Zur Frage, ob jetzt die Chancen für eine große Koalition in Thüringen besser stünden, sagte er: "Wir reden mit allen Parteien ergebnisoffen über eine Regierungsbildung. Für uns ist ein Dreiklang wichtig: Wachstum, Innovation und Gerechtigkeit." Thüringen sei ein Niedriglohnland, das mit Abwanderung zu kämpfen habe. Das müsse anders werden.
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Entscheidend für eine Regierungsbildung sei, dass die inhaltlichen Grundlagen vorhanden seien. Das gelte für alle möglichen Partner. Erst wenn die Sondierungen abgeschlossen seien, würden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Machnig: "Aber ich sage auch eines: Koalitionsverhandlungen sind noch keine Koalition."
Machnig riet den Beteiligten, zur Sachpolitik zurückzukehren: "Der Wahlkampf ist vorbei, alle müssen nun verbal abrüsten. Jetzt geht es um Sachgespräche und die müssen in konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre stattfinden."
Ähnlich äußerte sich der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. "Ich nehme die Entscheidung von Dieter Althaus mit Respekt zur Kenntnis. Er zieht damit die Konsequenz aus dem katastrophalen Ergebnis nach einem Wahlkampf, der ganz auf ihn ausgerichtet war und inhaltlich nichts zu bieten hatte", sagte er sueddeutsche.de. Der Rücktritt solle "Angela Merkel eine Mahnung sein. Die Menschen erwarten inhaltliche Angebote und nicht nur Kopfplakate".
Nicht verändert habe sich jedoch die Ausgangslage für die Sondierungen. "Die Gespräche beginnen morgen wie geplant. Wir werden mit Grünen, Linken und der CDU sprechen und danach entscheiden, mit wem wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen."
Linke und Grüne reagierten euphorisch auf den Rücktritt. Der Thüringer Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bezeichnete Althaus' Rücktritt als "tragisches Ende eines tragischen Ministerpräsidenten". Er vermute, dass Althaus auf Druck der Bundes-CDU gegangen sei. Dort habe man gesehen, dass die Thüringer CDU sich zu einem "Wahlhilfsverein von Althaus reduziert habe". Der Rücktritt sei überfällig gewesen. Das Wahlergebnis sei ein eindeutiges Votum gewesen, sagte er.
"Aber der Rücktritt allein reicht nicht aus", sagte Ramelow. Das Land brauche dringend einen Neuaufbruch. "Die CDU muss aus der Landesregierung abgewählt werden", forderte er. Dem Fernsehsender n-tv sagte Ramelow, die Linkspartei werde ohne Vorbedingungen in Koalitionsverhandlungen mit der SPD treten. Der Politikwechsel werde nicht an einer Personalie scheitern.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, warnte die SPD davor, auf eine große Koalition in Thüringen zu setzen. "Das ist möglich, aber das hieße, dass die SPD wieder ihre Wahlversprechen bricht", sagte Lafontaine der Saarbrücker Zeitung.
"Der Rücktritt war ein überfälliger Schritt", kommentierten auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die thüringische Grünen-Vorsitzende Astrid Rothe-Beinlich in einer gemeinsamen Erklärung. Die Grünen hätten damit auch ihr zweites Wahlziel erreicht: "Dieter Althaus ist runter von seinem Thron."
Althaus' Abgang sei "die richtige Konsequenz aus dem rundum verunglückten Wahlkampf der CDU Thüringen", sagte Rothe-Beinlich. Allerdings mache sein Rücktritt allein noch keine erneuerte CDU. "Wir sind gespannt, was außerdem daraus folgt und ob und wie sich die CDU neu aufstellt."
Als konsequent bezeichnete FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Entscheidung.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hingegen dankte Althaus für seine "großartige Arbeit als Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Ministerpräsident des Freistaates Thüringen". Die CDU respektiere seine "persönliche Entscheidung".
Horst Seehofer nannte den Rücktritt "schade, aber in der Politik sind das die Abläufe". Der bayerische Ministerpräsident sagte, er habe sich mit Althaus persönlich gut verstanden.
Sein hessischer Amtskollege Roland Koch (CDU) sagte, es sei "bedauerlich, dass die politischen Umstände so sind", dass Dieter Althaus den Rücktritt für nötig gehalten habe. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ebenfalls CDU, nannte Althaus einen "zuverlässigen Partner und treuen Kämpfer für die Interessen der Menschen in Thüringen und im Osten Deutschlands".
Die saarländische CDU hat sich derweil demonstrativ hinter Regierungs- und Parteichef Peter Müller gestellt, der bei der Landtagswahl am Sonntag ebenfalls Verluste hinnehmen musste. "Peter Müller ist und bleibt unsere Nummer eins", sagte Generalsekretär Stephan Toscani. "Die CDU Saar steht geschlossen hinter ihm." Landesvorstand und Landtagsfraktion hätten Müller einstimmig gebeten, Sondierungsgespräche mit FDP, Grünen und SPD zu führen. "Wir wollen, dass Peter Müller die nächste Regierung führt", sagte Toscani.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/kler/AP/dpa/Reuters/af/woja/dmo)
Stockender Kita-Ausbau
Nebenbei bin ich mir fast sicher, dass vor der Bundestagswahl weder in Thüringen noch im Saarland etwas greifbares passieren wird. Alle igeln sich ein, um nun ja keinen Fehler zu machen und Wähler-Stimmen zu verlieren.
als wenn ihr Euch nur in den alten Latschen bewegen könnt ?. Was soll es bringen, wenn jemand sog. gewachsene Beziehungen zu der... und der ... hat ?.
Für mich sind andere Dinge viel interessanter ! Wie können wir ohne das heutige (kaptialhörige) Parteienspektrum eine andere Zukunft aufbauen ?
Bitte keine Gedanken darauf verschwenden !!!
Der Oppelarbeiter will schliesslich nur Oppelarbeiter sein usw. usf.!
... dann wäre ein Matthias Machnig der bessere/realpolitisch erfahrenere Mann an der Spitze der Thüringen-SPD.
In "Die Welt" vom 10.08.2009 war zu lesen, dass Herr Matschie plane, Herrn Machnig zum "Superminister für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Umwelt" zu küren.
Als gewesener Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sowie Bundesgeschäftsführer der SPD und heute noch seiender Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bringt Herr Machnig die auch auf Landesebene erforderlichen gewachsenen Beziehungen sowohl zur Bundes-SPD als auch zur Bundesregierung mit.
... "Nebengeräusche" lassen eine gewisse Frau Christine Lieberknecht vordergründig als baldige Chefin im Ring der Thüringen-CDU vermuten. Frau Lieberknecht ist gut vernetzt in der Bundes-CDU und (wie man/frau sagt) "sie kann gut mit Herrn Matschie" - was jedoch nicht für die Mehrheit der CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag gilt.
Aber wie schon der Volksmund sagt: "Der (Macht)Hunger treibt's rein."
Also erstens sind die meisten Ex-SEDler in der CDU. Wenn wir also Shutz vor denen brauchen, muss man die Union mind. genauso meiden.
Wo haben Sie denn diesen Unsinn her?
Paging