Rücktritt von Christian Wulff: SPD schlägt Reform des Ehrensolds vor

Dass dem 52-jährigen Christian Wulff nach nur knapp zwei Jahren im Amt 200.000 Euro Ehrensold im Jahr zustehen, finden viele ungerecht. Nun hat die SPD eine Reform des Pensionsanspruchs vorgeschlagen. Amtszeit und Alter sollen bei den Ansprüchen beachtet werden, findet auch Bundestagspräsident Lammert.

Christian Wulffs Abschied aus dem Amt des Bundespräsidenten naht, doch die Debatte um den Ehrensold reißt nicht ab. Die SPD dringt nach dem Rücktritt des 52-Jährigen auf eine Reform der Ehrensold-Regelung für frühere Staatsoberhäupter. "Schon der Begriff passt nicht mehr in die Zeit", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Regierungsmitglieder bekämen als Pension 71,5 Prozent des letzten Gehalts. Daher könnten etwa 70 Prozent des letzten Gehalts bei Bundespräsidenten eine Richtschnur sein.

Wulff geht, die Debatte um den Ehrensold bleibt.

(Foto: dapd)

"Wir müssen für die Zukunft verhindern, dass Jungpensionäre wie im Fall Wulff zu einem öffentlichen Ärgernis werden", sagte Oppermann. Die SPD werde zu gegebener Zeit hierzu Vorschläge machen. Die jetzige Regelung stammt aus dem Jahr 1959 und gilt als "Lex Adenauer". Oppermann sagte, Kanzler Konrad Adenauer (CDU) sollte damals mit einer Verdopplung der Ruhebezüge für das Präsidentenamt gewonnen werden. Letztlich blieb Adenauer aber bis 1963 Kanzler, Bundespräsident wurde Heinrich Lübke (CDU).

Aber nicht nur die SPD dringt auf eine Reform des Ehrensolds. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert schließt sich den Forderungen an. Es gehe um "einen überzeugenden Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch", sagte der CDU-Politiker der Zeit. Die bisherige Regelung gehe "von einem anderen Bild des Staatsoberhauptes" aus. Mit Blick auf Wulff fügte Lammert hinzu: "Die damaligen Gesetzgeber haben sich nicht vorstellen können, dass jemand in vergleichsweise jungen Jahren, weit vor Erreichen des Ruhestandsalters und schon nach kurzer Amtszeit aus diesem Amt ausscheidet."

Auch die Debatte um den für Donnerstag geplanten Großen Zapfenstreich für Christian Wulff geht weiter: SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete ihn als "große Peinlichkeit". "Da wird einer, der im Amt gescheitert ist, so verabschiedet, als habe er Großes für Deutschland geleistet", sagte Gabriel den Stuttgarter Nachrichten.

"Es ist kaum auszuhalten: dass Wulff nicht auf den Zapfenstreich verzichtet, dass er sich nicht an seine eigenen Vorschläge hält, die er vor seiner Wahl machte - nämlich den Ehrensold zu halbieren. Und dass er nun auch noch bis zu seinem Lebensende die volle Amtsausstattung mit Büro, Schreibkraft, Auto und Fahrer haben will." Wulff solle freiwillig auf die sogenannte Amtsausstattung verzichten, forderte Gabriel. Er gehe davon aus, dass Wulff anders als seine Vorgänger kaum noch zu repräsentativen Anlässen und Terminen gebeten werde.

Diese Einschätzung teilt auch Thomas Oppermann. Es sei fraglich, wie der wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen zurückgetretene Wulff im Moment als Altbundespräsident das Land repräsentieren könne. Am Großen Zapfenstreich für Wulff an diesem Donnerstag nähmen keine hochrangigen SPD-Vertreter teil. "Ich kenne keinen Sozialdemokraten, der eine Einladung bekommen hat", sagte Oppermann.