Rückendeckung für EU-Verhandlungen Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

  • Das griechische Parlament spricht Ministerpräsident Tsipras das Vertrauen aus: 162 von insgesamt 300 Abgeordneten unterstützen seinen Kurs, aus dem Hilfsprogramm der Euroländer auszusteigen und einen Schuldenerlass zu erreichen.
  • Auch 75 Prozent der Griechen befürworten Tsipras' Kurs.
  • Sollten die anstehenden Verhandlungen in Brüssel scheitern, haben Russland und China Griechenland finanzielle Unterstützung angeboten.

Tsipras gewinnt Vertrauensabstimmung

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatt kurz vor den schwierigen Verhandlungen mit den Euro-Staaten die Unterstützung des Parlamentes in Athen bekommen. Der linke Politiker erhielt am frühen Mittwochmorgen bei einer Vertrauensabstimmung 162 Stimmen. Tsipras regiert mit den Stimmen der Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei der "Unabhängigen Griechen" (AN.EL.- 13 Abgeordnete), die auch an der Regierung beteiligt sind.

Insgesamt hat das Parlament 300 Sitze. In dem Votum ging es um seinen Plan, aus dem internationalen Hilfsprogramm auszusteigen. Stattdessen will die Regierung einen weiteren Schuldenerlass erreichen.

Die neue griechische Regierung will an diesem Mittwoch und am morgigen Donnerstag erstmals vor der EU in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise vorstellen. Finanzminister Gianis Varoufakis soll am Mittwochabend seinen Kollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Bisher gibt es kaum Anzeichen, dass eine Brückenlösung für die kommenden Monate gefunden werden kann.

"Kein Weg zurück"

Vor dem Parlament in Athen betonte Tsipras, dass es "keinen Weg zurück" gebe. Griechenland müsse die Zeit der Rettungsaktionen hinter sich lassen. Ungeachtet der Forderungen seines Vorgängers Antonis Samaras oder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde die Regierung keine Verlängerung des Hilfsprogrammes beantragen, sagte Tsipras. Er sei zuversichtlich, dass sich Griechenland mit den Euro-Partnern einigen werde. Eine Vereinbarung dürfe aber keine neuen Darlehen und keine Sparauflagen beinhalten, betonte er.

Bevölkerung stützt Tsipras-Kurs

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Für seinen Kurs hat der Politiker der linksradikalen Syriza-Partei auch die Bevölkerung hinter sich. Einer Umfrage zufolge unterstützen 75 Prozent seine Verhandlungsposition. Viele Griechen lehnen die Spar- und Reformpolitik ab, auf die sich das Land als Gegenleistung für Milliardenkredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet hatte.

Das Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus. Faktisch hat es Tsipras aber schon aufgekündigt, weil er die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF ablehnt. Wird nicht schnell eine Vereinbarung erzielt - was aktuell nicht absehbar ist - , droht erneut eine Staatspleite. "Wir wollen keine Konfrontation. Wir tun alles, um sie zu verhindern", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis im Parlament. Wenn man sie aber nicht in Betracht ziehe, verhandele man auch nicht.

Hilfen von Russland und China angeboten

Sollten die Gespräche über eine neue Schuldenvereinbarung mit der Euro-Zone scheitern, könnte Griechenland nach Worten von Verteidigungsminister Panos Kammenos auch Hilfe von Russland oder China erwägen. "Wir wollen eine Einigung", sagte der nationalistische Politiker von der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen". Sollte es keine Einigung geben, und Deutschland "stur" bleiben, dann gehe man zu "Plan B" über, so Kammenos im Fernsehen. Man müsse andere Geldquellen auftun. Im besten Falle wären dies die USA. Infrage kämen aber auch Russland, China oder andere Staaten.

Nach Worten des stellvertretenden Außenministers Nikos Chountis haben Russland und China bereits Wirtschaftshilfen angeboten. Die Regierung in Athen habe aber nicht darum gebeten. Eine Einigung mit den europäischen Partnern habe Priorität. Außenminister Nikos Kotzias wollte am Mittwoch Russland besuchen.

Angespannte Märkte

Der Konflikt zwischen Griechenland und seinen Partnern wird auch an den Finanzmärkten aufmerksam verfolgt. Am Devisenmarkt warteten Investoren am Mittwoch im fernöstlichen Handel zunächst ab. Analysten der Bank BNP Paribas schrieben, wenn die Beteiligten keinen gemeinsamen Nenner fänden oder sich zumindest optimistisch äußerten, könnte die Nervosität steigen.