Ein Kommentar von Nicolas Richter

Der UN-Sicherheitsrat als Wächter über Krieg und Frieden wirkt seit Beginn der neuen Nahostkrise handlungsunfähig. Wenn er schon kein Ende der Kämpfe fordern kann, so muss er zumindest darauf beharren, dass völkerrechtliche Minimalstandards auch im Krieg gelten.

Auf dem Schlachtfeld im Südlibanon kämpft die israelische Armee gegen die Hisbollah-Miliz, und mittendrin harrt eine 2000-Mann-Truppe namens Unifil in der Schusslinie aus. Vor 28 Jahren haben die Vereinten Nationen sie beauftragt, für Sicherheit zu sorgen, stattdessen sehen sich die UN-Blauhelme nun Schüssen und Granaten ausgesetzt, vier Beobachter sind schon tot. Die UN-Soldaten halten ihre Stellungen, es wird gerettet, was noch zu retten ist, bestenfalls das Leben einiger Flüchtlinge und das eigene. Die supranationale Organisation, die das Gewaltmonopol der Welt für sich beansprucht, steht nicht über den Dingen, sondern selbst unter Feuer.

Der UN-Sicherheitsrat als Wächter über Krieg und Frieden wirkt seit Beginn der neuen Nahostkrise handlungsunfähig, er ist selbst durchzogen von den Frontlinien. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat leidenschaftlich an die Verantwortung des Rates appelliert. Für eine Waffenstillstands-Resolution hat das gleichwohl nicht gereicht, obwohl Annan schon längst den Friedensplan skizziert hat, auf den jetzt alles hinausläuft: Waffenruhe, Freilassung von Gefangenen, solide Friedenstruppe, Aufbauhilfe, Entwaffnung der Hisbollah.

Israel überzieht Selbstverteidigungsrecht

Die USA aber haben jede frühe Forderung nach einem Waffenstillstand im Sicherheitsrat verhindert. Ihr Kalkül lautet, dass Friede nur von Dauer sein kann, wenn die Hisbollah zuvor erheblich militärisch geschwächt wurde. Zweifelhaft ist diese Bedingung, weil Israels Regierung selbst nicht weiß, wie viel Zerstörung der Libanon noch hinnehmen muss, bis die Hisbollah mutmaßlich schwach genug ist.

Wenn der Sicherheitsrat schon kein Ende der Kämpfe fordern kann, so muss er zumindest darauf beharren, dass völkerrechtliche Minimalstandards auch im Krieg gelten. Dies umfasst eine unmissverständliche Festlegung, dass die Hisbollah in diesem Konflikt der Aggressor ist, und der Dauerbeschuss israelischer Städte wie Kiriat Schmona ein Kriegsverbrechen darstellt.

Ebenso müsste der Rat feststellen, dass Israel sein Selbstverteidigungsrecht weit überzieht, indem es ganze Wohnviertel zerbombt oder UN-Posten angreift. Vom Kollateralschaden zum Kriegsverbrechen ist es nicht weit. Die USA allerdings verhindern jede Kritik an Israel, weil sie vermuten, dass eine Rüge als Aufforderung zum Waffenstillstand missverstanden werden könnte. So erregt sich alle Welt über die furchtbare Gewalt beider Seiten - nur dem Sicherheitsrat fällt dazu nichts ein.

Annan: Israel Politik einseitig

Die Antwort der UN wird erheblich erschwert durch ihr traditionell zerrüttetes Verhältnis zu Israel. Wenn Annan einen frühen Waffenstillstand fordert oder die Gewalt des israelischen Militärs schärfer geißelt als die der Hisbollah (was angesichts der unterschiedlichen Ausmaße völlig legitim ist), dann vermutet die Regierung in Jerusalem sofort Parteilichkeit. Der Grund ist bekannt: Die UN sind so oft für anti-israelische Propaganda missbraucht worden, dass sie ihren Anspruch auf die Schiedsrichterrolle in Nahost verwirkt haben.

Annan selbst hat einmal bedauert, wie "voreingenommen und einseitig" die Israel-Politik der UN wirkt, eine Mehrheit aus islamischen Staaten und anti-imperialistisch gesinnten Entwicklungsländern hat in der Vergangenheit in der Generalversammlung Hunderte parteiliche und israelfeindliche Resolutionen verabschiedet. Friede, das Hauptziel der UN, wurde damit jedenfalls nie angestrebt, und vor Terror und Übergriffen der Nachbarn konnte Israel von den UN schon gar keinen Schutz erwarten. Das Land ist deshalb dazu übergegangen, viele Beschlüsse aus New York zu ignorieren - mitunter auch zu Unrecht. Jetzt muss die Regierung das gar nicht tun: Der Sicherheitsrat ist in drei Wochen der Kämpfe noch zu keiner Resolution fähig gewesen.

Friedenstruppe wäre historischer Erfolg

Gleichwohl kann keine andere Organisation jenes umfassende Friedenspaket überbringen, das diesen Krieg im Libanon beenden soll. Es gibt wegen der globalen Dimension des Konflikts keine Alternative zum Sicherheitsrat - am Montag setzte er mit einer Resolution zum Atomstreit Iran unter Druck und damit einen Hauptsponsor der Hisbollah. Auch kann keine andere Organisation so unterschiedliche Ziele wie Entwaffnung und Wiederaufbau leisten. Die Europäer sind zu schwach, die Nato böte zu viel antiamerikanische Angriffsfläche. Es bleiben nur die UN-Blauhelme, die, wenn sie mit starkem Mandat antreten, das beste verfügbare Friedensinstrument bleiben. Weil Israel aber zum Schutze seiner Sicherheit allein den Amerikanern traut, muss Washington endlich eine umfassende Nahost-Resolution mittragen.

Es wäre ein historischer Erfolg, wenn die UN eine Friedenstruppe im zerrissenen Libanon zum Erfolg führen könnten. Zunächst einmal aber bleibt diese Krise für die Vereinten Nationen - und für die Großmächte, die sie steuern - ein Exempel der eigenen Inkonsequenz. Hätte die Libanon-Truppe Unifil vor Jahrzehnten ein stärkeres Mandat bekommen und wäre vor zwei Jahren die Resolution 1559 zur Entwaffnung der Hisbollah umgesetzt worden, dann hätte es diesen Krieg womöglich gar nicht gegeben. Nordisrael, der Südlibanon, die UN selbst mussten erst unter Feuer geraten, bevor die Welt jetzt vielleicht umsetzt, was sie lange zuvor erdacht hat.

(SZ vom 1.8.2006)