Rot-grüne Haushaltspläne Fleißige Rechner

SPD und Grüne haben den Deutschen für den Fall ihres Wahlsiegs viele Reformen versprochen. Das wird Milliarden kosten. Doch wie wollen die Parteien das nötige Geld dafür einnehmen?

Von Christoph Hickmann und Susanne Höll, Berlin

Beim Spitzensteuersatz dürften sich der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel und der Grüne Jürgen Trittin einig werden: Er soll auf 49 Prozent steigen. 

(Foto: REUTERS)

Rainer Brüderle war in Fahrt, der FDP-Fraktionschef nahm sich am Mittwoch im Bundestag die Opposition vor. "Sie wollen den Leuten das Geld abnehmen, weil Sie nicht bereit sind zu sparen!", rief er SPD und Grünen zu. Beide Parteien wollten "die Steuern massiv erhöhen".

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hingegen weist den Vorwurf der Unseriosität zurück: "Wir haben genau gerechnet - und wir werden im Bundestagswahlkampf nicht mehr versprechen, als wir tatsächlich halten können."

Doch was wollen SPD und Grüne im Fall eines Wahlsiegs wirklich ausgeben - und wie wollen sie das nötige Geld einnehmen?

Die Liste der SPD-Ausgabenwünsche ist noch nicht vollständig, für die Erarbeitung des Wahlprogramms 2013 werden noch kontroverse Diskussionen erwartet. Nach jetzigem Stand aber wollen die Sozialdemokraten über Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen deutlich mehr einnehmen, als sie ausgeben wollen.

Die Solidarrente wird etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten

In die Bildung würde eine SPD-geführte Regierung im ersten Jahr zwei Milliarden Euro mehr stecken, drei Jahre später dann zehn Milliarden. Für öffentliche Investitionen und die Energiewende sollen drei Milliarden Euro mehr fließen, die Solidarrente, die ein kleiner SPD-Parteitag am Samstag beschließen will, wird etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.

Ein Investitionsförderprogramm für notleidende Kommunen schlüge mit zwei Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Zudem sollen zusätzliche 300 Millionen Euro, später mehr, als Zuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung gehen.

Zusammen würde dies im ersten Jahr gut acht Milliarden Euro kosten - und somit deutlich weniger, als sich die SPD aus Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen erhofft. Die belaufen sich nach Angaben der Haushälter auf etwa zwölf Milliarden Euro für den Bund. Falls sich die Hoffnungen auf Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer von drei Milliarden Euro erfüllen und der Bund nach Einführung eines Mindestlohnes tatsächlich 1,2 Milliarden Euro sparen sollte, wären es sogar gut 16 Milliarden Euro.

Zwischen Grünen und Sozialdemokraten gibt es zahlreiche Parallelen

Einige Milliarden davon wollen die Sozialdemokraten zur Haushaltskonsolidierung einsetzen. Die Einnahmen für den Bund errechnet sich die SPD so: Fünf Milliarden aus Subventionsstreichungen, 1,2 Milliarden aus der Rücknahme der sogenannten Hotelier-Entlastungen. Von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes erhofft man sich 2,8 Milliarden, von einer höheren Abgeltungsteuer 500 Millionen sowie 1,7 Milliarden aus einer Brennelementesteuer. Eine Umgestaltung des Ehegattensplittings für künftige Ehepartner soll 40 Millionen Euro bringen. Länder und Kommunen sollen bei der SPD insgesamt 14 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben.

Es gibt zahlreiche Parallelen und Überschneidungen zu den Grünen. Auch die wollen, um mehr Geld ausgeben zu können, erst einmal Subventionen streichen, vor allem "ökologisch schädliche", und dadurch 7,5 Milliarden Euro sparen. Beim Ehegattensplitting allerdings gehen die Grünen weiter, sie wollen es um 3,5 Milliarden Euro abschmelzen. Die Abgeltungsteuer wollen sie abschaffen und erhoffen sich davon 1,5 Milliarden Euro. Und bei der Mehrwertsteuer sollen mehr Ausnahmen wegfallen, wodurch die Einnahmen um 3,5 Milliarden Euro steigen würden.