Rückschlag für Umweltminister Röttgen 60 Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke

Die Regierung erwägt nach SZ-Informationen, den letzten Reaktor erst 2050 abzuschalten. Ob ein Atomkraftwerk überhaupt so lange durchhält, ist nicht klar.

Von Michael Bauchmüller

Die deutschen Kernkraftwerke sollen nach Plänen der schwarz-gelben Koalition bis zu 60 Jahre lang laufen dürfen. Die beteiligten Ministerien hätten sich darauf geeinigt, auch eine Verlängerung der Laufzeiten um 28 Jahre förmlich prüfen zu lassen, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen. Damit hat sich innerhalb der Union das atomkraftfreundliche Lager gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) durchgesetzt.

Erst in der vorigen Woche hatten sich Umweltministerium, Kanzleramt und Wirtschaftsministerium darauf geeinigt, vier verschiedene Szenarien für die Laufzeit-Verlängerung durchrechnen zu lassen. Danach sollten die beauftragten Institute eine Verlängerung um fünf, zehn, 15 und 20 Jahre berücksichtigen. Röttgen hatte bisher dafür geworben, die Verlängerung der Laufzeiten auf etwa acht Jahre zu begrenzen. Andernfalls ergebe sich eine "neue sicherheitstechnische Bewertung". Die Kraftwerke seien "nicht auf 60, sondern auf 40 Jahre" ausgelegt, hatte Röttgen in einem Interview gesagt. Nach dem bisher geltenden Atomgesetz müssen die Reaktoren abgeschaltet werden, sobald sie eine Strommenge erzeugt haben, die 32 Jahren Betrieb entspricht.

Der Korridor für eine Verlängerung dieser Laufzeit verschiebt sich aber nach der Einigung der drei Ressorts deutlich nach hinten. Zwar sollen weiterhin vier Szenarien berechnet werden, nun aber für eine Verlängerung um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre. Letzteres hätte zur Folge, dass der letzte deutsche Reaktor erst nach 2050 abgeschaltet würde. "Damit ist noch keine Vorentscheidung getroffen", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen der SZ. "Es handelt sich lediglich um vorläufige Berechnungen."

Dem Schwenk war eine Intervention der Unionsfraktion vorausgegangen. Deren Spitze hatte sich am Montag darauf verständigt, auch 28 Jahre längere Laufzeiten zu prüfen. In Briefen an die beteiligten Ressorts forderte Unions-Fraktionschef Volker Kauder, dies auch in die Planungen für das energiepolitische Konzept der Bundesregierung aufzunehmen.

Die Modell-Berechnungen sollen die Grundlage für dieses Konzept sein. Darauf basierend will der Bund im Oktober entscheiden, in welchem Umfang die Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke verlängert werden sollen. Röttgen hatte bisher dafür geworben, die Reaktoren dann abzuschalten, wenn erneuerbare Energien einen Anteil von 40 Prozent an der Stromversorgung haben. Nach bisherigen Plänen sollte bis 2050 allerdings die Stromversorgung schon weitgehend auf erneuerbare Quellen umgestellt sein.

Die Opposition äußerte sich empört. Die Union konterkariere mit den Plänen ihr Ziel, die erneuerbaren Energien auszubauen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. "Wer die Atomlaufzeiten verlängert, der bringt den Ausbau erneuerbarer Energien zum Erliegen." Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Grünen, bezeichnete den Vorstoß als "sicherheitspolitisch verantwortungslos". Er zeige, "dass die atompolitischen Hardliner in der Union wieder Oberwasser bekommen". Die Industrie begrüßte die Kurskorrektur. "Längere Laufzeiten von insgesamt 60 Jahren werden die Strompreise stark dämpfen", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf.

International lassen zwar Staaten wie die USA und die Niederlande eine Laufzeit von 60 Jahren zu. Ob die Reaktoren so lange durchhalten, ist aber nicht erforscht. Im Schnitt sind die weltweit 438 Reaktoren gut 25 Jahre alt. Der älteste deutsche Reaktor, der hessische Block Biblis A, ging 1974 ans Netz.