Regierender Bürgermeister Berlins Koalition stellt sich hinter Wowereit

"Wir sind uns einig, dass wir zur großen Koalition stehen": Trotz seines Rücktritts als Aufsichtsratschef kann Klaus Wowereit wohl Regierender Bürgermeister von Berlin bleiben. Die Fraktionschefs von SPD und CDU sicherten ihm nach einer Krisensitzung ihre Unterstützung zu. Die Grünen wollen heute dennoch einen Misstrauensantrag einbringen.

Nach dem neuen Debakel am Hauptstadtflughafen BER hat für die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg das politische Nachspiel begonnen. Noch am Montagabend kam in der Hauptstadt der Koalitionsausschuss von SPD und CDU zusammen - und demonstrierte anschließend Geschlossenheit. "Wir sind uns einig, dass wir zur großen Koalition stehen", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vermied Graf genauso wie sein SPD-Kollege Raed Saleh. Graf zeigte allerdings Verständnis dafür, dass Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel sich "stinksauer" darüber gezeigt hatte, dass Wowereit am Wochenende weder die SPD- noch die CDU-Kollegen vorab von der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Flughafens informiert hatte. Als Konsequenz daraus ist Wowereit am Montag als Aufsichtsratschef des Flughafens zurückgetreten.

Auch von der Generalsekretärin der SPD erhielt Wowereit Unterstützung. Sie sehe "keinerlei Grund" für einen Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters. Wowereit sei offensichtlich zur Überzeugung gekommen, dass er als Aufsichtsratschef "nicht mehr nützlich sein" könne, sagte Andrea Nahles dem SWR. Diese Art Übernahme von Verantwortung sei aber "etwas anderes, als sich jetzt Versäumnisse anzulasten". Wowereit habe sich des Flughafen-Projekts im "Gegensatz zum öffentlichen Bild" intensiv angenommen.

Am Donnerstag trifft sich auf Antrag der Opposition das Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung. Die Grünen-Fraktion will einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen. Der hatte aus der inzwischen vierten Verschiebung des Eröffnungstermins am Montag erstmals persönliche Konsequenzen gezogen und seinen Rückzug von der Spitze des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft angekündigt. Regierungschef will er aber bleiben. "Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion und die Koalition dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen", sagte Saleh.

Wowereits Nachfolger als Vorsitzender des Kontrollgremiums soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden, der bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Vertrauensfrage stellen will, um sich die Rückendeckung der Regierungsfraktionen zu holen. "Ich koppele mein Schicksal eng an diesen Flughafen. Das will ich so", sagte er. Die rot-rote Landesregierung hat eine deutliche Mehrheit im Potsdamer Parlament.

Gegen Platzeck sprach sich am Dienstag der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius aus. "Der Aufsichtsrat braucht Profis", sagte der Piratenpartei-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. "Auf jeden Fall ist der falsche Weg, da jetzt einfach den nächsten hinzusetzen - ich denke, auch Herr Platzeck wird uns wieder einen schönen Termin nennen, der dann vielleicht wieder nicht eingehalten wird."

Flughafenchef Schwarz steht vor der Ablösung

Rainer Schwarz dürfte sich jedoch nicht als Flughafenchef behaupten können. Der Bund als Mitgesellschafter habe einen Ablösungsantrag für eine Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar gestellt, hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag gesagt. Er kann eine Ablösung zwar nicht allein durchsetzen, allerdings war Platzeck am Montag ebenfalls von Schwarz abgerückt. Auch CDU-Fraktionschef Graf sagte nun, die Koalition stehe der Ablösung nicht im Weg. Bislang hatten Berlin und Brandenburg den umstrittenen Manager gestützt.

Wann das Milliardenprojekt nun in Betrieb geht, ist noch immer nicht klar. Sicher scheint nur, dass es nicht vor 2014 sein wird. Die Lufthansa drängte auf eine Modernisierung des alten Flughafens Berlin-Tegel, der zeitweise schon an die Kapazitätsgrenzen stößt. Air Berlin äußerte sich enttäuscht.

Die neuerliche Terminabsage hatte sich am 18. Dezember bei einem Treffen mit den Firmen Siemens und Bosch angedeutet, die die Brandschutzanlage installieren. Am vorigen Freitag sei dann klar gewesen, dass es mit dem 27. Oktober 2013 nicht klappt.