Mit dem Erfolg im Saarland ist die Linke im Westen angekommen. Doch was bedeutet das für die politische Landschaft der Republik? Die SPD ist mehr denn je gezwungen, Stellung zu beziehen.
Das Saarland ist nicht nur das kleinste, sondern auch das westlichste Bundesland. Was wäre gewesen, wenn die Linke nicht dort, tief im Westen, fast 22 Prozent erzielt hätte, sondern tief im Osten, in Brandenburg, Mecklenburg oder Sachsen gar 44 Prozent? Saarland-Ergebnisse erreicht die Linke alias PDS ja in den östlichen Bundesländern seit langem.
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Die Linken sind durch den Erfolg im Saarland auch im Westen angekommen. (© Foto: ddp)
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Es wäre wohl gar nichts gewesen. Jedenfalls wäre die Diskussion über die Bündnisfähigkeit der Linken, die nach der Saarland-Wahl ernsthafter geführt wird als bisher, beim alten Ablehnungsgestus geblieben: Mit den Linken paktiert man nicht, und wenn, dann nur im Osten. Das Ergebnis im Saarland wirkt nun als Eisbrecher. Es ist in der Lage, so analysiert das der Wittenberger Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer, "den neurotischen Antikommunismus, den es auch in der SPD gibt", aufzubrechen.
Die Stellungnahme des Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier passt zu dieser Analyse. Er hat (bei allen Animositäten, die es begründeterweise in der SPD gegen Lafontaine gibt) erklärt, dass der ja schließlich nicht die Mauer gebaut habe. Noch Anfang 2008, als der damalige SPD-Chef Kurt Beck im Umfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl vorsichtige Überlegungen über eine Zusammenarbeit mit den Linken angestellt hatte, war die Aufregung ungeheuer. Es zerriss die Partei schier vor partieller Empörung über Beck. Verglichen damit ist die Diskussion über die möglicherweise im Saarland nun bevorstehende rot-rot-grüne Koalition so ruhig wie das Tote Meer.
Das fulminante Ergebnis im Saarland hat bewirkt, was weder die schon bisher stattlichen Ergebnisse im Osten, noch die bemerkenswerten Erfolge in Bremen (2007, 8,4 Prozent noch als PDS), in Hamburg (2008 6,4 Prozent) und Hessen (2009 5,3 Prozent) bewirken konnten. Als die Ypsilanti-SPD daran ging, eine von den Linken geduldete Minderheitsregierung zu bilden, war die öffentliche Reaktion so, als sei eine Kooperation mit Erich Mielke und den DDR-Panzern geplant - obwohl es sich in erster Linie um Gewerkschafter, frühere Sozialdemokraten und einige versprengte Wirrköpfe handelte.
Sind West-Prozente für die gesamtdeutsche Politik mehr wert als Ost-Prozente? Friedrich Schorlemmer sieht das so: Was im Westen passiert, gelte als gewichtiger, "weil der Osten vom Westen immer noch als Patient behandelt wird". Dem ostdeutschen Wähler unterstelle man im Westen, so meint Schorlemmer, einen zumindest leichten "Knall". Und man führe zur Begründung unter anderem die Umfragen an, wonach jeder fünfte Bürger im Osten die Mauer zurückhaben wolle - was Schorlemmer für eine unverfrorene Interpretation von Fangfragen hält.
Bündnisse mit der Linken haben nun im Saarland und in Thüringen wohl das Pfui-Image verloren. Und es ist anscheinend so, dass ein spektakuläres West-Wahlergebnis die Linken promoviert: Der Westerfolg adelt die Partei und hebt sie auf eine Stufe, die sie koalitionsfähig macht. In diesem Promotionsmechanismus zählt anscheinend auch der Erfolg, den die Linke in Thüringen erzielt hat, weil mit Bodo Ramelow ein ehemaliger West-Gewerkschafter, der nach der Wende in den Osten ging, an der Spitze steht.
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Bergkirchweih in Erlangen
"Warten wir doch mal ab, bis nach der Bundestagswahl."
Da war sie nun und es gibt - erwartungsgemäß - keine linke Mehrheit.
Warten wir doch mal ab, bis nach der Bundestagswahl.
Weil man als Linker weiß wie diese elende ungerechte Welt ins Licht geführt wird.
Weil sicher ist, dass Andersdenkende bestenfalls bedauernswert naive Zeitgenossen sind. Welche dort, wo "Linke" regierten, auch mal zu ihrem Glück gezwungen werden mussten. Weil man sich als Linker mit solch unschönen Tatsachen nicht wirklich belasten muss.
Vielleicht sollte man vor den Linken weniger Angst haben als vor einer Bundeskanzlerin die ihren Amtssitz für Geburtstagsparties von Bankern missbraucht. Ob die von gesinnungslosen Netzwerkern durchseuchte SPD in irgendeiner Form eine reale Daseinsberechtigung hat ist eine andere Frage.
Gerne wird hier noch der Fehler begangen, den Kommunismus in seiner ursprünglichen Form mit den Linken zu verwechseln. Hat sich einer der Helden die derartige Vergleiche stellen überhaupt jemals die Mühe gemacht und das Parteiprogramm der Linken gelesen. Hier wird eine freie Marktwirtschaft propagiert jedoch mit einem Hauch mehr sozialer Gerechtigkeit. Mehr Rechte für Arbeitnehmer ohne die Wirtschaft zu entmachten, einen Mindestlohn der zusichert das jemand der den ganzen Monat in Vollzeit Arbeiten geht, auch davon leben kann.
Wir haben nur dieses eine Leben und statt in Sorge und Angst um unsere Zukunft zu verbringen, sollten wir es in Freude und Würde begehen und ein Stück weit dieses Weges zeigt die Linke auf.
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