Romneys Ex-Firma Bain Capital US-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Steuervergehen

Der Vorwurf: Steuertricks, die dazu dienten, Hunderte Millionen Dollar am US-Fiskus vorbei zu schleusen. Die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt nach Berichten von US-Medien gegen mehrere Investmentfirmen - darunter auch Bain Capital, die ehemalige Firma von Präsidentschaftskandidat Romney.

Der von US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney mitbegründete Finanzinvestor Bain Capital ist Medienberichten zufolge ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wegen möglicher Steuervergehen habe der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman Vorladungen an ein Dutzend Finanzinvestoren geschickt, darunter auch die Bain-Konkurrenten KKR und Apollo Global, berichteten unter anderem das Wall Street Journal und die Financial Times unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Es werde geprüft, ob die Firmen eine Steuerstrategie angewandt hätten, mit der sie sich Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar sparten, sagte ein Insider, der mit den Ermittlungen vertraut ist.

Die New York Times hatte am Wochenende zuerst über die Anschuldigungen berichtet. Schneiderman gehört zur Partei der US-Demokraten, Romney ist Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Dem Bericht zufolge wird Managern der Unternehmen vorgeworfen, ihnen zustehende Honorare über Jahre hinweg nicht mit dem Einkommensteuersatz von 35 Prozent versteuert zu haben.

Stattdessen hätten sie - zumindest auf dem Papier - auf Teile ihres Honorars verzichtet und das Geld in die eigenen Fonds investiert. Deren Gewinne werden aber lediglich mit 15 Prozent Steuer belastet, weil sie als langfristige Kapitalanlagen gelten.

Steuerexperten äußerten gegenüber dem Blatt unterschiedliche Meinungen dazu, ob die Praxis legal ist oder nicht. Im Falle von Bain Capital handle es sich um eine Summe von einer Milliarde US-Dollar. Demnach hätten die Bain-Capital-Manager 200 Millionen Dollar und mehr an Einkommensteuer gespart. Bain Capital, Apollo und KKR wollten sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

Romney erhält als ehemaliger Partner immer noch Zahlungen von Bain Capital, die Ermittlungen beziehen sich aber nicht auf die Zeit, als er das Unternehmen leitete. Im Wahlkampf hat der Republikaner bisher stets behauptet, bereits seit seinem Ausscheiden 1999 nicht mehr aktiv in die Geschäfte der Investmentfirma involviert zu sein. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, steht das jedoch in Widerspruch zu seiner Steuererklärung zu dem Jahr 2010, in der Romney Verluste aus Bain-Geschäften auf seine Einkommensteuer angerechnet hat. Auch dabei ging es um die geschickte Ausnutzung der beiden unterschiedlichen Steuertarife von 15 und 35 Prozent.

Die Steuersparpraktiken bei Bain Capital stehen seit Wochen in der Kritik. Das Internetportal Gawker hatte etwa 1000 Seiten interne Dokumente des Unternehmens veröffentlicht, die zeigen, wie kompliziert das Geflecht aus Beteiligungen und Finanzprodukten ist, mit dem die Firma den amerikanischen Fiskus umgangen hat.