Roth: Interview zu Iran "Unternehmen agieren nicht im rechtsfreien Raum"

Grünen-Chefin Claudia Roth über deutsche Unternehmen in Iran, ihre Verantwortung und das Schweigen der Bundesregierung.

Interview: Thorsten Denkler

sueddeutsche.de: Frau Roth, Nokia Siemens Networks, die gemeinsame Tochter des deutschen Technik-Konzern Siemens und des finnischen Mobiltelefonherstellers Nokia, hat offenbar Kommunikationstechnik an Iran verkauft, mit dem digitale Kommunikation sehr genau überwacht werden kann. Was halten Sie davon?

Claudia Roth: Es ist haarsträubend, dass es eine solche Lieferung an ein ganz offensichtlich autoritäres Regime gegeben hat. Das ist ein Fall eklatanter unternehmerischer Verantwortungslosigkeit. Unternehmen agieren ja nicht in einem rechtsfreien Raum, wenn es darum geht, die Universalität der Menschenrechte zu schützen. Jedes Unternehmen, das solche Technik liefert, muss wissen, dass sie in solchen Ländern zur Unterdrückung und Repression eingesetzt wird.

sueddeutsche.de: Nokia Siemens Networks nimmt für sich in Anspruch, sich an Recht und Gesetz gehalten zu haben.

Roth: Natürlich ist ein Wirtschaftsunternehmen verpflichtet, auch daran zu denken, was mit der Technik gemacht wird, die es in so ein Land liefert. Es muss sich fragen, an wen wird geliefert und wofür wird die Technik vermutlich eingesetzt.

sueddeutsche.de: Der reine Appell scheint in diesem Fall nicht viel genutzt zu haben.

Roth: Bei Siemens zumindest zeigt sich auf besonders krasse Weise der Unterschied zwischen angeblichem Anspruch und Wirklichkeit. Das Unternehmen bekennt sich ja in Selbstlobhudeleien immer wieder feierlich zu seiner sozialen Verantwortung.

sueddeutsche.de: Das Münchner Unternehmen hält zwar 50 Prozent der Anteile an der gemeinsamen Tochter, doch Nokia führt die Geschäfte bei Nokia Siemens Networks. Was werfen Sie der Siemans AG vor?

Roth: Siemens ist Mitglied im Global Compact, einem Zusammenschluss großer Konzerne für nachhaltiges Wirtschaften. Die Unternehmen im Global Compact verpflichten sich, zur Stärkung von Menschenrechten im Rahmen ihres unternehmerischen Handelns beizutragen. Siemens ist unabhängig von der Art seiner Beteiligung an Nokia Siemens Networks seiner moralischen Verpflichtung nicht nachgekommen. Man müsste Siemens einfach aus dem Global Compact rausschmeißen.

sueddeutsche.de: Reicht es, mit dem Finger auf Siemens zu zeigen? National hätten Sie doch unter Rot-Grün die Zügel für solche Exporte straffen können.

Roth: Wir haben damals darüber gestritten, ob die Regeln für Unternehmensverantwortung verbindlich oder ob sie auf Freiwilligkeit beruhen sollen. Wir Grüne waren für eine verbindliche Lösung. Ich fordere dringend eine Ergänzung der Rüstungsexportrichtlinien, damit sogenannte Dual-Use-Güter, also Güter, die für zivile wie für militärisch-geheimdienstliche Zwecke genutzt werden können, nicht mehr ohne weiteres exportiert werden.