Die Verkehrsminister der Länder haben sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut und einer Autobahnvignette ausgesprochen. Nach Angaben des Verkehrsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet (SPD), sprachen sich sieben Ländern gegen die Maut aus, sechs dafür, drei enthielten sich.
In einem Beschluss hätten die Länderminister den Bund dazu aufgefordert, einen größeren Teil der Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Straßenbau zu verwenden, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Auf die Frage, ob die Pläne für eine Pkw-Maut mit der Entscheidung der Länderminister vom Tisch seien, antwortete Wiesheu, er wisse nicht, "was die Kameraden in den Koalitionsverhandlungen (zwischen Union und SPD auf Bundesebene) machen".
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In Rostock-Warnemünde hatten die Länderminister über den Vorschlag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten, eine Vignette für die Benutzung deutscher Autobahnen einzuführen. Die Gebührenmarke zum Jahrespreis von 100 Euro könne weitere 3,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des Straßenbaus einbringen, hatte die Arbeitsgruppe argumentiert. Im Gegenzug könnte die Mineralölsteuer sinken.
Bayern lehnt Vorschlag als zu bürokratisch ab
Zuletzt war der Widerstand gegen die Vignettenpläne gewachsen. Bayern wandte sich gegen die Abgabe. "Wenn man am Ende nur das gleiche Geld zur Verfügung hat, dies aber mittels eines sehr bürokratischen Systems erheben muss, dann weiß ich nicht, welchen Sinn das haben soll", kritisierte Wiesheu.
Auch der Schweriner Verkehrsminister Ebnet lehnte die Vignette ab: Autofahren sei schon teuer genug. Die Maut würde "vor allem die Pendler in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich belasten", sagte Ebnet. Ähnlich hatten sich zuvor die Verkehrsminister Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens geäußert. Auch Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg wandten sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gegen die Pläne.
Mehr Spielraum sollen die Länder beim Kampf gegen Transportunternehmen bekommen, die der Lkw-Maut ausweichen. Künftig sollten Straßen leichter für den Transitverkehr gesperrt werden können, kündigte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe an. Zudem sollten die Länder bis zum Jahresende angeben, auf welche Strecken abseits von Autobahnen die Lkw-Maut ausgeweitet werden solle. Seit Einführung der Lkw-Maut klagen Anwohner von Landstraßen über mehr Lkw-Verkehr.
Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
(SZ vom 13.10.2005)
