Rolle der SPD bei Internet-Überwachung Mitwisser im Krisenstab

Die Opposition wirft der Kanzlerin Heuchelei im Umgang mit US-Spähaktionen vor, weil der BND angeblich seit Jahren geheime Daten der Amerikaner nutzt. Doch womöglich wissen die Sozialdemokraten mehr, als sie zugeben wollen. SPD-Mann Steinmeier müsste als Außenminister einiges mitbekommen haben.

Von Nico Fried, Berlin, und Frederik Obermaier

Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst. Das ist die Linie der Bundesregierung im Umgang mit dem Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA). Um Angela Merkel in Verlegenheit zu bringen, müsste die Opposition das Gegenteil beweisen und eine Verbindung zwischen dem Prism-Programm und der schwarz-gelben Regierung herstellen.

Anfang der Woche schien dieser Traum in Erfüllung zu gehen, als die Bild-Zeitung berichtete, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe im Falle von Entführungen deutscher Staatsbürger im Ausland die USA wiederholt um geheimdienstliche Erkenntnisse gebeten. "Wenn der BND in der Vergangenheit regelmäßig auf die Daten der NSA über Bundesbürger zurückgegriffen hat, wusste die Bundesregierung offenbar sehr genau, dass die Amerikaner alles speichern", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Der Bericht enttarne die "vorgebliche Unwissenheit der Kanzlerin als Heuchelei".

Entführungen beenden war Aufgabe des BND

Das Problem: Die SPD müsste vieles davon auch gewusst haben. Entführungen sind in manchen Staaten fast an der Tagesordnung - und das schon lange. Allein in den vergangenen zehn Jahren wurden mehr als 120 deutsche Staatsbürger entführt. Sie aufzuspüren, Verhandlungen zu führen, die Freilassung einzufädeln war meist Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes. In einigen Fällen, etwa in Jemen und Afghanistan, soll der Dienst Hilfe von der NSA erhalten haben.

Die Liste der spektakulären Entführungen reicht weit zurück bis in die Zeit der rot-grünen Regierung wie auch der großen Koalition. Im Juli 1999 wurde Frank-Walter Steinmeier Kanzleramtsminister und Koordinator für Deutschlands Geheimdienste - und bekam gehörig zu tun. Schon im Frühjahr hatten Rebellen der Abu-Sayyaf-Gruppe auf der philippinischen Insel Jolo die Göttinger Familie Wallert entführt. Der Fall zog sich über Monate hin. Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi kaufte sie letztlich frei - ein Deal, den der Bundesnachrichtendienst eingefädelt hatte.

Wenig später wurde ein Deutscher in Kolumbien entführt, es folgten weitere. Insgesamt wurden zu Zeiten der rot-grünen Regierung mehr als zwei Dutzend Deutsche entführt. Allein 2003 brachten Islamisten 16 deutsche Sahara-Touristen in ihre Gewalt. Für ihre Freilassung zahlte die Bundesregierung mehrere Millionen. Das Geld übergab der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog. Er wurde zwei Jahre später in Jemen selbst entführt.