Rüge des Europarats Deutschland soll Korruption stärker bekämpfen

Undurchsichtige Parteienfinanzierung, zu geringe Strafen bei Bestechung: Der Europarat gegen Korruption rügt Deutschland bereits zum zweiten Mal wegen zu lascher Regeln bei der Korruptionsbekämpfung. Empfehlungen würden nicht umgesetzt, Berlin sehe anscheinend keinen Handlungsbedarf.

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Groupe d'États contre la corruption; Greco) hat Deutschland wegen zu lascher Regeln bei der Parteienfinanzierung und der Korruptionsbekämpfung gerügt. Zum zweiten Mal. Die Regierung in Berlin sollte die Gesetze verschärfen, befanden die Experten in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Beispiel Parteienfinanzierung: Bisher müssen Parteispenden erst ab 50.000 Euro veröffentlicht werden. Dieser Betrag sollte gesenkt und anonyme Spenden sollten verboten werden, empfahlen die Experten. Deutschland sollte bis zum 31. Juli 2013 einen Fortschrittsbericht vorlegen. "Entschlossenes Handeln ist nötig, um möglichst bald konkrete Fortschritte zu erzielen", hieß es in dem Bericht.

Schon 2011 hatte Greco kritisiert, dass Deutschland nur "vier von zwanzig Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt oder abgearbeitet hat". Jetzt seien nur sechs Empfehlungen "teilweise" umgesetzt worden und zehn überhaupt nicht. Deutschland sehe offenbar keinen Handlungsbedarf.

Die Bestrafung für Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland halten die Greco-Experten für unzureichend, ohne Einzelheiten zu nennen. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei der Bestechung im Geschäftsverkehr.

In dem aktuellen Bericht wird eine einzige neue Entwicklung erwähnt: Im Bundestag hätten Oppositionsfraktionen Gesetzesentwürfe über die "Kriminalisierung der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten nach Paragraf 108e StGB" eingebracht. Dazu habe es bisher eine Anhörung gegeben. Mehr nicht.

Kritisiert wird auch, dass Deutschland als eines von wenigen Ländern in Europa immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe. "Greco fordert die Behörden daher dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, das Abkommen zügig zu ratifizieren."