Koalitionsverhandlungen in Berlin Rot-Grün in Berlin scheitert vorzeitig an Stadtautobahn

Rot-Grün in Berlin ist in der ersten Koalitionsrunde gescheitert. Bereits eine Stunde nach Aufnahme der Verhandlungen trennten sich die Parteien wieder. Grund sind nach Angaben der SPD die unüberbrückbaren Differenzen beim Thema Stadtautobahn A100.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin sind bereits in der ersten Runde gescheitert. Wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der SPD-Vorsitzende Michael Müller sagten, sehe die SPD keine tragfähige Grundlage für ein Regierungsbündnis. Grund seien die unüberbrückbaren Differenzen bei der Stadtautobahn A100. Die Gespräche wurden bereits nach einer guten Stunde abgebrochen.

"Bei dem Thema A100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen", sagte Wowereit zur Begründung. Die SPD favorisiert das Projekt, während die Grünen die Autobahn ablehnen. Im Wahlkampf hatte sich die Partei darauf festgelegt, keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, in dem der Autobahnbau festgeschrieben wird. Am vergangenen Freitag hatte ein Grünen-Parteitag mit überwältigender Mehrheit das Nein zur A100 bestätigt. Ein zwischenzeitlich gefundener Kompromiss erwies sich nun offenbar als nicht tragfähig. Details dieser Übereinkunft waren nicht bekannt geworden.

Beide Seiten schoben sich gegenseitig die Schuld für den Abbruch der Verhandlungen zu. "Wir haben deutlich Kompromissangebote gemacht. Aber es gibt einen Punkt, wo alle Gespräche mal beendet sind", sagte Müller. Grünen-Chefin Bettina Jarasch erklärte dagegen: "Es ist nicht wirklich an der A100 gescheitert. Es gab nicht wirklich den Willen bei der SPD, gemeinsam mit uns eine Koalition einzugehen." So ähnlich formulierte es auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann.

Erwartet wird jetzt, dass die SPD mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen wird. Ein solches Bündnis hätte im neuen Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von zehn Stimmen, während Rot-Grün nur auf eine Mehrheit von zwei Stimmen gekommen wäre. Die CDU war aus den Abgeordnetenhauswahlen am 18. September als zweitstärkste Partei hervorgegangen. Sie steht dem umstrittenen Autobahnprojekt aufgeschlossen gegenüber. Die Mehrheit innerhalb der SPD favorisierte bislang allerdings ein Bündnis mit den Grünen.

Die Berliner CDU zeigte sich bereits kurz nach dem Scheitern der rot-grünen Gespräche für Koalitionsverhandlungen bereit. "Es bleibt dabei, wir sind uns unserer Verantwortung als zweitstärkste Kraft für diese Stadt bewusst. Sollte es ein Verhandlungsangebot der SPD geben, werden wir uns dem nicht verschließen", sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel.

Thierse: Rot-Schwarz ist nicht die Hölle

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich "überrascht und ein bisschen auch enttäuscht" vom Ende der rot-grünen Verhandlungen. Im Berliner Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) warnte er zugleich davor, das Scheitern überzubewerten: "So wenig Rot-Grün der Himmel für Berlin gewesen wäre, so wenig ist Rot-Schwarz die Hölle." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im gleichen Blatt, die SPD werde aus den Ereignissen in Berlin "keine Rückschlüsse für die Zukunft für die Bundesebene ziehen". Den Berliner Grünen warf sie vor, "intern nicht sortiert" gewesen zu sein.

Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sieht die rot-grüne Option für den Bund nicht als beschädigt an. "Nur wegen Klaus Wowereit gebe ich die Perspektive einer rot-grünen Koalition im Bund bestimmt nicht auf", sagte Roth der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Zugleich übte sie scharfe Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister: "Herr Wowereit hat nicht verstanden, was es bedeutet, einem potenziellen Koalitionspartner auf Augenhöhe zu begegnen", sagte Roth. "Ich glaube, Klaus Wowereit wollte gar keine rot-grüne Koalition in Berlin." Wowereit habe damit "unverantwortlich und gegen den Willen der Mehrheit in der Stadt und in seiner eigenen Partei gehandelt", sagte die Grünen-Chefin.