Franz Müntefering tritt als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zurück - aus "ausschließlich familiären Gründen". Olaf Scholz soll ihm im Ministerium nachfolgen, Steinmeier als Vizekanzler.

Franz Müntefering (SPD) tritt nach Angaben eines Ministeriumssprechers von seinen Funktionen als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister zurück. Er werde sich noch im November von seinen Ämtern zurückziehen.

Der Schritt erfolge aus "ausschließlich familiären Gründen". Er betonte, dass der Rückzug nicht aus politischen Gründen erfolge.

Münteferings Frau ist seit Jahren an Krebs erkrankt. Aus diesem Grund blieb Müntefering auch dem vorletzten Treffen der Koalitionsrunde im Kanzleramt fern und verbrachte auch die vergangene Woche weitgehend in Bonn, wo sie in einer Klinik operiert worden war. Der Minister hatte bereits in einem früheren Interview bestätigt, dass er beim ersten schweren Ausbruch der Krankheit 2002 einen Rücktritt erwogen habe.

Bei der jüngsten Sitzung der Koalitionsspitzen in der vergangenen Nacht musste Müntefering beim Mindestlohn für die Briefdienstleister eine Niederlage hinnehmen, da sich die Union seinen Plänen verweigerte. Der Vizekanzler will am Nachmittag die SPD-Bundestagsfraktion über seinen Rückzug informieren.

Die SPD muss nun einen Nachfolger für das Arbeitsministerium finden, das für sie ein Schlüsselressort ist.

Wahrscheinlich wird der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, sein Nachfolger im Ministerium. Spekulationen über Kurt Beck als neuer Arbeitsminister stellten sich im Tagesverlauf schnell als falsch heraus. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Joachim Mertes (SPD), bestätigte: "Beck bleibt hier." Das sei politisch und taktisch eine gute Entscheidung.

"Ein Bundesvorsitzender, eingekettet in eine Kabinettsdisziplin, hätte viel weniger Spielräume sich durchzusetzen", betonte der SPD-Politiker. Mit Blick auf die Rolle Becks als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und SPD-Landeschef fügte Mertes hinzu: "Wir sind immer erleichtert, wenn Beck unter uns weilt."

Für Scholz' Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Thomas Oppermann im Gespräch, der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss. Aus SPD-Kreisen heißt es weiter, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier das Amt des Vizekanzlers übernehmen solle.

Müntefering hatte die eigene Partei immer wieder davor gewarnt, die eigene Regierungsfähigkeit durch personelles Wunschdenken zu gefährden. In den letzten Wochen hatte er in einem öffentlichen Machtkampf mit Parteichef Kurt Beck eine Rücknahme von Reformen der Agenda 2010 abgelehnt, die er in einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengelds I sah. Auf diese längere Zahldauer hatte sich die Koalition in der Nacht zum Dienstag verständigt.

In der täglichen Arbeit der Regierung war Müntefering als Vizekanzler direkter Ansprechpartner für Bundeskanzlerin Angela Merkel . Beide haben mehrfach die Verlässlichkeit dieser Beziehung betont. Laut Koalitionsvertrag entscheiden die Parteien alleine über die Besetzung ihrer Ministerposten.

Auch in der SPD war Müntefering bisher ein politisches Schwergewicht, auch wenn er nach seinem unfreiwilligen Rückzug von der Parteispitze Ende 2005 formal kein Amt mehr bekleidet.

Damals hatte er den Vorsitz abgegeben, als er im Präsidium seinen Kandidaten als Generalsekretär nicht durchsetzen konnte.

(dpa/AFP/Reuters/bavo)