Rot-gelb-grüne Koalition Das Regieren als Wert an sich

Kann eine Ampel-Koalition funktionieren? In Mainz gibt es eine - und Volker Wissing (FDP) preist ihre Vorzüge. Doch kann man dieses Modell auf den Bund übertragen?

Von Susanne Höll, Frankfurt

Wer sich ein Urteil über Fluch und Segen eines rot-gelb-grünen Regierungsbündnisses machen will, muss mit Volker Wissing reden. Der bald 47-Jährige ist Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und, sieht man von seinem Kollegen Landesjustizminister Herbert Mertin ab, der einzige regierende Freidemokrat der Republik. Wissing ist gerade von einer Dienstreise nach China zurückgekehrt, dort ging es um Investitionen, nicht um Bündnisfragen. Jetzt, zurück auf heimischem Boden, sagt er: "Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz steht nach einem Jahr sehr gut da."

Sicher, das verkündet jeder Politiker einer Koalitionsregierung gern, ansonsten würde er auch die eigene Arbeit schlechtreden. Aber die Ampel am Rhein funktioniert tatsächlich. Und sie lässt auch die Landes-FDP, besser gesagt ihr Personal glänzen. Wissing, der vermeintlich so spröde, keineswegs kumpelhafte Finanzfachmann, punktet. Knapp 30 Prozent Zustimmung erreichte er in einer Umfrage für den SWR im März, zehn Punkte mehr als im Dezember.

Warum, so fragt man sich angesichts dieser kommoden Mainzer Befindlichkeiten, schließt FDP-Bundeschef Christian Lindner eine Ampel für Nordrhein-Westfalen, wo alsbald gewählt wird, aus, nicht aber für den Bund? Erklären kann man sich das mit regionalen Gegebenheiten und Befindlichkeiten der jeweiligen Protagonisten, inklusive deren Fähigkeit, parteipolitischen Versuchungen in Wahlkampfzeiten zu widerstehen.

Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2016 kämpfte die FDP nicht nur um den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag, aus dem sie fünf Jahre zuvor wegen der befremdlichen Berliner Regierungsjahre herausgeflogen war. Bundesweit kämpfte sie um ein besseres Ansehen. Damals flehten Kollegen und Wähler in spe ihren Spitzenkandidaten an, eine Kooperation mit den in Teilen der FDP nahezu verhassten Sozialdemokraten und Grünen zu verweigern. Ansonsten, so fürchteten sie, käme die FDP wieder nicht in den Landtag.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), hier 2016 im Landtag, empfiehlt die Ampel auch für den Bund. Volker Wissing (FDP) hält sich da eher zurück, würde sie aber auch nicht ausschließen wollen.

(Foto: Arne Dedert/dpa)

Wissing schwankte. Sein politischer Verstand sagte ihm, dass demokratische Parteien untereinander keine Zusammenarbeit ausschließen. Zugleich wollte er keine Wähler verschrecken. Er hielt sich schließlich die Option einer Ampel offen. Mit dem Ergebnis, dass die Liberalen im Landtag sitzen. Größere innerparteiliche Verwerfungen über diesen Kurs blieben bislang aus, die Rot-Grün-Gegner mussten sich geschlagen geben.

Kein Wunder, schließlich werden die Liberalen in Mainz wieder ernst genommen. Obgleich ihr Wirken in der Landespolitik, wen wundert es, nach einem Jahr relativ überschaubar ist. Beim umstrittenen Ausbau der Windkraft haben die Freidemokraten ihr bislang deutlichstes Signal gesetzt. Auf ihr Drängen hin wurden die Abstände zu Siedlungsgebieten vergrößert, die SPD nahm die Forderung nahezu dankbar hin, die Grünen mussten es erdulden.

Auch in Sachen Infrastruktur setzte die FDP Zeichen. Eine neue Mittelrheinbrücke, die in rot-grünen Zeiten am Veto der Öko-Partei gescheitert war, soll nun gebaut werden. Der kuriose Streit zwischen dem zuständigen Minister Wissing und dem Rhein-Hunsrück-Kreis über die Finanzierung des Bauwerks ist der Etat-Disziplin, nicht Grundsatzfragen geschuldet. Der Minister verlangt, dass die Brücke unter Beteiligung der Anrainer-Landkreise gebaut wird, die dortigen Politiker pochen mit Blick auf ihre leeren Kassen darauf, dass die Verbindung Landessache sei. Wenn man sich früher oder später einigt, wird die FDP als Brückenbauer in die Regionalhistorie eingehen.

In Mainz kümmern sich die Grünen um Umwelt und Integration, die Liberalen um ihre Kernthemen Wirtschaft und Verkehr. Die SPD deckt Sicherheit und soziale Themen ab. Alle wirken sehr zufrieden, auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) empfahl zuletzt die Ampel als Modell für den Bund. Sogar einige Affären - der erste gescheiterte Versuch, den defizitären Regionalflughafen Hahn zu verkaufen sowie der von den obersten Landesrichtern als verfassungswidrig eingestufte Pensionsfonds für Beamte - störten die Harmonie nicht. Schließlich ist dafür allein die seit jetzt 26 Jahren regierende SPD verantwortlich.

Peters FDP-Kritik

Grünen-Chefin Simone Peter sieht hohe Hürden für ein etwaiges Regierungsbündnis zwischen ihrer Partei und der FDP als Juniorpartner von SPD oder Union nach der Bundestagswahl. "Sicher gibt es mit der FDP Übereinstimmungen beim Thema Bürgerrechte", sagte Peter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber um Freiheit und die Demokratie zu verteidigen, braucht es eine starke und solidarische Gesellschaft - hier spaltet die FDP und betreibt weiterhin Klientelpolitik, statt der wachsenden Ungleichheit im Land den Kampf anzusagen." Zudem biete die FDP keine Antworten auf drängende Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes. dpa

Wahlempfehlungen an Liberale andernorts will Wissing nicht erteilen, so etwas schickt sich nicht. Zumal Lindner in Düsseldorf innerparteilich offenkundig härter mit Rot-Grün-Gegnern zu kämpfen hat als er selbst damals in Mainz. Aber er lässt erkennen, dass er von Ausschließeritis nach wie vor nichts hält. Dass man für gute Wahlergebnisse die politische Konkurrenz befehden und dabei womöglich noch überkommene Vorurteile pflegen muss, hält er, der nüchtern-aufgeklärte Liberale, schlichtweg für Unfug. "Es ist nicht Aufgabe der FDP, andere Parteien zu bekämpfen. Es ist ihre Aufgabe, anständige und zukunftsorientierte Politik zu machen."

Wissing glaubt nach wie vor, dass seine Partei in den Ländern und im Bund einige Grundregeln beachten sollte, mit denen der FDP-Altmeister Hans-Dietrich Genscher erfolgreich gewesen war. Dass über Koalitionen stets im konkreten Fall entschieden werden müsse und nicht nach dem Motto: "Mit denen nie." Schließlich sei die Fähigkeit zum konstruktiven Kompromiss ein politischer und gesellschaftlicher Wert an sich. Und es gebe, so sagt er, einen zweiten wichtigen Grundsatz: "Für die FDP als kleine Partei ist es ein Wert an sich, wenn sie mitregieren kann."