Das Parlament in Rom hat ein Immunitätsgesetz verabschiedet, das neben Silvio Berlusconi auch den vier weiteren höchsten Repräsentanten des Staates Schutz vor Strafverfolgung zusichert. Damit ist der Korruptions-Prozess gegen den Ministerpräsidenten blockiert.

Berlusconi muss sich derzeit in einem Korruptionsverfahren vor Gericht in Mailand verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Privatisierung des staatlichen Lebensmittelunternehmens SME in den 80er Jahren Richter bestochen zu haben.

Nach dem verabschiedeten Artikel kann er während seiner Amtszeit nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Gültig wird das Gesetz, sobald Präsident Carlo Azeglio Ciampi es mit seiner Unterschrift besiegelt.

Das Immunitätsgesetz soll neben dem Regierungschef auch dem Staatspräsidenten, den Präsidenten beider Parlamentskammern und dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts während ihrer Amtszeit Schutz vor Strafverfolgung zusichern.

Sollte das Gesetz vor dem 25. Juni in Kraft treten, wäre der Blamage einer Verurteilung des Regierungschefs während der halbjährigen italienischen EU-Ratspräsidentschaft vorgebeugt. Italien übernimmt am 1. Juli von Griechenland die Präsidentschaft.

(sueddeutsche.de/AFP/AP)