Von Heribert Prantl

Mit dem Erfolg im Saarland ist die Linke im Westen angekommen. Doch was bedeutet das für die politische Landschaft der Republik? Die SPD ist mehr denn je gezwungen, Stellung zu beziehen.

Das Saarland ist nicht nur das kleinste, sondern auch das westlichste Bundesland. Was wäre gewesen, wenn die Linke nicht dort, tief im Westen, fast 22 Prozent erzielt hätte, sondern tief im Osten, in Brandenburg, Mecklenburg oder Sachsen gar 44 Prozent? Saarland-Ergebnisse erreicht die Linke alias PDS ja in den östlichen Bundesländern seit langem.

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Die Linken sind durch den Erfolg im Saarland auch im Westen angekommen. (© Foto: ddp)

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Es wäre wohl gar nichts gewesen. Jedenfalls wäre die Diskussion über die Bündnisfähigkeit der Linken, die nach der Saarland-Wahl ernsthafter geführt wird als bisher, beim alten Ablehnungsgestus geblieben: Mit den Linken paktiert man nicht, und wenn, dann nur im Osten. Das Ergebnis im Saarland wirkt nun als Eisbrecher. Es ist in der Lage, so analysiert das der Wittenberger Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer, "den neurotischen Antikommunismus, den es auch in der SPD gibt", aufzubrechen.

Die Stellungnahme des Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier passt zu dieser Analyse. Er hat (bei allen Animositäten, die es begründeterweise in der SPD gegen Lafontaine gibt) erklärt, dass der ja schließlich nicht die Mauer gebaut habe. Noch Anfang 2008, als der damalige SPD-Chef Kurt Beck im Umfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl vorsichtige Überlegungen über eine Zusammenarbeit mit den Linken angestellt hatte, war die Aufregung ungeheuer. Es zerriss die Partei schier vor partieller Empörung über Beck. Verglichen damit ist die Diskussion über die möglicherweise im Saarland nun bevorstehende rot-rot-grüne Koalition so ruhig wie das Tote Meer.

Das fulminante Ergebnis im Saarland hat bewirkt, was weder die schon bisher stattlichen Ergebnisse im Osten, noch die bemerkenswerten Erfolge in Bremen (2007, 8,4 Prozent noch als PDS), in Hamburg (2008 6,4 Prozent) und Hessen (2009 5,3 Prozent) bewirken konnten. Als die Ypsilanti-SPD daran ging, eine von den Linken geduldete Minderheitsregierung zu bilden, war die öffentliche Reaktion so, als sei eine Kooperation mit Erich Mielke und den DDR-Panzern geplant - obwohl es sich in erster Linie um Gewerkschafter, frühere Sozialdemokraten und einige versprengte Wirrköpfe handelte.

Sind West-Prozente für die gesamtdeutsche Politik mehr wert als Ost-Prozente? Friedrich Schorlemmer sieht das so: Was im Westen passiert, gelte als gewichtiger, "weil der Osten vom Westen immer noch als Patient behandelt wird". Dem ostdeutschen Wähler unterstelle man im Westen, so meint Schorlemmer, einen zumindest leichten "Knall". Und man führe zur Begründung unter anderem die Umfragen an, wonach jeder fünfte Bürger im Osten die Mauer zurückhaben wolle - was Schorlemmer für eine unverfrorene Interpretation von Fangfragen hält.

Bündnisse mit der Linken haben nun im Saarland und in Thüringen wohl das Pfui-Image verloren. Und es ist anscheinend so, dass ein spektakuläres West-Wahlergebnis die Linken promoviert: Der Westerfolg adelt die Partei und hebt sie auf eine Stufe, die sie koalitionsfähig macht. In diesem Promotionsmechanismus zählt anscheinend auch der Erfolg, den die Linke in Thüringen erzielt hat, weil mit Bodo Ramelow ein ehemaliger West-Gewerkschafter, der nach der Wende in den Osten ging, an der Spitze steht.

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