Neben Finanzkrise und US-Wahl wird Ypsilantis sogenannter Wortbruch zur Petitesse. Doch es lauert ein Risiko in ihrer Koalition.
Im Schatten der Großkrisen hat Andrea Ypsilanti ihre Koalition vorbereitet. Im Schatten der US-Wahl wird sie sich nun in Kürze zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Sie ist, wenn man so mag, eine Krisengewinnlerin.
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Geschick und gelassene Verhandlungsruhe: Andrea Yypsilanti hat die rot-grüne Koalition in Hessen festgezurrt. (© Foto: dpa)
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Geschick und Verhandlungsruhe
Wenn ihr die rot-grüne linksgestützte Koalition in Hessen gelingt, und es sieht danach aus, dann ist das nicht nur ihrem Geschick und ihrer gelassenen Verhandlungsruhe zu verdanken - sondern auch einer Weltlage, in der sich der sogenannte Wortbruch in eine Petitesse verwandelt hat. Die von der Linken tolerierte Koalition hat schon fast die Anmutung des Normalen, obwohl sie noch gar nicht regiert.
Ob diese Minderheitsregierung halbwegs ordentlich arbeiten kann, ist gleichwohl nicht sicher: Zwar klingt das Koalitionsprogramm recht vernünftig, zwar ist die Eintracht zwischen Rot und Grün nicht gespielt, sondern echt; und auch der Linkspartei liegt am Gelingen des hessischen Tolerierungsmodells.
Gut austarierte Gewichte
Gleichwohl beginnt diese Ménage-à-trois mit einer eingebauten Bruchstelle in der SPD: Der alte Ypsilanti-Gegner Jürgen Walter ist nicht Mitglied der Kabinetts. Er versichert zwar seine Loyalität, aber sein Wankelmut ist sprichwörtlich.
Walter verkörpert das lauernde Risiko in dieser Koalition. Ansonsten hat Ypsilanti die Gewichte zwischen der rechten SPD in Hessen-Nord und der linken in Hessen-Süd gut austariert: Jeweils vier Minister sind Nord und Süd zuzurechnen.
Jetzt passiert, was viele schon nicht mehr geglaubt haben. Roland Koch wird abtreten und die SPD-Führung in Berlin wird sich an das hessische Experiment gewöhnen müssen. Das alte hessische Wappen bekommt einen ganz neuen Sinn: Es zeigt einen gestreiften Löwen mit herausgestreckter roter Zunge.
Freundschaft zwischen den Geschlechtern
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(SZ vom 25.10.2008/jkr)
Näher an den Tatsachen liegt die Umkehrung des Kommentarsatzes: in einer marktliberalen Weltlage wurde aus einer Petitesse ein sogenannter Wortbruch gemacht. Und großmäuligen Politzombies wie Clement, einer gewissenhaften Metzgerin und deren befreundetem Netzwerker Kahrs, wegen Mobbing einer Parteigenossin gerichtlich belangt, wurden bereitwillig die werbe- und gebührenfinanzierten Massenmedien bereitgestellt, um ihre Gesinnung genüsslich millionenfach zu verbreiten.Aber gerade deren Werte sind durch das jetzige Finanzdesaster für jeden entschleiert: fauler Zauber! Da bleibt nur die immerwährende Große Koalition im Bund. Die wird ja auch dann noch so genannt, wenn die SPD, wie in Sachsen, gerade noch so viel Stimmen bekommt wie die NPD: nicht mal 10 %. Mit Steinmeier, dem Architekten der Agenda 2010 als Kanzlerkandidaten und mit Müntefering als bewährtem Rentnerbeglücker ist die Mittepartei auf bestem Wege dorthin. Glückauf!
Abwarten! Totgesagte leben länger und eine Abwahl Roland Kochs ist trotz allen Kampfgeschreis der hessischen Linksauslegerin noch öange nicht in Sicht. Im Gegenteil, besser hätte es für den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten eigentlich gar nicht laufen können.
Das Gute an dieser Kabinettsliste der Möchtegern-Ministerpräsidentin ist nämlich vor allem, dass deren Wahlchancen in dieser aberwitzigen Konstellation aus SPD, Grünen und Linkspartei - so sie überhaupt je bestanden - mit dem heutigen Tag weiter drastisch gesunken sein dürften. Die Trickserin hat eben nicht nur den Wähler, sondern auch die eigenen Genossen von rechten Flügel um Jürgen Walther dreist getäuscht. Dumm für sie, dass die diesen sehr persönlichen Wortbruch in der Wahlkabine sicher nicht vergessen werden.
Die Hessen können fast sicher sein, dass ihnen eine Regierung Ypsilanti mit oder ohne den Windenergie-Lobbyisten Scheer erspart bleibt, die hessische Irrläuferin sich am Ende selbst ausgetrickst hat und wohl demnächst endlich von der Bildfläche verschwindet. Und das ist dann wirklich eine gute Nachricht für Hessen und für unser ganzes deutsches Vaterland.