Roth: Interview zu Iran Unterdrückung nicht unterstützen
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sueddeutsche.de: Angeblich haben deutsche Nachrichtendienste wie der BND ein Interesse daran, dass deutsche Unternehmen solche Techniken liefern. Der BND kann sich so Zugang zu den inneren Abläufen des iranischen Zensurapparates sichern.
Roth: Das macht es doch nicht besser. Die Technik wird genutzt als Teil eines brutalen Unterdrückungsmechanismus. Wenn da die Bundesregierung irgendwie die Hände mit im Spiel gehabt haben sollte, dann macht sie sich mitschuldig an dem, was im Moment in Iran passiert. Es muss dann alles absolut offen und transparent auf den Tisch gelegt werden. Das erwarte ich von den beteiligten Unternehmen und selbstverständlich auch von der Bundesregierung.
sueddeutsche.de: Sollen jetzt alle deutschen Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Iran diese abbrechen?
Roth: Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner Irans. Ich erwarte vor allem von den Firmen Linde, BASF, Thyssen-Krupp, VW und Daimler, dass sie sich ganz laut und ganz deutlich gegen die Eskalation der Gewalt, gegen die Unterdrückung und gegen die Verletzung von Menschenrechten in Iran stellen.
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sueddeutsche.de: Hat die Bundesregierung genug getan, auf die Missstände hinzuweisen? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ja immerhin eine Neuauszählung der Stimmen verlangt.
Roth: Das war auch absolut überfällig. Darüber hinaus aber war bis auf eine kritische Bemerkung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der Bundesregierung nichts zu hören. Sie hat sehr, sehr laut geschwiegen. Das ist eine Schande, angesichts der Tausenden von Exil- und Deutsch-Iranern, die auch bei uns auf die Straße gehen. Ich würde auch erwarten, dass endlich die Europäische Union eine geschlossene Haltung zu den Vorgängen in Iran findet.
sueddeutsche.de: Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag von brutaler Gewalt gegen Demonstranten gesprochen. Sie verlangt von der iranischen Regierung, von willkürlichen Massenfestnahmen abzusehen und eine freie Berichterstattung über die Proteste zuzulassen.
Roth: Eine schlichte Erklärung reicht mir nicht. Fällig wäre, dass sich ein Sonderministerrat zusammensetzt. Die Europäische Union muss UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auffordern, in Iran als Vermittler aktiv zu werden.
sueddeutsche.de: Eine weitere internationale Isolation Irans scheinen weder der Wächterrat noch Mahmud Ahmadinedschad zu fürchten. Welche Druckmittel hat der Rest der Welt?
Roth: Es stimmt, dass Ahmadinedschad wenig auf die internationale Staatengemeinschaft gibt. Aber was jetzt in Iran passiert, kann auch ihm nicht gefallen. Die Demokratiebewegung lässt sich nicht mehr so einfach wegsperren, weil sie sich als breites Bündnis aufgestellt hat. Hoffnung macht auch die Tatsache, dass der Klerus in Iran schweigt. Das darf als laute Kritik an den Verhältnissen gewertet werden. Hier muss angesetzt werden.
sueddeutsche.de: Vertrauen Sie Ahmadinedschads Gegenspieler Mussawi? Der war doch selber lange ein entscheidender Teil des Systems. Es heißt, er sei zumindest indirekt für den Tod von vielen Menschen verantwortlich.
Roth: Es würde sich nicht alles auf einen Schlag verändern in Iran, sollte Mussawi an die Macht kommen. Das iranische Atomprogramm wird auch von ihm nicht angegriffen. Aber er hat sich zur Wahl gestellt, um Iran zu demokratisieren. Sein Erfolg hat zur Delegitimation von Ahmadinedschad geführt. Es war ein Fehler, Iran immer nur unter dem - wenn auch wichtigen - Atomaspekt zu sehen. Genauso wichtig wäre es, die demokratischen Kräfte in Iran zu stärken.
sueddeutsche.de: In der USA gerät Präsident Barack Obama unter Druck, weil er nicht mit harter Rhetorik das Regime angreift. Ist Ihnen Obama zu soft?
Roth: Es wäre ein Riesenfehler, jetzt in cowboymäßiger Manier mit Intervention zu drohen, wie Bush es seinerzeit immer getan hat. Das würde sofort die Opposition in Iran in eine Art Zwangssolidarität des ganzen iranischen Volkes gegen den Westen drücken und die Bewegung schwächen.