mit dem Made in Germany-Siegel. Ich empfehle den Artikel vom 04. März 2010 unter der URL:
http://2010sdafrika.wordpress.com
Waffenexporte sind gut. Denn mit Waffen können sich Menschen vor Feinden schützen. Deutsche Waffen sichern in der ganzen Welt den Frieden.
Ein paar bewaffente Konflikte gibst, aber die gibts nur weil die anderen Nationen Waffen bauen und ausliefern. Unsere Waffen sind immer die guten.
Ausserdem müssen wir jetzt in der Krise um jeden Arbeistplatz kämpfen. Auf das gefährliche Geschwätz von Linken und Pazifisten die den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschland bewußt gefährden um hier ein totalitäres Unterdrückungsregime zu errichten dürfen wir nicht hereinfallen.
Weltweit, ja. Aber noch lange nicht an alle Kriegstreiber, die welche wollen.
Und die Türkei, Chile, Israel oder Griechenland stehen noch lange nicht vor Bürgerkriegen oder "normalen" Kriegen, die mit konventionellen Mittel geführt werden würden.
Diese Waffen werden also fast immer zur Grenzsicherung eingesetzt, Punkt.
Sehr geehrter Herr Jaschensky, genau das tut Deutschland nicht. Aber genau das tun Länder wie China, die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und Israel. Die schicken wirklich in alle Welt und an 'Jeden', solange die Kasse simmt. Verglichen mit den meisten anderen Waffenexporteuren sind die in Deutschland gültigen Exportbeschränkungen geradezu vorbildlich.
Wie wäre es wenn Sie sich die SIPRI Database einmal selbst anschauen. Und diese mit den Exporten von, zum Beispiel Russland, der Ukraine oder Israel vergleichen. Vor allem wenn Sie mal einen Blick auf die Empfängerseite werfen.
Zugegeben, der Verkauf von U-Boote an die Pakistanis ist etwas heikel. Aber nur weil die vermutlich die Rechnung nicht bezahlen können. Letztendlich subventioniert dann der deutsche Steuerzahler die Jobs bei HDW.
Was die Panzer anbetrifft, so handelt es sich übrigens um Ex-Bundeswehrfahrzeuge aus Lagerbeständen aus Zeiten des kalten Krieges. Sobald die Verkäufe abgeschlossen sind, wird es für sehr lange Zeit keine großen Panzerverkäufe aus Deutschland mehr geben. Alle potenziellen Kunden haben sich dann eingedeckt. Mit diesem Schlußverkauf hat Deutschland den Markt auch für die Konkurrenz für lange Zeit ruiniert.
Was Frau Roth anbetrifft, so frage ich mich warum sie sich jetzt beschwert, aber in den Zeiten der Regierungsbeteiligung nichts daran auszusetzen hatte.
deutschen Waffenwesen
wohl wieder mal die Welt genesen.
Nun hatten wir den guten Schreiber,
der dienstbeflissen Stahl verkauft.
Denn bauen können die´s nicht selber.
was Tote macht und kräftig raucht.
So lass` es deutsch nun splittern und auch krachen
Gevatter Tot ist eine gute Seele
doch Sorgen musst auch Du Dir nun nicht machen,
auf das der Mammon nie sein Ziel verfehle.
So sind wir denn vom alten Schlage
mit Granaten, Bomben und Gewehr
auf dass uns das Gewissen nun nicht plage
Doch welch` Gewissen, wir haben es nicht mehr!
Paging